Reiche in Stadtwohnungen: Das will die Stadt tun

Ein FDP-Komitee will Daniel Leupi dazu bringen, sämtliche Wohnungen der Stadt genau unter die Lupe zu nehmen. Die Stadt arbeitet aber bereits an neuen Regeln – und rechnet damit, dass manche umziehen müssen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Verschiedene Fälle von vermögenden Personen, die in Zürich in städtischen Wohnungen zur Kostenmiete leben, wurden in den letzten Wochen durch Medien aufgedeckt. Darunter Ex-Gemeinderätin Hedy Schlatter (SVP), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP) oder die Brüder Alexander und Michael Manz. Die Söhne von Hotelbesitzer Caspar Manz hatten zwei städtische Wohnungen an der Schipfe nach dem Tod des Vaters quasi geerbt und leben dort weiterhin zur Kostenmiete von etwas mehr als jeweils 3000 Franken.

Am vergangenen Wochenende wurde zudem bekannt, dass eine genaue Überprüfung subventionierter Wohnungen in Bern ergab, dass mehr als die Hälfte der Bewohner die dort geltenden Auflagen nicht erfüllen. In 237 Fällen hat dies nun eine Kündigung zur Folge. Genau die gleiche Überprüfung fordert nun ein Komitee aus FDP-Politikern in Zürich – und zwar nicht nur für subventionierte Wohnungen.

Das Komitee «Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern» sammelt über seine Homepage Unterschriften für eine Petition, welche Daniel Leupi (Grüne) auffordert, «einen Bericht zur Verteilung von staatlich gestütztem günstigem Wohnraum zu verfassen». Dieser soll «nicht nur direkt subventionierte Wohnungen berücksichtigen, sondern auch Stadtwohnungen zur Kostenmiete sowie indirekt subventionierte Genossenschaftswohnungen erfassen», wie es in einer Mitteilung des Komitees heisst. Es zeigt sich überzeugt, dass sich dadurch Missstände beheben liessen und schliesslich nur «diejenigen Personen eine günstige staatlich gestützte Wohnung erhalten, die auch effektiv darauf angewiesen sind».

Gemeinderat muss entscheiden

Während subventionierte Wohnungen in Zürich alle zwei Jahre daraufhin überprüft werden, ob die Bewohner ein Einkommen, Vermögen und eine Belegungszahl vorweisen können, die ihren Anspruch bestätigt, ist dies bei Wohnungen zur Kostenmiete bisher nicht der Fall (siehe Box). Laut Kuno Gurtner, Sprecher des städtischen Finanzdepartementes, sei man dabei, einen Vorschlag dazu auszuarbeiten. Dieser soll noch in diesem Jahr dem Gemeinderat vorgelegt werden. «Letztlich legt dieser fest, was künftig gelten soll», erklärt Gurtner.

In diesem Zusammenhang soll dem Gemeinderat auch «eine statistische Auswertung über die freitragenden Wohnungen, die nicht haushaltsbezogen ist» als Grundlage für seine Entscheide dienen. Diese wird anonym Auskunft über die allgemeinen Verhältnisse in den Wohnungen zur Kostenmiete bieten. Ein detaillierter Bericht zu jeder einzelnen Wohnung, wie dies das FDP-Komitee analog zu Bern fordert, ist dies jedoch nicht.

Regeln für Erben nicht vorgesehen

Gurtner geht davon aus, dass der Gemeinderat bei städtischen Wohnungen zur Kostenmiete kaum derart «rigorose Regeln» einführt wie bei subventionierten Wohnungen: «Er dürfte wohl eine gewisse Entwicklung der persönlichen Verhältnisse in einem Haushalt zulassen.» Dennoch soll ein Deckel festgelegt werden. So rechnet Gurtner damit, «dass Mietverträge aufzulösen sind, bei denen die persönlichen Verhältnisse einen gewissen Rahmen sprengen». Wie hoch dieser Rahmen ausfallen wird, lässt Gurtner offen.

