Polizei verhindert AKP-Veranstaltung in Spreitenbach

In Zürich durfte der Vizepräsident der Istanbuler AKP nicht sprechen. Jetzt soll er aus Sicherheitsgründen auch im Kanton Aargau nicht auftreten.

Auftritt in Spreitenbach statt in Zürich-Affoltern: Hursit Yildirim soll für die Verfassungsreform werben (Bild: Facebook/UETD Schweiz).

Auftritt in Spreitenbach statt in Zürich-Affoltern: Hursit Yildirim soll für die Verfassungsreform werben (Bild: Facebook/UETD Schweiz).

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Die Werbeveranstaltung des türkischen Aussenministers im Hilton in Opfikon wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Zürcher Regierungsrat äussert «schwerwiegende Sicherheitsbedenken». Und auch eine Veranstaltung für Erdogans Verfassungsreform in Zürich-Affoltern mit Hursit Yildirim, dem Vizepräsidenten der Istanbuler Sektion der Regierungspartei AKP, hat die Stadt Zürich am Donnerstag verhindert. In Gemeinschaftsräumen der Stadt seien keine politischen oder religiösen Veranstaltungen erwünscht, beschied die Liegenschaftenverwaltung den Veranstaltern und informierte die Stadtpolizei.

Nun wiederhohlt sich dasselbe im Kanton Aargau: Die Schweizer Zweigniederlassung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) wollte nach Spreitenbach ausweichen, wie einem Flyer auf der Facebookseite der Organisation zu entnehmen ist. Hursit Yildirim, Vizepräsident der Istanbuler Sektion der Regierungspartei AKP, schüttelt Präsident Erdogan die Hand. (Quelle: facebook)

Als Veranstaltungsort war eine Adresse an der Fegistrasse im Gewerbegebiet vorgesehen, wo sich auch das Büro der UETD Schweiz befindet, wie der Information auf einem Flyer für eine frühere Veranstaltung zu entnehmen ist.

Bei der Aargauer Kantonspolizei wusste man bis heute Morgen nichts von der Veranstaltung. Nun teilt sie mit, man sei nach einer Lagebeurteilung zur Erkenntnis gekommen, dass erhebliche Sicherheitsrisiken bestünden. Die Durchführung des Anlasses sei deshalb nicht zu verantworten. Diesen Entscheid, der in Rücksprache mit dem Regierungsrat getroffen worden sei, habe man der UETD mitgeteilt.

Roland Jenni, Leiter der Regionalpolizei Wettingen/Limmattal, hatte bereits am Morgen gesagt, eine Bewilligung sei für eine Veranstaltung dieser Grösse zwingend. Und in Anbetracht des Inhaltes seien «die Sicherheitsaspekte nicht zu vernachlässigen».

Eine von vielen UETD-Veranstaltungen

Die Fotos der Facebook-Gruppe UETD zeigen, dass die in Spreitenbach geplante Veranstaltung nicht die erste mit einem Erdogan nahen Politiker ist. In den letzten sechs Monaten hat der Verein mindestens drei solcher Treffen unterschiedlicher Grösse organisiert und weitere propagiert. Wo sie stattgefunden haben, ist aus den Fotos nicht ersichtlich. Sicher ist aber, dass die UETD am 14. Oktober in den Räumen des Hotels Winterthur Töss eine Konferenz mit dem Erdogan treuen Parlamentsabgeordneten und AKP-Mitglied Metin Külünk organisierte, an dem rund 150 Personen teilnahmen.

Tarnorganisation der türkischen AKP

Der Name UETD tönt unverdächtig, politisch unabhängig: Union Europäisch-Türkischer Demokraten – ein Verein mit Sitz im Industriegebiet von Spreitenbach. Dessen offizieller Zweck: Fördern der schweizerisch-türkischen Beziehungen sowie die «Pflege und Erhaltung von Kulturwerten». Doch unter Experten gilt die UETD als Tarnorganisation der konservativen Türkischen Regierungspartei AKP. Die Union hetzt europaweit gegen Kritiker, organisiert Aufmärsche und Propagandaanlässe um Türken im Ausland auf die Linie Erdogans zu bringen.

Geschäftsführer des Schweizer Ablegers ist der Nationalist Murat Sahin. Gemäss «SonntagsZeitung» betreibt er mit einem Landsmann einen Halal-Schlachthof im Kanton Basel-Land. Nach dem Putschversuch im vergangen Sommer in der Türkei schwor Sahin Erdogan auf Facebook seine Treue: «Solange ich atmen kann, werde ich mit meinem ganzen Dasein dort stehen, wo du mir befiehlst, und zusammen mit dir auf diesem Weg kämpfen.» Seine Nähe zu der Regierungspartei wird auf der Facebookseite der UETD Schweiz ersichtlich. Ein im Oktober veröffentlichtes Bild zeigt Sahin neben dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirimi, mit dem er laut eigenen Angaben über die Schweiz gesprochen habe.

Verfassungsschutz ermittelt

Die UETD hat Niederlassungen in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz und ist im jeweiligen Land als Verein organisiert. Sie wurde 2004 in Köln gegründet, wo sich auch der europäische Hauptsitz befindet. In Österreich ermittelte der Verfassungsschutz gegen die Organisation, nachdem sie auf Facebook dazu aufgerufen hatte, Oppositionelle bei den türkischen Behörden zu denunzieren. Auch in der Schweiz sollen Mitglieder der UETD gemäss «SonntagsZeitung» zur Denunziation von Erdogan-Kritikern aufgerufen haben.

Woher der Verein die finanziellen Mittel für seine Arbeit nimmt, ist unklar. Auslandtürken vermuten, dass die Aktivisten direkt vom türkischen Staat bezahlt werden. Fragen zur Finanzierung und zur Zahl der Mitglieder beantwortet die UETD nicht.

Video: Warum ist Erdogan so nervös und was passiert, wenn er seine Abstimmung verliert? Antworten von Ausland-Redaktor Enver Robelli.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.03.2017, 10:12 Uhr

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