Richter entscheiden in der Kunstaffäre gegen Schwarzenbach

Der Dolder-Besitzer habe mit simulierten Verträgen ein Vehikel aufgebaut, um 10 Millionen Franken Steuern zu umgehen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Hat laut Bundesverwaltungsgericht Steuern für Kunstbilder nicht bezahlt: Urs E. Schwarzenbach zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht.

Hat laut Bundesverwaltungsgericht Steuern für Kunstbilder nicht bezahlt: Urs E. Schwarzenbach zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Der Financier Urs E. Schwarzenbach hat in der Kunstaffäre die Vorwürfe der Zollfahnder stets als abstrus abgetan. Mit Gutachten wollte er zudem beweisen, dass die Zollverwaltung in seinem Fall gar nicht zuständig sei.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einem wegweisenden Entscheid vom 23. Januar über weite Strecken das Ergebnis der Ermittlungen der Zollfahnder bestätigt, wonach Schwarzenbach für seine Kunstschätze mit einer Galerie ein eigentliches Steuerumgehungskonstrukt aufgebaut habe. Mit den Ermittlungen haben die Fahnder Neuland betreten. Einen ähnlichen Fall hat es bisher nicht gegeben.

Die St. Galler Richter verurteilen Schwarzenbach zu einer Nachzahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von 10 Millionen Franken, plus Zinsen. Der Millionär zieht den Entscheid ans Bundesgericht weiter.

Wichtiges Urteil

Wie in einem Dominospiel ist mit diesem Urteil ein Stein gefallen, der andere Elemente in dieser Affäre tangiert. Hätte die Zollbehörde hier verloren, wären weitere Verfahren in sich zusammengefallen.

Zu beurteilen hatten die Richter eine Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom August 2015. Sie verlangte von Schwarzenbach die Nachzahlung der Mehrwertsteuer für 86 Kunstwerke.

Die Zollfahnder waren auf den Fall aufmerksam geworden, nachdem Schwarzenbach am Flughafen mehrmals mit Bildern die grüne Grenze passierte. In der Folge durchsuchten die Ermittler seine Büros und beschlagnahmten Dokumente.

Picasso, Warhol, Indiana...

Sie stellten fest, dass der Dolder-Eigentümer wertvolle Werke von Künstlern wie Pablo Picasso, Andy Warhol oder Robert Indiana über die bekannte Galerie Gmurzynska am Zürcher Paradeplatz eingeführt hatte, die dafür keine Mehrwertsteuer bezahlen musste. Galerien dürfen Kunst im sogenannten Verlagerungsverfahren ins Land bringen, ohne Einfuhrsteuer zu bezahlen, weil sie die Werke meist rasch wiederverkaufen und exportieren. Die Zollbehörde warf dem Hotelier vor, er habe dieses Spezialverfahren für seine private Sammlung missbraucht und damit die Zahlung von rund 14 Millionen umgangen.

Die Zollverwaltung verlangte von Schwarzenbach darauf nicht nur die Nachsteuer. Sie verurteilte ihn im Herbst 2018 auch zu einer Busse von 7 Millionen wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung. Ebenfalls gebüsst wurden der Galerist Mathias Rastorfer (3,5 Millionen) sowie Schwarzenbachs Anwalt Ulrich Kohli (2 Millionen), weil sie laut Zollbehörde geholfen hatten. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe und haben Beschwerde eingelegt.

Offshore-Firmen involviert

Eine Eigenheit dieser Justizgeschichte liegt nun darin, dass die drei Männer die Millionenbussen vor Monaten kassierten, bevor gerichtlich geklärt war, ob die Einfuhr über die Galerie tatsächlich illegal war. Dieses Vorgehen war für die Zollbehörde ein Risiko – wegen Verjährungsfragen aber nötig.

Wie das 123-seitige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun zeigt, haben die Richter die Vorwürfe für jedes Kunstwerk akribisch untersucht. Sie stützen den Vorwurf der Zollfahnder, Schwarzenbach habe für die Steuerumgehung ein eigentliches Vehikel aufgebaut.

Laut dem Urteil sollen vier ausländische Firmen, die von Schwarzenbach kontrolliert wurden, mit der Galerie Gmurzynska Kommissionsverträge für den Verkauf der Bilder abgeschlossen haben. Die Galerie konnte die Werke deshalb als Importeurin steuerfrei einführen. In den Akten fanden die Richter aber keine Verkaufsabsichten der Galerie. Die Offshore-Firmen erkundigten sich bei ihr auch nie nach allfälligen «Fortschritten der Verkaufsbemühungen», wie im Urteil steht.

Richter wundern sich über die Preise

Als «sonderbar» bezeichnen die Richter zudem den Umstand, dass die Offshore-Firmen in den Kommissionsverträgen für einige Bilder Verkaufspreise angaben, die tiefer lagen als der Preis, der ursprünglich bezahlt wurde. Und dies, obwohl in der Zwischenzeit erhebliche Lagerkosten angefallen waren.

Ein Beispiel dafür ist das Bild «Big Retrospective Painting» von Andy Warhol, das im Hotel Dolder Grand über der Rezeption hängt. Im Vertrag mit der Galerie wurde mit 21,4 Millionen Euro ein Verkaufspreis festgelegt, der 500'000 Euro tiefer lag, als das Werk Jahre zuvor gekostet hatte.

Zollbehörde schreitet im Dolder ein:

Dieses Vorgehen liege jenseits jeder wirtschaftlichen Vernunft, so die Richter. Die Aktenlage spreche in «eindrücklicher Weise gegen eine Kommissionstätigkeit der Galerie», so das Fazit. Es sei deshalb kein Zufall, dass bis im April 2013 kein einziges Bild verkauft worden sei. Damals kam es zur ersten Razzia der Zollbehörde im Hotel Dolder Grand.

In zwei Punkten gibt das Gericht Schwarzenbach Recht. Die Zollverwaltung habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, weil er nicht zu allen Kunstwerken Stellung nehmen konnte. Zudem sei die Nachforderung der Mehrwertsteuer bei 13 Bildern zu Unrecht erfolgt. Die Eidgenössische Zollverwaltung nimmt zum Urteil keine Stellung.

Urteil: BVG-2019 A-714/2018

Erstellt: 01.02.2019, 12:00 Uhr

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