Prostitution im Niederdorf darf eingeschränkt werden

Das Verwaltungsgericht stützt den Entscheid des Stadtrats, den Strassenstrich in der Zürcher Altstadt auf vier Stunden zu beschränken. Die Gewerbefreiheit sei dadurch nicht tangiert.

Sie befürchten «vermehrten Erwerbsdruck»: Prostituierte an der Ecke Zähringer-/Häringstrasse. Bild: TA

Sie befürchten «vermehrten Erwerbsdruck»: Prostituierte an der Ecke Zähringer-/Häringstrasse. Bild: TA

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Im Niederdorf sollen die Prostituierten nachts deutlich weniger lang auf Freier warten dürfen. Der Stadtrat möchte die Strichzeiten einschränken. Statt von 19 bis 5 Uhr soll die Strassenprostitution nur noch von 22 bis 2 Uhr erlaubt sein. Diesen Entscheid fällte der Stadtrat bereits im März 2013. Im September gleichen Jahres wollte er das neue Regime einführen – gleichzeitig mit der Eröffnung der Strichboxen am Depotweg in Altstetten.

Ziel der Stadtre­gierung ist es, die Anwohner und die Restaurants und Hotels rund um die Häring- und die Zähringerstrasse besser vor Lärm und Belästigung durch Prostituierte und Freier zu schützen. Dazu hatte sie im November 2012 in der Häringstrasse bereits eine Barriere installiert, die nachts den Autoverkehr der Freier und Gaffer abhält.

Doch der Entscheid liess sich bisher nicht umsetzen, weil eine Gruppe Prostituierter und Wohnungsvermieter mit Unterstützung von Milieuanwalt Valentin Landmann dagegen rekurrierte. Die Frauen klagten über den zunehmenden «ökonomischen Druck». Zudem stellten sie in Abrede, dass sich ihr Gewerbe negativ auf das Quartierleben auswirke.

Sehr wohl negative Auswirkungen

Jetzt stützt das Verwaltungsgericht die Massnahme des Stadtrats, nachdem ihm bereits der Statthalter Hartmuth Attenhofer recht gegeben hatte. Dass die Strassenprostitution sehr wohl negative Auswirkungen mit sich bringe, dürfe als «allgemein bekannte Tatsache gelten», schreibt es in seinem Urteil. Das Gericht bezeichnet die zeitliche Ein­schränkung als «grundsätzlich geeignet», um die «Anwohner und Gewerbetreibenden samt deren Kundschaft vor den negativen Auswirkungen der Strassenprostitution zu schützen». Die Gewerbefreiheit sieht das Verwaltungsgericht dadurch nicht eingeschränkt. Der Stadtrat bewege sich mit den zeitlichen Einschränkungen im «Rahmen der Verhältnismässigkeit».

Das Verwaltungsgericht hält aber auch fest, dass die kürzeren Betriebszeiten bei den Prostituierten zu «Belastungen» und einem «vermehrten Erwerbsdruck» führen könnten. In seinem Entscheid schreibt es, dass der Statthalter mangels Legitimation gar nicht auf den Rekurs hätte eintreten dürfen.

Bei Weiterzug ändert sich nichts

Neben drei Strassenprostituierten hatten auch zwei Wohnungsvermieter rekurriert. Das Gericht ging aber nicht darauf ein. Die vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen würden die Vermieter in keiner Weise bei der Vermietung der Zimmer beschränken, ein «schutzwürdiges Anfechtungsinteresse» sei deshalb nicht gegeben.

Sollte Valentin Landmann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen, bliebe vorderhand alles beim Alten: Die Prostituierten dürften im Gebiet Seilergraben, Neumarkt, Rindermarkt, Marktgasse und Limmatquai weiterhin von 19 Uhr abends bis 5 Uhr morgens auf der Strasse anschaffen.

Erstellt: 20.03.2015, 07:54 Uhr

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