Richter stellen Untersuchung gegen Regierungsrat Martin Graf ein

Das Zürcher Obergericht lässt die Vorwürfe gegen Martin Graf nicht gelten. Ein Effretiker warf dem einstigen Stadtpräsidenten Amtsgeheimnisverletzung vor.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) hat sich in seiner Zeit als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon keiner Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht. Das Obergericht hat die Beschwerde gegen die Einstellung der Strafuntersuchung vollumfänglich abgewiesen.

Das Obergericht habe in seinem Beschluss festgehalten, dass sich Graf in keiner Art und Weise ein strafbares Verhalten habe zu Schulden kommen lassen, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Der Entscheid sei in der Zwischenzeit rechtskräftig.

Erst Schulden begleichen, dann bauen

Gegen Graf war im Februar 2011 Strafanzeige eingereicht worden, als er noch Stadtpräsident von Illnau-Effretikon war. Es ging dabei um ein Geschäft, das vom Stadtrat im Herbst 2010 behandelt hatte.

Damals hatte die Exekutive beschlossen, eine gemeinsame Gebietsentwicklung erst an die Hand zu nehmen, wenn der private Partner seine Ausstände bei der Stadt aus einem anderen Verwaltungsbereich beglichen habe.

Vorwürfe unbegründet

Der Betroffene liess sich das nicht gefallen. Er reichte gegen Graf und den damaligen Stadtschreiber Kurt Eichenberger Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung ein.

Der vom Regierungsrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt stellte die Strafuntersuchung bereits im November 2012 ein. Die Aktenlagen spreche entschieden dafür, dass die Vorwürfe unbegründet seien und die Beschuldigten korrekt gehandelt hätten, hielt der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn, Felix Bänziger, schon damals fest. Diese Ansicht teilte nun auch das Zürcher Obergericht. (pia/sda)

Erstellt: 03.07.2013, 15:44 Uhr

Artikel zum Thema

Strafverfahren gegen Justizdirektor Martin Graf

Gegen den Zürcher Justizdirektor Martin Graf hat ein Effretiker Strafanzeige erstattet. Er wirft ihm Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung vor. Mehr...

Strafverfahren gegen Justizdirektor Martin Graf eingestellt

Der Zürcher Regierungsrat Martin Graf (Grüne) muss sich nicht vor einem Gericht verantworten. Der ausserordentliche Staatsanwalt hat das Strafverfahren gegen Graf und weitere Personen eingestellt. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Ein Geschenk, das lange Zeit Freude bereitet

Was soll ich denn bloss diese Weihnachten schenken? Mit fondssparplan.ch bietet sich die Chance, langfristig angelegte Freude zu bescheren.

Blogs

History Reloaded Österreich ist, was übrig bleibt

Mamablog Mein Kirchentrauma

Die Welt in Bildern

Ein Sturm brachte heftige Regenfälle mit sich: Menschen warten in Indien auf den Zug. (18. Dezember 2018)
(Bild: PIYAL ADHIKARY) Mehr...