Rund jede zweite Verwahrung wurde bestätigt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Laut dem Bericht des Bundesamts sind 97 Prozent der Verwahrten Männer, von denen rund ein Viertel Ausländer sind.

Am 1. Januar 2007 trat der revidierte Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches in Kraft. Die Änderungen verfolgten das Ziel, die öffentliche Sicherheit zu verstärken – unter anderem mit einer Neuregelung der Verwahrung. Obwohl es rechtlich überhaupt nicht nötig gewesen wäre, beschloss das Parlament, es sei bei allen am 1. Januar 2007 bereits bestehenden Verwahrungen zu überprüfen, ob die Verwahrungen nach neuem Recht weitergeführt werden sollen – oder ob sich bei den verwahrten Personen Änderungen ergeben haben, sodass die Verwahrung in eine stationäre Massnahme umgewandelt werden kann.

Diese Überprüfung sollte bis Ende 2007 erfolgt sein. Das war Wunschdenken. Nicht nur die Komplexität in einigen Fällen, sondern auch die hohe Zahl von 229 Verwahrten, die überprüft werden mussten, führten dazu, dass der grösste Teil der Überprüfungen erst Ende 2013 erledigt war. Gemäss eines vom Bundesamt für Statistik erstellten Berichts waren bis Ende 2013 insgesamt 117 Verwahrungen bestätigt worden. Sie wurden deshalb auf der Grundlage des neuen Rechts weitergeführt. Bei 80 Betroffenen wurde die Verwahrung in eine stationäre Massnahme umgewandelt. 5 Verwahrte kamen in den Genuss einer ambulanten Massnahme, 21 Personen wurden sogar bedingt entlassen.

Verschärfung geplant

Laut dem Bericht des Bundesamts sind 97 Prozent der Verwahrten Männer, von denen rund ein Viertel Ausländer sind. Zum Zeitpunkt der Erhebung waren die betroffenen Personen durchschnittlich seit 16 Jahren verwahrt. Den «Rekord» am 1. Dezember 2014 hielt eine Person mit 13 164 Tagen, also rund 36 Jahren.

Wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, will der Bundesrat die Bedingungen für Verwahrte verschärfen. Er empfiehlt dem Parlament, eine Motion von BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (AG) anzunehmen, ohne diese Empfehlung zu begründen. Nach geltendem Recht haben Verwahrte das Recht, dass jedes Jahr neu geprüft wird, ob die Voraussetzungen für ihre Verwahrung weiterhin gegeben sind. Diese Regel soll nun geändert werden: Ist die jährliche Überprüfung für den Verwahrten dreimal hintereinander negativ ausgefallen, sollen die Behörden erst wieder nach drei Jahren oder auf einen begründeten Antrag hin eine Aufhebung der Verwahrung prüfen müssen. (thas.)

Erstellt: 28.08.2017, 19:23 Uhr

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

TA Marktplatz

Blogs

Stadtblog Der Agglo-Beitrag zur Ladenvielfalt

History Reloaded Wie stoppt man einen Hitler?

TA Marktplatz

Die Welt in Bildern

Wer wird Präsident? Ein traditionell gekleideter Chilene, ein sogenannter Huaso, verlässt nach seiner Stimmabgabe in Santiago die Wahlkabine. (19. November 2017)
(Bild: Esteban Felix/AP) Mehr...