Regine Aeppli kann aufatmen

Die Staatsanwaltschaft wird wohl nicht gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli ermitteln können. Im Kantonsrat zeichnet sich ein Nein zur Aufhebung ihrer Immunität ab. Ein Fragezeichen bleibt allerdings.

Abgang ohne Strafverfolgung? Regierungsrätin Regine Aeppli tritt nächstes Jahr nicht mehr zur Wahl an.

Abgang ohne Strafverfolgung? Regierungsrätin Regine Aeppli tritt nächstes Jahr nicht mehr zur Wahl an. Bild: Reto Oeschger

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Nur die SVP wird sicher dafür stimmen, die Immunität von Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) aufzuheben. Bei allen anderen Parteien trifft das Ermächtigungsgesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft auf Ablehnung oder zumindest Skepsis.

Ohne Ermächtigung kann die Strafverfolgungsbehörde nicht gegen die Regierungsrätin ermitteln. Im Raum steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch Aeppli. Sie soll ihre Kompetenzen überschritten haben, indem sie als Präsidentin des Universitätsrats dem damaligen Unirektor Andreas Fischer befohlen haben soll, Christoph Mörgeli zu entlassen. Sie bestreitet den Vorwurf, es steht Fischers Aussage gegen Aepplis Aussage, beide haben einen Zeugen.

FDP bringt die Waage zum Kippen

Kurz nach Bekanntgabe des Gesuchs sah es nach einer Zitterpartie für die SP-Politikerin aus, da neben der SVP auch GLP-Fraktionspräsident Benno Scherrer ein Ja in Aussicht stellte und die FDP, die Aeppli im Rat hart attackiert hatte, noch nicht entschieden hatte. Diese drei Parteien haben die Mehrheit.

Doch inzwischen hat FDP-Fraktionschef Thomas Vogel bei seinen Leuten eine Konsultativabstimmung durchgeführt. Dabei resultierte eine Nein-Mehrheit, wie er auf Anfrage bestätigt. Es sei eine Güterabwägung, sagt Vogel. Die Fraktion sei der Meinung, dass juristisch zu wenig Fleisch am Knochen ist. Zudem sei es nicht im Interesse des Kantons, wenn Aepplis Amtsführung bis zu ihrem Abtritt im nächsten Frühling beeinträchtigt ist. Die Konsultativabstimmung ist keine definitive Entscheidung, betont Vogel. Doch habe er die interne Stimmung ausloten wollen, bevor sich Fraktionsmitglied Dieter Kläy in der Justizkommission (Juko) mit der Materie befasst.

Bleibt die SVP allein?

Die Juko wird zuhanden der Geschäftsleitung (GL) des Kantonsrats einen Antrag formulieren. Bei Einstimmigkeit kann die GL das Gesuch der Staatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet versenken. Wahrscheinlicher ist aber, dass die GL das Gesuch ans Ratsplenum weiterleiten wird.

Dessen Entscheid wird ziemlich sicher negativ ausfallen. Einerseits sind die Meinungen innerhalb der potenziell zustimmenden GLP geteilt, wie Benno Scherrer sagt. Anderseits zeichnet sich bei allen anderen Parteien weiterhin ein Nein ab. Am Schluss könnte die SVP mit ihrem klaren Ja zum Gesuch allein bleiben.

Fragezeichen BDP und EDU

Eine Unsicherheit bleibt, da BDP-Fraktionspräsident Marcel Lenggenhager sagt, seine Partei werde aller Voraussicht nach die Meinung der Juko übernehmen, in der die BDP nicht vertreten ist.

Die Juko hat elf Mitglieder. Vier stellt die SVP, je eines kommt von der noch unentschiedenen GLP und von der EDU. EDU-Vertreter Hans Egli spricht aktuell von einem «Nein mit Vorbehalt». Er hat die Gesuchsbegründung der Staatsanwaltschaft noch nicht gesehen und kann sich vorstellen, sich umstimmen zu lassen. So ist also eine 6:5-Mehrheit für das Gesuch in der Juko möglich. Und wenn die BDP im Plenum ins potenzielle SVP/GLP/EDU-Lager schwenkt, kann es für Aeppli plötzlich wieder knapp werden.

Erstellt: 11.07.2014, 14:16 Uhr

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