Regierungsrat lehnt Mindestlohninitiative ab

Der Zürcher Regierungsrat sieht in der Vorlage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes einen gefährlichen «Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit».

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Der Zürcher Regierungsrat spricht sich gegen die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereichte Mindestlohninitiative aus, die am 18. Mai an die Urne kommt. Er bezweifelt, dass ein staatlich verordneter Mindestlohn die Armut wirklich bekämpfen kann, wie er am Donnerstag mitteilte.

Der Regierungsrat sieht in der Initiative einen gefährlichen Eingriff in die Wirtschafts-, Vertrags- und Koalitionsfreiheit, wie er in einer Mitteilung schreibt. Ein Mindestlohn von 22 Franken wäre kaufkraftbereinigt der weltweit höchste gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn und würde den stabilen Arbeitsmarkt gefährden.

Angst um Stellen im unteren Lohnbereich

Grundsätzlich begrüsst die Zürcher Regierung das Ziel der Initianten, Armut und Lohnunterbietung zu bekämpfen. Sie zweifelt aber an der Wirksamkeit des Begehrens. Eine Annahme der Initiative würde in den Augen der Regierung zudem die zürcherische und schweizerische Standortattraktivität senken.

Im internationalen Vergleich schneide die Schweiz nämlich sehr gut ab und weise heute eine solide Erwerbsquote, tiefe Arbeitslosigkeit und hohe Löhne mit steigender Tendenz auf, schreibt der Regierungsrat weiter. Er befürchtet zudem, dass gerade Stellen im unteren Lohnbereich wegfallen oder ins Ausland verlegt werden könnten. (sda)

Erstellt: 27.03.2014, 12:07 Uhr

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