Revidiertes Gesetz «verursacht mehr Baustellen»

Der Kanton will beim Strassenbau in den Städten das Sagen haben. Zürich wehrt sich heftig und warnt vor hohen Kosten und zusätzlichen Baustellen.

Grossbaustelle Zürich West: Stadt und Kanton bestimmen gemeinsam.

Grossbaustelle Zürich West: Stadt und Kanton bestimmen gemeinsam. Bild: Keystone

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Künftig soll der Kanton in Zürich und Winterthur über die Planung und den Bau der wichtigsten Strassen bestimmen. Das sieht ein revidiertes Strassengesetz vor, über das der Kantonsrat abstimmt. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer empfiehlt es zur Annahme. Damit sind Zürich und Winterthur gar nicht einverstanden.

«Die heute einwandfrei funktionierende Regelung würde ohne Not auf den Kopf gestellt, die Verwaltung unnötig verteuert, die Gemeindeautonomie verletzt und mehr Baustellen verursacht», schreibt das Stadtzürcher Tiefbau- und Entsorgungsdepartment. Noch deutlicher formuliert es Winterthur: Der Stadtrat hält den Vorschlag für «eine ‹Entmachtung› der Städte.»

«Lebensqualität gefährdet»

Die Städte fühlen sich nicht ernst genommen. Der Kanton teilt mit, «die Kernanliegen der Revision stiessen auf breite Akzeptanz.» Dem widersprechen Zürich und Winterthur vehement: Sie reagierten laut eigenen Angaben bereits in der Vernehmlassung «kritisch bis ablehnend auf die Kompetenzverschiebungen.»

Zürich befürchtet weitreichende negative Folgen. Nimmt der Kantonsrat die neuen Regelungen an, würde dies «die in internationalen Rankings immer wieder überdurchschnittlich bewertete Lebensqualität an und auf den Strassen in der Stadt gefährden.» Beide Städte wollen sich vor der Abstimmung über die Revision des Strassengesetzes im Kantonsrat äussern. Den Vorschlag der Regierung lehnen sie ab. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.04.2010, 14:35 Uhr

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