Powerplay um Budget: Kantonsrat verschiebt Beschluss

Der Schacher um Budgetmillionen geht weiter. Die harten Sparer scheinen sich durchzusetzen.

Als wäre es eine Fussball-WM: Der Zürcher Kantonsrat entscheidet nach dem Cup-System über das Budget 2013. (10. Dezember 2012)

Als wäre es eine Fussball-WM: Der Zürcher Kantonsrat entscheidet nach dem Cup-System über das Budget 2013. (10. Dezember 2012) Bild: Keystone

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Noch hat der Kanton Zürich kein Budget für das nächste Jahr. Der Kantonsrat hat die Beratungen auf den Montag vertagt. Erst dann wird er über den zentralen pauschalen Sparantrag beschliessen. Gestern nahm sich das Parlament die Budgets der Gerichte, der Bildungs- und der Baudirektion vor. Dabei kam es trotz Beratungen nur zu einzelnen Kürzungen, alle im Bereich von wenigen Hunderttausend bis wenigen Millionen Franken. Beträge also, die im 15-Milliarden-Budget des Kantons nicht einmal Kratzer hinterlassen. Die Rede war von einem Sparvolumen von einem Dutzend Millionen Franken. Der grösste Teil davon sind Beträge, die von Anfang an zu hoch budgetiert worden waren.

Uneinige Fraktionschefs

Der wahre Budgetbasar fand nicht im Ratssaal, sondern in den Hinterzimmern statt. Die Fraktionschefs der Mitte-rechts-Parteien führten dort in unterschiedlichen Zusammensetzungen vertrauliche Gespräche über mögliche Budgetdeals. SVP, FDP, GLP, CVP, EVP und EDU haben zusammen eine überwältigende Mehrheit im Kantonsparlament. Und sie haben den Willen, das von der Regierung budgetierte Defizit von 157 Millionen auszumerzen. Gleichzeitig wollen sie den Kanton nicht ohne Voranschlag ins neue Jahr schlittern lassen.

Ganz konnten sich die Fraktionschefs nicht einigen. Deshalb wird es zu einer Ausmarchung zwischen fünf verschiedenen Anträgen kommen. Die Ratslinke mit SP, Grünen und Alternativen will das Budget der Regierung durchwinken. Die Ironie dabei: Die Parlamentslinke legt sich damit für ein Budget ins Zeug, das eine bürgerlich dominierte Regierung verabschiedet hat. Zweitens liegt ein Antrag der GLP vor, die den Voranschlag um 100 Millionen verbessern will. Die Grünliberalen stehen damit allerdings voraussichtlich allein. Drittens gibt es den offiziellen von SVP, FDP, GLP und CVP getragenen Antrag der Finanzkommission: Verbesserung um 200 Millionen. Viertens verlangt die BDP eine Verbesserung um 250 Millionen. Fünftens wird die SVP ihren Minderheitsantrag aus der Finanzkommission aufrechterhalten, 400 Millionen zu streichen.

Das Vehikel Reptilienfonds

Der Rat wird über die fünf Anträge entscheiden, als sei es eine Fussball-Weltmeisterschaft. In einer ersten Abstimmung wird eine Reihenfolge festgelegt: vom Antrag, der am meisten Stimmen erhält, bis zu dem, der am wenigsten auf sich vereinigt. Das ist die Vorrunde. Dann wird im Cupsystem weitergestimmt. Immer zwei Anträge werden einander gegenübergestellt, bis der Sieger feststeht. Das Prozedere macht es schwierig, den Ausgang vorauszusagen.

Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Kürzung von 250 Millionen Franken. Das sind 50 Millionen mehr, als die Finanzkommission vorgeschlagen hatte. Die braucht es, um die grösste Fraktion, die SVP, an Bord zu holen. Die CVP wird sich enthalten, um ein Budget zu ermöglichen, die FDP wird einlenken und mit der SVP stimmen. Das Vehikel, mit dem die Mitte-rechts-Sparkoalition diesen Betrag aus dem Budget schieben will, ist der Reptilienfonds: Das Konto 4950 mit den internen Verrechnungen. Die Sparparteien wollen, dass die Regierung den Betrag bei der Gesundheit, bei der Bildung und beim Personal hereinbringt. Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) hatte zu verstehen gegeben, dass der Pauschalantrag für sie nicht bindend ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.12.2012, 07:13 Uhr

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