Rechtsrutsch auch im Parlament

SVP und FDP können die Politik in den nächsten vier Jahren fast allein bestimmen.

85 von 180 Sitzen: Die SVP und die FDP machen fast die Hälfte des gesamten Zürcher Kantonsrats aus.

85 von 180 Sitzen: Die SVP und die FDP machen fast die Hälfte des gesamten Zürcher Kantonsrats aus. Bild: Keystone

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Wie im Regierungsrat sind die Bürgerlichen auch im Kantonsrat auf dem Vormarsch. Für den Sieg sorgten gestern ausschliesslich die Freisinnigen, die neu 31 von 180 Kantonsratssitzen belegen – 8 mehr als bisher. SVP und CVP, mit denen die FDP in den Regierungsratswahlkampf gezogen war, konnten ihre 54 beziehungsweise 9 Sitze verteidigen, doch zulegen konnten sie nicht.

Dank den zusätzlichen FDP-Stimmen wird der bürgerliche Verbund die Politik im Kantonsrat bestimmen können. Er hat zusammen 94 Mandate. Mit dem gestrigen Wahlsieg haben SVP und FDP fast wieder die Stärke von 2007 erreicht, als sie zusammen exakt die Hälfte aller Kantonsratsmitglieder stellten (90) und auch ohne die CVP bestimmen konnten. Am grössten war die bürgerliche Übermacht 1999 gewesen, als SVP und FDP zusammen 95 Sitze hatten. In der kommenden Legislatur dürfte der Rat mit den neuen Mehrheiten noch härter ­sparen, weil für die nächsten Jahre rote Zahlen prognostiziert sind.

Grüne 16 Jahre zurückgeworfen

Die Verlierer der gestrigen Wahlen sind die Grünen und die Grünliberalen. Sie haben 6 beziehungsweise 5 ihrer je 19 Sitze verloren. Die Grünliberalen haben damit zwei Drittel der Stimmen verloren, die sie vor vier Jahren vor allem wegen der Atomkatastrophe in Fukushima dazugewonnen hatten. Noch weiter zurück wirft die Niederlage die Grünen, die mit ihren 13 Sitzen nur noch gut das Niveau von 1999 erreichen – damals hatten die Grünen 11 Sitze gewonnen.

Weniger schlecht als befürchtet schnitt die BDP ab. Sie büsste zwar einen Sitz ein, konnte aber mit 5 Mandaten die Fraktionsstärke behalten. Genauso wie die EDU, die ihre 5 Mandate verteidigte. Erstmals erreicht auch die Alternative Liste mit 5 Sitzen Fraktionsstärke.

Überraschend einen Sitz zulegen konnte die EVP. Im Vorfeld der Wahlen war sie zusammen mit der BDP und der EDU eine mögliche Kandidatin gewesen, welche an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnte. Die EVP wie auch die anderen beiden Parteien schafften diese Hürde mehr oder weniger problemlos.

Am meisten zittern musste die BDP. Sie hatte die Hürde 2011 in den Bezirken Uster, Andelfingen und Bülach geschafft. Gestern reichte es mit je 5,7 Prozent nur noch in Uster und Andelfingen. Die EDU schaffte die Hürde neu nicht nur im Bezirk Hinwil (6,9 Prozent), sondern auch noch in Dielsdorf (5,8 Prozent). Und die EVP schaffte es in den gleichen fünf Kreisen wie vor vier Jahren: Affoltern, Hinwil, Pfäffikon, Winterthur-Land und Winterthur-Stadt.

AL, die kleine Siegerin

Profitiert vom grünen Debakel hat neben den Freisinnigen auch die Alternative Liste. Sie konnte ihren Wähleranteil beinahe verdoppeln und ist heute kantonsweit stärker als die EDU und die BDP. In ihrer Hochburg, dem städtischen Wahlkreis 4/5, eroberte die AL nicht weniger als 17,7 Prozent der Stimmen und ist dort nach der SP, aber vor den Grünen die zweitstärkste Partei geworden. Vor vier Jahren hatte die AL nur hier die 5-Prozent-Hürde geschafft, ­diesmal gewann sie auch in den Kreisen 1/2, 3/9 und 6/10 über fünf Prozent der Stimmen.

Unspektakulär sind die Wahlen für die Sozialdemokraten verlaufen. Sie gewannen einen Sitz dazu, konnten damit aber die massiven Verluste von 2007, als sie 17 Sitze einbüssten, nicht einmal im Ansatz wettmachen, trotz der grünen Verluste. Die SP gewann je einen Sitz im Wahlkreis 3/9 und in Uster, während sie in Bülach einen Sitz verlor.

Prominente Abgewählte

Der Wahlgang vom Sonntag endete für 15 wiederkandidierende Parlamentarier mit der Abwahl. Eines der bekanntesten Opfer ist der Grüne Hans Läubli aus Affoltern am Albis, der als Präsident der Justizkommission in den letzten vier Jahren mehrfach in den Schlagzeilen war. Die Grünen haben Läublis Sitz im Säuliamt an Daniel Sommer-Sidler von der EVP verloren. Auch nicht mehr gewählt wurde der Fraktionschef der EDU, Heinz Kyburz aus Männedorf. Er muss seinen Sitz an den Freisinnigen Christian Schucan aus Uetikon abtreten. Ein prominentes Opfer gab es im Wahlkreis 3/9 bei der SVP. Dort wurde Lorenz Habicher von Parteipräsident Roger Liebi überholt und demnach abgewählt. Ebenfalls nicht mehr gewählt wurden der versierte Raumplaner Andreas Hasler (GLP), Impfgegner Urs Hans (Grüne) und Sozialwissenschaftler und Bildungspolitiker Res Marti (Grüne).

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.04.2015, 22:42 Uhr

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