Rekordverdächtiger Streit um Entschädigung in Millionenhöhe

Das ist selten: Gleich viermal musste sich das Zürcher Obergericht mit einem Finanzfachmann befassen – und dreimal das Bundesgericht.

Viermal beugte sich das Obergericht über den Fall eines 51-jährigen Mitarbeiter einer Vermögensverwaltungsfirma.

Viermal beugte sich das Obergericht über den Fall eines 51-jährigen Mitarbeiter einer Vermögensverwaltungsfirma. Bild: Urs Jaudas

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Der heute 51-jährige Mann hatte in einer Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsfirma bei Computerstationen von Kollegen sogenannte Keylogger angebracht, um in den Besitz von Logins und Passwörtern zu gelangen. Er habe, sagte er, Missstände in der Firma aufdecken wollen.

Das Argument zog nicht. Das zuständige Bezirksgericht verurteilte den Mann, der pro Jahr 600'000 Franken und mehr verdiente, im Frühjahr 2012 wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem und verhängte eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 1000 Franken.

Den Gerichtssaal am Zürcher Obergericht verliess der Mann im Frühjahr 2013 aber mit weisser Weste. Grund: In der Anklageschrift fand sich peinlicherweise kein Hinweis auf ein deliktisches Verhalten gegenüber der Firma, die als Privatklägerin auftrat. Weil damit das Anklageprinzip verletzt war, trat das Obergericht auf die Anklage gar nicht ein.

Doch ganz ungeschoren kam der Finanzfachmann nicht davon. Er habe die Persönlichkeitsrechte der Kollegen in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise tangiert. Das Obergericht auferlegte ihm die Gerichtskosten. Zudem sollte er der betroffenen Firma die Prozesskosten von gut 60'000 Franken ersetzen.

Dreimal vors Bundesgericht

Der Mann wandte sich ein erstes Mal ans Bundesgericht. Und bekam recht. Der Finanzfachmann habe sich zur Auferlegung der Kosten nicht äussern dürfen, entschied das Bundesgericht. Damit sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. Das Obergericht holte in einem zweiten Entscheid das Versäumte nach, was am Ergebnis aber nichts änderte.

Der Mann ging zum zweiten Mal vor Bundesgericht. Und bekam recht. Die Kollegen hätten keinen Strafantrag gestellt, weshalb dem Mann keine Verfahrenskosten, aber auch keine Entschädigung an die Firma auferlegt werden könnten.

Nun verlangte der Mann eine Prozessentschädigung von über 100'000 Franken, eine Genugtuung von 5000 Franken und den Ersatz für entgangenes Einkommen von gut 1,2 Millionen Franken. Doch das Obergericht verweigerte ihm im dritten Entscheid die Genugtuung sowie den Einkommensersatz und kürzte die Prozessentschädigung auf 35'000 Franken.

Der Verzicht zum Schluss

Zum dritten Mal ging der Mann vor Bundesgericht. Und bekam – nur noch teilweise – recht. Das Obergericht habe grundsätzlich richtig entschieden, bloss die grundsätzliche Frage gar nicht behandelt, ob der Mann Anspruch auf einen Einkommensersatz habe.

Zum vierten Mal beugte sich das Obergericht über den Fall, beantwortete die grundsätzliche Frage und verweigerte dem Mann weiterhin eine Genugtuung und den Einkommensersatz.

Laut Obergericht hat der Mann nun darauf verzichtet, sich ein viertes Mal ans Bundesgericht zu wenden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2019, 07:22 Uhr

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