Amtsgeheimnisverletzung oder nicht?

Professor nimmt Riesen in Schutz

Stefan Trechsel findet, die Justizbehörden sollten offensiver kommunizieren.

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Die Frage, ob Marcel Riesen mit der mutmasslichen Weitergabe der Bilder das Amtsgeheimnis verletzt hat, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Zwei namhafte Juristen verneinen allerdings die Frage. Am dezidiertesten argumentiert Stefan Trechsel. Der emeritierte Strafrechtsprofessor hat einen viel beachteten Kommentar zum Strafgesetzbuch und insbesondere zum Art. 320, der die Amtsgeheimnisverletzung betrifft, geschrieben und sagt: «Bei den Bildern über die verwüsteten Gefängniszellen handelt es sich nicht um eine geheime Tatsache. Die Bilder haben keinen eigenständigen Informationsgehalt. Sie sind nichts anderes als die Illustration von Tatsachen, die schon bekannt waren.»

Strafverteidiger Marc Engler tendiert ebenfalls zu dieser Ansicht. Doch sieht er einen weiteren Aspekt: «Das Vorgehen ­erscheint vielmehr als ein persönlichkeitsverletzendes An-den-Pranger-Stellen eines Schutzbefohlenen.» Zudem gibt Engler zu bedenken, dass Carlos zu Unrecht inhaftiert worden war, wie sich ­später herausstellte. «Dass der Staat solche Fotos weitergibt, um Stimmung gegen einen Inhaftierten zu machen, ist bedenklich», meint der Anwalt, der unter anderem den ­wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilten Ex-Polizisten Fredi Hafner verteidigt hat.

«Es war Riesens Pflicht»

Trechsel geht noch weiter: «Es läge auch keine Verletzung des Amts­geheimnisses vor, wenn Herr Riesen die Bilder direkt den Medien geschickt hätte und die Verwüstungen noch nicht bekannt gewesen wären.» Ein Gefängnis­insasse dürfe sich nicht auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte berufen, wenn er derartige Dinge tue, so Trechsel. Ja, die Veröffentlichung wäre selbst dann zulässig gewesen, wenn es sich um ein Geheimnis gehandelt hätte. «Ich würde sagen, es war die Pflicht von Herrn Riesen, über den Vorfall zu informieren. Deshalb durfte er auch die Bilder veröffentlichen.»

Zwar sei in jedem Fall eine Abwägung ­zwischen Meinungsäusserungsfreiheit, öffent­lichem Interesse, Persönlichkeitsrechten und Amtsgeheimnis vorzunehmen, so Trechsel. Die Schweiz habe eine eher restriktive Haltung bezüglich der freien Meinungsäusserung. «Deshalb hat sie vom Europäischen Gerichtshof schon einige Nasenstüber erhalten.»

Erstellt: 27.03.2014, 00:04 Uhr

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