Auch wie die neuen Regeln künftig kontrolliert werden sollen, sei vom Gemeinderat abhängig. «Beschliesst dieser Regeln, die während der ganzen Mietdauer gelten sollen, müssen diese natürlich laufend kontrolliert werden.» Über die Form der Kontrolle lasse sich aber erst Genaueres sagen, wenn die Auflagen bekannt seien.

Keine Regeln sieht die Stadt hingegen für Fälle wie jenen der Zwillingsbrüder Manz vor, wie Gurtner erklärt: «In der Regel sind die Erben an einer Fortsetzung der Mietverhältnisse gar nicht interessiert. Es sei denn, es handle sich um den überlebenden Partner.» Die Brüder hätten nach dem Tod ihres Vaters «anstelle einer Untervermietung der Erbgemeinschaft an die Söhne» die Mietverträge übernommen. «Die Liegenschaftenverwaltung war damit einverstanden, da die Söhne bereits dort lebten.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.02.2014, 15:17 Uhr

Subventionierte Wohnungen und Wohnungen zur Kostenmiete

Bei subventionierten Wohnungen gibt es in der Stadt Zürich klare Regeln, welche der Kanton festlegt: Ein Zwei- oder Mehr-Personen-Haushalt darf ein steuerbares Gesamteinkommen von 59'700 Franken bei Einzug nicht überschreiten. Nach vier Jahren darf das Einkommen auf 67'700 Franken angestiegen sein. Auch dürfen die Mieter ein Gesamtvermögen von 200'000 Franken nicht überschreiten. Ab einem Vermögen von 100'000 Franken wird ein Zwanzigstel davon dem Einkommen zugerechnet. Zudem müssen subventionierte Wohnungen stets eine Mindestbelegung erfüllen: In einer Dreizimmerwohnung müssen beispielsweise mindestens zwei Personen leben, in einer Vierzimmerwohnung mindestens drei. Die Vorgaben werden alle zwei Jahre mittels Steuer- und Einwohnerdaten überprüft.

Anders sieht dies bei städtischen Wohnungen zur Kostenmiete aus: Bezüglich des Einkommens gibt es hier keine klaren Regeln. Schlicht auf «ein angemessenes Verhältnis zwischen Einkommen und Miete» wird geachtet. Rechtlich hat die Stadt aber keine Möglichkeit, Mietern von Wohnungen zur Kostenmiete zu kündigen, wenn deren Einkommen deutlich steigt. Seit 2008 schreibt sie in den Mietverträgen jedoch eine stets einzuhaltende Mindestbelegung vor, analog zu den subventionierten Wohnungen. Wer aber vor 2008 eine städtische Günstigwohnung bezog, muss sich nicht daran halten. Zudem ist eine Kontrolle auch bei späteren Vertragsabschlüssen schwierig: Die Stadt darf aus Datenschutzgründen nämlich keine systematischen Kontrollen durchführen und ist auf Hinweise von Hausmeistern oder den Mietern selbst angewiesen.

(jcu)

Artikel zum Thema

Stadt Bern kündigt 237 Mietern

Mehr als die Hälfte der Mieter, die in subventionierten Berner Wohnungen leben, erfüllen die Kriterien nicht. Die Stadt zieht nun die Konsequenzen. Mehr...

Millionäre in Stadtwohnungen: Nur eine «Neiddebatte»?

Gutverdienende belegen günstigen Wohnraum: Wie die Stadtratskandidaten Nina Fehr Düsel (SVP), Raphael Golta (SP) und Samuel Dubno (GLP) das Problem lösen wollen. Mehr...

SVP-Gemeinderätin bekämpft, was ihr selbst vorgeworfen wird

Hedy Schlatter möchte Stadtwohnungen nur an Einkommensschwache vergeben. Dabei wohnt die Millionärin selber auch in einer Stadtwohung. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...