Polizei verteilt wegen Cannabis-Besitz keine Bussen mehr

Im Kanton Zürich wird vorerst kein Erwachsener mehr wegen dem Besitz einer geringfügigen Menge Gras gebüsst. Der Konsum bleibt hingegen strafbar.

Keine Busse mehr von der Polizei: Der blosse Besitz von weniger als 10 Gramm Gras ist nun straffrei.

Keine Busse mehr von der Polizei: Der blosse Besitz von weniger als 10 Gramm Gras ist nun straffrei. Bild: Michael Schneeberger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Plötzlich geht alles ganz schnell. In einer Medienmitteilung schreibt die Kantonspolizei Zürich: «Die Polizeien im Kanton Zürich passen ihre Praxis beim Besitz geringfügiger Mengen von Cannabis bei Erwachsenen vorläufig an.» Per sofort würden Erwachsene im Kanton Zürich wegen dem Besitz von maximal 10 Gramm Cannabis nicht mehr gebüsst.

Zu diesem Entscheid ist heute eine Arbeitsgruppe an einer ausserordentlichen Sitzung gelangt. Beteiligt waren die Staatsanwaltschaft, die Oberjugendanwaltschaft, die Statthalterämter, Stadtrichterämter von Zürich und Winterthur, sowie die jeweilige Stadtpolizei.

Der Entscheid ist eine Reaktion auf ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass der blosse Besitz von weniger als 10 Gramm Cannabis «klarerweise eine straflose Vorbereitungshandlung» ist. Das Betäubungsmittelgesetz besagt: «Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet, (...) ist nicht strafbar.» Und seit dem 1. Oktober 2013 wird die «geringfügige Menge» definiert: maximal 10 Gramm Cannabis. Mit dem Urteil stellte das Bundesgericht klar, dass der Besitz straffrei ist.

Die Analyse des Urteils ist aber noch nicht abgeschlossen, heisst es in der Medienmitteilung weiter: «Die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung ist zur Kenntnis genommen worden und das schriftliche Urteil wird derzeit ausgewertet.» Die Verzeigungspraxis werde «bis auf weiteres eingestellt».

Konsum bleibt strafbar

Bereits gestern hatten die Stadtrichterämter Zürich und Winterthur beschlossen, dass sie Verfahren wegen blossen Besitzes einer ­geringfügigen Menge Cannabis bei Erwachsenen inskünftig einstellen oder nicht an die Hand nehmen werden. Mit dem heutigen gemeinsamen Entscheid der Polizeien wurde nun die Praxis für den Kanton vereinheitlicht.

Die Polizei wird Kiffer aber weiterhin büssen dürfen, wenn sie diese beim Rauchen erwischt. Denn das Bundesgerichtsurteil und das Betäubungsmittelgesetz halten klar fest, dass der Konsum strafbar ist. Erwachsene erhalten im Kanton Zürich eine Ordnungsbusse von 100 Franken, Minderjährige werden bei der Jugendanwaltschaft verzeigt. (sip)

Erstellt: 21.09.2017, 18:09 Uhr

Artikel zum Thema

Wer unter 10 Gramm Cannabis dabei hat, bleibt straffrei

Kehrtwende im Umgang mit Cannabis in Zürich und Winterthur: Der blosse Besitz von maximal 10 Gramm Gras wird in Zukunft nicht mehr bestraft. Mehr...

Zürcher Polizei setzt sich über Kiffer-Gesetz hinweg

Die Stadtpolizei Zürich hat zu Unrecht einen Studenten wegen Cannabisbesitz gebüsst. Jetzt drohen die Grünen der Polizei mit einer Strafaktion. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Blogs

Beruf + Berufung Durchgestartet als alleinerziehende Mutter

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...