Reiche Ausländer: Stimmvolk entscheidet über Steuerprivilegien

Über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern entscheiden die Stimmberechtigten im Kanton Zürich am 8.Februar 2009.

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Mit der AL-Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre» komme am 8. Februar 2009 voraussichtlich nur eine kantonale Vorlage zur Abstimmung, heisst es in einer Mediennitteilung. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrats empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Die Alternative Liste hatte das Volksbegehren im Oktober 2006 eingereicht. Ziel ist es laut AL, ein steuerliches «Schlupfloch für ausländische Millionäre» zu stopfen. Die Pauschalbesteuerung verstosse gegen die Rechtsgleichheit und das Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Schon vor der Lancierung der Initiative hatten Linke und Grüne im Kantonsrat die Pauschalbesteuerung wiederholt kritisiert. Auslöser für die Kritik war der russische Milliardär Vikor Vekselberg, der seit 2004 in Zürich lebt und eine solche Pauschalsteuer entrichtet.

Der Bund erlaubt den Kantonen, reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, statt nach Einkommen und Vermögen nach Aufwand zu besteuern. Dieser beträgt mindestens das Fünffache des Mietwertes des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung. (mro/sda)

Erstellt: 25.09.2008, 10:22 Uhr

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