Radarfallen: Mitteparteien auf Slalomfahrt zwischen Zürich und Bern

Zu Blechpolizisten haben der Zürcher Kantonsrat und der Nationalrat innert zweier Tage völlig unterschiedliche Signale gesendet. Uneinheitlich waren FDP, CVP und BDP – und einmal gar ein Ehepaar.

Soll es gemäss Nationalrat in Zukunft nicht mehr geben: Montage eines Radars für Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen vor dem Tunnel Arisdorf im Juli 2010.

Soll es gemäss Nationalrat in Zukunft nicht mehr geben: Montage eines Radars für Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen vor dem Tunnel Arisdorf im Juli 2010. Bild: Keystone

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Geschwindigkeitskontrollen polarisieren nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der politischen Parteien. So haben die Freisinnigen, die CVP sowie die BDP in Zürich und Bern innert weniger Stunden zum teils identischen Thema komplett anders abgestimmt.

Im Zürcher Kantonsrat wollte die SVP am Montag sogenannte Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen (AGK) verhindern. Dabei werden Fahrzeuge an zwei Stellen erfasst. Liegt die errechnete Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen diesen beiden Stellen höher als erlaubt, wird gebüsst. Die SVP erlitt mit ihrer Forderung Schiffbruch, weil sie alle übrigen Parteien gegen sich hatte.

Regeln einhalten oder abschaffen

Wortreich unterstrichen die Sprecher der anderen Parteien die Wichtigkeit von Tempokontrollen. Der Freisinnige Beat Badertscher erklärte etwa, Vorschriften sollten eingehalten oder abgeschafft werden. Es gebe kein vernünftiges Argument gegen AGK. Er selber, so Badertscher, habe erfahren, dass Geschwindigkeitsbussen durchaus eine präventive Wirkung entfalten könnten.

Ähnlich wie die FDP äusserte sich die CVP. Sprecher Christoph Holenstein kam gar zum Schluss, wer AGK verbiete, wolle Raser schützen. Mithilfe der einstimmigen FDP, CVP und BDP wurde der SVP-Vorstoss mit 111:50 Stimmen versenkt.

Unbehagen über «unverhältnismässige Kontrollen»

Ganz anders gestern Dienstag im Nationalrat. SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner hatte eine Motion mit dem etwas eigenartigen Titel «Missbrauch von Radarfallen» eingereicht. Er will die AGK und Tempokontrollen mit herkömmlichen Radarkästen auf Autobahnen verbieten, sofern sie nicht auf «unfallträchtigen Abschnitten» eingesetzt werden. Giezendanner sprach von «moderner Abzockerei» und «DDR-Verhältnissen» auf den Schweizer Nationalstrassen. Er will die Anzahl Radarkästen halbieren.

Hier machten FDP, CVP und BDP mit, sodass der Vorstoss mit 103:76 Stimmen durchkam. Weshalb diese Divergenz? Der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter begründete sein Abstimmungsverhalten auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit dem Unbehagen über «unverhältnismässige Kontrollen». Diese hätten oft nur die Funktion, die Staatskasse zu füllen, statt für Sicherheit zu sorgen, kritisiert er.

Stadt Zürich in der Kritik

Auch wenn die SVP nur auf Kontrollen auf Autobahnen zielte, nennen sowohl Hutter wie Partei- und Ratskollegin Doris Fiala die Stadt Zürich als Beispiel für überbordenden Kontrollwahn. Die beiden sowie Filippo Leutenegger hatten Giezendanners Motion gar mit unterschrieben. Der vierte Zürcher FDP-Nationalrat, Ruedi Noser, nicht. Er war während der gestrigen Abstimmung auch nicht anwesend.

Der FDP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, Thomas Vogel, will den innerparteilichen Kontrast nicht überbewerten. Er habe kein Problem mit Geschwindigkeitskontrollen, sagt er. Und wenn man mal erwischt werde, solle man nicht jammern. Kontrollen sollten aber vor allem der Sicherheit dienen und nicht als Einnahmequelle des Staats, betont Vogel. «Wenn man Regeln aufstellt, sollte man auch dafür sorgen, dass sie eingehalten werden», sagt der Zürcher FDP-Präsident Beat Walti.

Herr und Frau Schmid

Auch die BDP-Fraktion hat in Bern anders abgestimmt als in Zürich – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti sagte Nein zu Giezendanners Vorstoss. Lothar Ziörjen als zweiter Zürcher BDP-Vertreter machte beim SVP-Vorstoss mit. Und zwar nicht, weil er mit Giezendanners Argumentation vollumfänglich einverstanden wäre, sondern weil er mobile Radarkästen fix installierten Geräten bevorzuge. AGK gegenüber ist Ziörjen skeptisch eingestellt, weil die Autofahrer einfach nach diesen Abschnitten umso mehr auf die Tube drückten.

Auch innerhalb der CVP-Nationalratsfraktion gab es Abweichler. Eine der drei war die Zürcherin Kathy Riklin. Die andere Zürcher CVP-Vertreterin, Barbara Schmid-Federer, stimmte wiederum anders als die Parteikollegen im Zürcher Kantonsparlament. Pikant: Einer von ihnen ist ihr Ehemann Lorenz Schmid. Sie war heute nicht zu erreichen. Er sagte auf Anfrage schmunzelnd, er müsse mit seiner Frau «ein ernstes Wort reden».

Im Ständerat wieder anders

Dass sich Giezendanners Vorstoss durchsetzt, ist trotz klarem Votum des Nationalrats unsicher. Mehrere Angefragte erwarten, dass der Ständerat den Entscheid kippt – mithilfe von FDP, CVP und BDP.

Erstellt: 13.06.2012, 16:01 Uhr

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Unbehagen gegenüber «unverhältnismässigen Kontrollen»: Markus Hutter (FDP). (Bild: Keystone )

Hat kein Problem mit Geschwindigkeitskontrollen: Thomas Vogel (FDP). (Bild: Tom Kawara)

Will lieber mehr mobile als fix installierte Radarkästen: Lothar Ziörjen (BDP). (Bild: Keystone )

Sind unterschiedlicher Auffassung bei Tempokontrollen: Barbara und Lorenz Schmid (CVP). (Bild: Dominique Meienberg)

Hat Radarkästen jeglicher Art im Visier: Ulrich Giezendanner (SVP). (Bild: Keystone )

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