Ruf nach fremden Spezialisten

Giftpfeile aus Zürich: FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh kritisiert die Umsetzung der Einwanderungsinitiative und die wirtschaftsfeindliche Praxis bei Aufenthaltsbewilligungen.

Wollen sich in Bern einbringen: Carmen Walker Späh und Bruno Sauter.

Wollen sich in Bern einbringen: Carmen Walker Späh und Bruno Sauter. Bild: Walter Bieri/Keystone

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In der zuständigen Kommission des Nationalrats rauchen die Köpfe. Die Diskussion über die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative (MEI) kommt in die heisse Phase, im September soll der Entscheid fallen. Derzeit wird ein Vorschlag favorisiert, der auch als «Ambühl 2.0» bezeichnet wird. Es geht um den Vorschlag von ETH-Professor und Ex-Staatssekretär Michael Ambühl, den er letzten Herbst präsentiert hat und der nun vertieft werden soll. Auch Wirtschaftsminister Johan Schneider-Ammann ist angetan vom Vorschlag.

Karikatur: Felix Schaad

Fixe Kontingente und strikter Inländervorrang sind out, sogenannte Schutzklauseln, also Spezialregelungen zur Abwehr von Zuwanderern sind in. Besonders branchenspezifische und regionale Schutzklauseln stehen hoch im Kurs. Zudem sollen Unternehmen ihre offenen Stellen zuerst bei den Arbeitsämtern ausschreiben. In Zürich kommen diese Vorschläge allerdings nicht gut an. Branchenlösungen hält Bruno Sauter, Chef des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), nicht für zielführend. Er plädierte gestern an einer Medienorientierung gemeinsam mit Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) für berufsspezifische Lösungen – sodass man also Personen mit gesuchten Ausbildungen in der Schweiz aufnimmt und andere nicht. In der Gesundheitsbranche etwa gibt es gemäss Sauter nicht in allen Berufen einen Mangel: In Spitälern arbeiten genauso Reinigungskräfte wie die besonders gesuchten spezialisierten Pflegefachleute.

Warum gibt es Arbeitslose auf dem Bau?

Erwähnt hat Sauter in diesem Zusammenhang auch die Baubranche. Einen direkten Angriff vermied er, doch stellte er die kritische Frage, wie es sein könne, dass eine Branche über viele Jahre derart blüht und trotzdem eine verhältnismässig hohe Arbeitslosigkeit vorweist. Werden hier gezielt jüngere, fittere und billigere Kräfte aus dem Ausland geholt, während die älteren und teureren Arbeiter ausrangiert werden? Oder Beispiel Tessin, wo die Grenzgängerproblematik hochemotional ist: Holen die Unternehmen polyvalente Akademiker aus Italien, welche die Schweizer Absolventen von Berufslehren verdrängen?

Das AWA hat einen Indikator in Arbeit, den der Kanton Zürich in Bern einspeisen wird. Es geht Sauter darum, viel genauer herauszufinden, welche Berufe von Arbeitslosigkeit betroffen sind, welche stark nachgefragt werden und wie die Aussichten sind, etwa anhand der Lehrlingssituation. So könne man Zugangsbeschränkungen gezielter formulieren und die Zuwanderung genauer steuern – «und besser dem Volk verkaufen», wie Sauter anmerkte. Kritik gabs ebenso für die vorgesehenen regionalen Schutzklauseln. «So werden nur die Regionen gegeneinander ausgespielt», so Sauter. Auch die Idee, dass Firmen ihre offenen Stellen zuerst den RAV melden, trifft in Zürich nicht auf ungeteilte Begeisterung. «Nur Mangelberufe sollten hier zwingend ausgeschrieben werden», findet Carmen Walker Späh.

Zürich braucht mehr Ausländer

Die Volkswirtschaftsdirektorin richtete ihr Augenmerk vor allem auf den Fachkräftemangel und kritisierte die Drittstaatenkontingente des Bundes scharf. Innovative Firmen wie Google sowie Hochschulen seien besonders auf Spezialisten von ausserhalb der Schweiz und der EU angewiesen, sagte sie. Doch habe der Bund die Kontingente in den letzten Jahren, mit Begründung MEI, schweizweit um 20 bis 30 Prozent gesenkt.

So war das Zürcher Kontingent von 403 Kurzzeit-Bewilligungen und 252 normalen Aufenthaltsbewilligungen im laufenden Jahr bereits Ende April ausgeschöpft. Zwar habe es aus Bern bis dato insgesamt 730 zusätzliche Bewilligungen aus dem Bundeskontingent gegeben, doch reicht dies laut Walker Späh bei weitem nicht aus. Vor zwei Jahren waren vom Bund noch insgesamt 2427 Bewilligungen ausgestellt worden.

«Die Auswirkungen der Kontingente sind für Zürich einschneidend und werden im internationalen Wettbewerb zu einem Standortnachteil», sagte Walker Späh. Es gebe keinen Grund für Kontingente. Einerseits stehe im Text der MEI, dass die gesamtwirtschaftlichen Interessen gewahrt werden müssten. Und anderseits sei der Inländervorrang bei den Arbeitsbewilligungen für Drittstaatenangehörige gewährleistet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.07.2016, 20:48 Uhr

Tourismus top, Detailhandel flop

Frankenschock, Masseneinwanderungsinitiative, jetzt noch der Brexit: Die Herausforderungen sind gross. Doch die Zürcher Wirtschaft habe die Turbulenzen mit einem blauen Auge überstanden, sagte die Zürcher Wirtschaftsministerin Carmen Walker Späh (FDP) gestern. Die befürchtete Rezession sei ausgeblieben. Jetzt verzeichne die Grossregion Zürich hinter dem Tessin gar die zweithöchste Zunahme bei der Beschäftigung.

Die Zahl der Arbeitslosen sank im Juni um 525 auf 28'776 Personen. Die Arbeitslosenquote betrug noch 3,5 Prozent, was aber immer noch 0,4 Prozentpunkte über dem Schweizer Durchschnitt liegt – und 0,2 Punkte über dem Wert von Juni 2015. «Wir hatten mit einem höheren Rückgang gerechnet», räumte Bruno Sauter ein, Chef des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit. Immerhin bleibe die Zahl der Firmen, die Kurzarbeit beantragt haben, «stabil auf tiefem Niveau». Das ist gemäss Sauter bei früheren Krisen noch anders gewesen. Die Aussichten beurteilte er «verhalten positiv» und sprach von einer Wende am Arbeitsmarkt. Auch rechnet er damit, dass die Preise steigen.

Diversifikation als Erfolgsrezept

Die Problembranchen sind die Industrie und der Detailhandel. Letzterer leidet am starken Franken, dem Internethandel und dem Einkaufstourismus. Die Betriebe der Dienstleistungs-, ICT- und Life-Science-Branche könnten aber die Stelleneinbussen im Industriesektor auffangen. Bei der Industrie sehe es ohnehin wieder etwas besser aus: «Es gibt mehr Bestellungseingänge», sagte Walker Späh, die in ihrem ersten Amtsjahr zahlreiche Unternehmen besucht hat und angibt, die «ungeschliffenen Meinungen» der Wirtschaft zu kennen.

Mehr Freude bereitet der Tourismus. Zürcher Hotels verzeichneten zwischen Januar und März im Vergleich zum Vorjahr 1,7 Prozent mehr Logiernächte – bei einem schweizweiten Rückgang von 0,7 Prozent. Der Bankensektor bereitet trotz Personalabbau keine Sorgen. Gemäss Sauter finden die entlassenen Banker schnell wieder Stellen. (pu)

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