Politiker in Geiselhaft

Was Geld im Wahlkampf für Folgen haben kann, zeigt der Streit um die beiden Zürcher Gebühreninitiativen.

Mit gerupften Hühnern wird für die Gebühreninitiative geworben.

Mit gerupften Hühnern wird für die Gebühreninitiative geworben. Bild: Keystone

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Seit Tagen diskutiert die Schweiz über die Folgen von Lobbying am Beispiel von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Dabei spielt sich im Schatten dieser Affäre im Kanton Zürich ein Streit ab, der viel deutlicher zeigt, was Lobbying anrichten kann.

Die Geschichte ist schnell erzählt. Für die Regierungsratswahlen warben die fünf bürgerlichen Kandidaten und ihre Parteien SVP, FDP und CVP mit einem gemeinsamen, von Gewerbe- und Hauseigentümerverband mitfinanzierten Programm. Ein Punkt darin: die Unterstützung der von diesen beiden Verbänden lancierten Gebühreninitiativen.

Nur stand dieser Punkt im erklärten Widerspruch zur offiziellen, schon im September 2013 beschlossenen Position des Regierungsrats – ein Beschluss, den mindestens Thomas Heiniger (FDP) und Ernst Stocker (SVP) mittrugen. Der Regierungsrat lehnte die Initiativen ab. Das machte er am letzten Dienstag noch einmal öffentlich deutlich.

Umgehend warfen Funktionäre der Verbände Heiniger und Stocker vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. Nun kann man sich tatsächlich fragen, wieso sich die beiden Herren von Verbänden unterstützen lassen, die ihnen ein derartiges Programm diktieren. Warum sie sich nicht dagegen gewehrt haben.

Anderseits: Das Programm musste für alle Kandidaten passen, auch für jene für den Kantonsrat. Es war von Anfang an völlig klar, dass nicht alle von ihnen jedem Punkt zustimmen. Das nahmen die Verbände bewusst in Kauf – sie wussten auch, dass Heiniger und Stocker die Gebühreninitiative für überflüssig halten. Sie nun auf diesen Punkt im Programm festnageln zu wollen, grenzt an Geiselhaft. Offenbar sollen hier Politiker via Portemonnaie auf eine genehme Haltung gelotst werden.

Die Geschichte zeigt deutlich: So unproblematisch, wie uns das lobbyistenfreundliche Politiker weis- machen wollen, ist die finanzielle Unterstützung nicht. Zwar haben Stocker und Heiniger bewiesen, dass sie nicht korrumpierbar sind. Dennoch: Das Geld macht angreifbar. Um so wichtiger wäre es, die Geldgeber der Parteien offenzulegen.

Erstellt: 20.05.2015, 18:14 Uhr

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