Wenn der Nachbar stalkt, kommt künftig die Polizei

Monatelang stellt ein Nachbar Frau L. nach – doch die Polizei kann nichts tun. Das soll sich nun ändern.

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Eigentlich gibt es im Kanton Zürich seit über zwölf Jahren ein Gewaltschutzgesetz. Es erlaubt der Polizei, Tätern (meist sind es Männer) sofort für 14 Tage ein Kontakt- oder ein Rayonverbot aufzuerlegen oder sie aus der gemeinsamen Wohnung wegzuweisen, wenn sie ihre Partnerinnen oder Ex-Freundinnen belästigen, beschimpfen oder schlagen. Wenn nötig, kann ein Gericht die Massnahme um bis zu drei Monate verlängern.

Frau L. hilft dieses Gesetz nicht. Monatelang stellt ein Nachbar ihr nach. Er stopft ihr alte Zeitungen in den Briefkasten, manchmal auch Zettel, auf die er unflätige Worte notiert hat. Weil der Mann aber nie eine Beziehung zu Frau L. hatte und seine Taten nicht strafbar sind, kann die Polizei nichts tun.

Das Gleiche gilt für Herrn F. Er erhält immer wieder Nachrichten auf sein Handy, er solle von seiner Freundin ablassen. Absender ist der Ex-Freund seiner Partnerin. Weil dieser aber seine ehemalige Partnerin in Ruhe lässt, sind der Polizei die Hände gebunden.

Einfach so hinnehmen müssen Frau L. und Herr F. die Belästigungen dennoch nicht: Sie ­können sich ans Bezirksgericht wenden. «Dieses kann innert Stunden die nötigen Schutzmassnahmen erlassen», sagt Kantonsrat und Richter Beat Bloch (CSP/Grüne, Zürich). Das sei viel zu umständlich, finden die anderen Parteien im Kantonsrat. Michael Biber (FDP, Bachenbülach), selbst Polizist, sagt: «Wenn sich eine Person an die Polizei wendet, ist der Leidensdruck oft schon sehr hoch. Da ist es dann schwer zu erklären, dass die Polizei nicht helfen kann und die Person sich an eine andere Amtsstelle wenden muss.»

«Meist nicht so dringend»

Deshalb will der Kantonsrat nun den Weg über die Polizei auch für Menschen wie Frau L. und Herrn F. öffnen. Läuft alles nach Plan, greift die Gesetzesänderung bereits ab dem 1. Juli. Der Mechanismus ist der gleiche wie beim Stalking in Partnerschaften oder aufgelösten Beziehungen. Und auch die möglichen Sanktionen sind dieselben: Ein sofortiges Kontaktverbot, Rayonverbot oder im Extremfall eine Wegweisung. Letzteres dürfte in der Praxis aber kaum zur Anwendung kommen, da Opfer und Täter, die nicht in einer Beziehung zueinander stehen, kaum zusammenwohnen.

Ebenfalls auf den 1. Juli wird der Weg via Gericht vereinfacht. Das hat das Bundesparlament schon vor einem Jahr beschlossen. Künftig dürfen Gerichte den Stalking-Opfern keine Kosten mehr aufbürden. Und kommt es später zu einer Zivilklage gegen den Täter, so entfällt der bisher vorgeschriebene Gang zum Friedensrichter.

Für Beat Bloch und die grüne Fraktion reicht der vereinfachte Weg über das Gericht. «Bei häuslicher Gewalt ist der Fall klar, da muss die Polizei sofort eingreifen können», sagte er gestern im Kantonsrat. «Bei anderen Stalking-Fällen ist Handeln meist nicht derart dringend geboten, dass die Polizei sofort Massnahmen erlassen müsste.» Wenn hingegen jemand schwere Drohungen ausstosse, könne die Polizei die Person schon heute festnehmen.

«Sicherheit ist Grundrecht»

Gleicher Meinung wie Bloch waren nur drei Vertreter der AL. Die Polizei erhalte mit den neuen Paragrafen «sehr weit reichende Kompetenzen», fand Markus ­Bischoff (Zürich). Das tangiere die Grundrechte zu stark. Anders sahen es Fraktionskollegin Laura Huonker (Zürich) und zwei weitere AL-Mitglieder: «Auch Sicherheit ist ein Grundrecht.» Dieses gelte es zu schützen.

Die übrigen Fraktionen sprachen sich ebenso wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) für die Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes aus. Angie Romero (FDP, Zürich) sagte: «Stalking ist kein Kavaliersdelikt.» Ein sofortiges Kontakt- oder Rayonverbot könne die Situation entschärfen und dem Opfer Luft verschaffen. Für Rafael Steiner (SP, Winterthur) ist das polizeiliche Instrumentarium im Gewaltschutzgesetz «eine bewährte und unkomplizierte Lösung».

Ein Kontakt- oder Rayonverbot kann die Situation rasch entschärfen und dem Opfer etwas Luft verschaffen.

Ein «Ja, aber» kam aus der SVP. Daniel Wäfler (Gossau) kündigte an, die Fraktion werde nicht geschlossen stimmen: «Mehr Gesetze geben dem Staat mehr Möglichkeiten, das betrachten wir kritisch. In diesem Fall sind zusätzliche Kompetenzen aber nötig.» Von den Gegnern in der SVP meldete sich dann aber niemand zu Wort.

Überzeugt für das Gesetz sprach sich dafür Milieu-Anwalt Valentin Landmann (SVP, Zürich) aus. Das Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber früher oder später müsse Stalking strafbar werden. Er wisse, wovon er rede, so Landmann: Eine verwirrte Frau habe eine Zeit lang ständig Waren auf die Adresse seiner Kanzlei bestellt und Reservationen getätigt. «Mein Sekre­tariat brauchte jeweils Stunden, um alles rückgängig zu machen», so Landmann.

Die Geschichte quittierte Beat Bloch mit der Bemerkung: «In einem solchen Fall helfen die Instrumente der Polizei, Kontaktverbot, Rayonverbot und Wegweisung, eben gerade nicht. Das kann nur das Gericht unterbinden, weil es mehr Instrumente hat als die Polizei.»

Polizei zieht positive Bilanz

Die Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt, klar ist aber: Das Gesetz wird mit grosser Mehrheit genehmigt.

Wie viel Hilfe es den Opfern im konkreten Fall dann wirklich ist, wird sich zeigen. Was die häusliche Gewalt betrifft, zog die Polizei vor zwei Jahren eine positive Bilanz. Rund 1000 Massnahmen verfügt sie pro Jahr, und neun von zehn Opfern sind froh darum. Oft hören die Belästigungen danach auf. Aber manchmal ist die Wirklichkeit komplizierter: So kommt es vor, dass die Täter jede Verfügung ignorieren. Dann hilft tatsächlich nur noch der Gang vor Gericht (lesen Sie hier ein Beispiel eines aktuellen Stalking-Falls).

Erstellt: 03.12.2019, 08:55 Uhr

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