Regierung will Steuern erhöhen

Die neue Spitalfinanzierung bringt für den Kanton Mehrkosten von 255 Millionen Franken pro Jahr. Mit einer Steuerfusserhöhung von 5 Prozent könnte das aufgefangen werden. Doch SVP, FDP und GLP winken ab.

Rechnet mit Mehrkosten von 255 Millionen Franken: Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP).

Rechnet mit Mehrkosten von 255 Millionen Franken: Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Bild: Keystone

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Geht es nach dem Regierungsrat, müssen die Zürcher ab nächstem Jahr 5 Prozent mehr Staatssteuern bezahlen. Er möchte den kantonalen Steuerfuss von 100 auf 105 Prozent anheben, weil die Spitalfinanzierung für den Kanton massiv teurer wird. So sehen es die Richtlinien für die Finanzplanung vor, die sich die Regierung gegeben hat. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) rechnet mit Mehrkosten von jährlich 255 Millionen Franken allein deswegen, weil der Kanton künftig die Kosten für die Akutpflege ganz übernimmt und die Gemeinden damit finanziell entlastet. Er geht für die Steuerzahler von einem Nullsummenspiel aus – die Gemeinden könnten ihre Steuern entsprechend senken, sind aber dazu nicht verpflichtet.

Die FDP ist im Dilemma

Ausgerechnet die bürgerlichen Parteien machen aber ihrer Regierung einen Strich durch die Rechnung. Sie haben sich in der vorberatenden Kommission zwar für das Spitalgesetz ausgesprochen, doch werden sie sich im Herbst gegen eine Steuererhöhung für 2012 sträuben. SVP-Finanzspezialist Martin Arnold sieht keinen Grund, «die Steuern auf Vorrat anzuheben». Noch sei nicht klar, wie sich das neue Spitalgesetz auf die Finanzen von Kanton und Gemeinden auswirke. Die Gemeinden würden zwar von den Spitalkosten entlastet, müssten aber im Gegenzug die Kosten der Langzeitpflege übernehmen, die tendenziell steigen.

Die Regierung geht von einer Nettoentlastung für alle Gemeinden von bloss 135 Millionen Franken jährlich aus. Darum will er «abwarten und schauen, wie sich die Kosten entwickeln». Willy Haderer, der für die SVP in der Gesundheitskommission sitzt, fordert, dass die Mehrkosten durch Einsparungen wettgemacht werden: «Ein Ja zum Gesetz bedeutet nicht automatisch ein Ja zur Steuererhöhung.»Im Dilemma ist Heiningers Partei, die FDP: «Das wird bei uns noch für gröberen Diskussionsstoff sorgen», sagt Fraktionschef Thomas Vogel. Er wolle dieser Diskussion nicht im Detail vorgreifen. Sicher sei jedoch: «Wir werden nicht in vorauseilendem Gehorsam für Steuererhöhungen sein.» Seine Partei werde wohl für Abwarten einstehen.Auch die Grünliberalen sind gegen «eine präventive Steuererhöhung», wie Fraktionschef Thomas Maier sagt. Er spricht sich für den «pragmatischen Lösungsweg» aus: Erst handeln, wenn die Auwirkungen sichtbar werden. Eine nächste Steuererhöhung wäre erst auf 2014 möglich. Für Martin Arnold ist das kein Problem: «Der Kanton hat letztes Jahr einen Überschuss von 500 Millionen erzielt, das reicht für zwei Jahre.»

«Heiniger muss geradestehen»

Unverständnis dafür hat die Ratslinke. SP-Fraktionschef Raphael Golta ist für die Steuererhöhung, weil sie von den Gemeinden kompensiert werden kann. Geschickter wäre es aber gewesen, dies im Gesetz festzuschreiben, sagt Golta. «Doch dafür muss Thomas Heiniger geradestehen.» Die grüne Fraktionschefin Esther Guyer enerviert sich, dass die Bürgerlichen vor den Folgen der Spitalfinanzierung «den Kopf in den Sand stecken». Sie sei auch «nicht wahnsinnig begeistert» von höheren Staatssteuern, doch müsse man die Konsequenzen eben tragen.

Eine Hoffnung hat Guyer: Wenn die Stimmberechtigten im Mai das Steuerpaket der Regierung und den Gegenvorschlag der SP ablehnen würden, hätte der Kanton in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung. Diese beiden Vorlagen kosten den Kanton 200 bis 400 Millionen Franken an Steuerausfällen. Golta hingegen befürchtet, dass im Fall eines dopelten Nein einfach die Steuern generell gesenkt würden, wovon die Reichen am meisten profitierten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.04.2011, 22:23 Uhr

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