SP-Politiker werfen Andi Gross Täuschungsmanöver vor

Der Zürcher Nationalrat wird kaum Präsident des Europarats – entgegen seiner Ankündigung.

Tritt 2015 nicht mehr zu den Wahlen an: SP-Nationalrat Andreas Gross.

Tritt 2015 nicht mehr zu den Wahlen an: SP-Nationalrat Andreas Gross. Bild: Büttner/Meienberg

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Nun ist klar: Der 60-jährige SP-National- und Europarat Andreas Gross wird im Herbst 2015 von der politischen Bühne abtreten. Das ist angesichts seines Alters und seiner 24-jährigen Amtszeit kein Wunder. Dennoch sorgt Gross mit der Ankündigung seines Rücktritts in der eigenen Partei für Empörung. «Andi Gross hat uns bewusst die Unwahrheit gesagt, das ist eine absolute Frechheit», sagt Fabian Molina, Präsident der Zürcher Jungsozialisten (Juso) und Mitglied der SP-Geschäftsleitung.

Molina spielt auf die Delegiertenversammlung vom 14. Mai 2011 an, an der Gross für eine 6. Amtszeit im Nationalrat nominiert wurde. Damals hatte Gross für seine Wiederkandidatur mit dem Argument geworben, er könne bei einer Wiederwahl mit grosser Wahrscheinlichkeit das Präsidium des Europarates übernehmen. Dies hatte viele Genossen überzeugt, und Gross entging – im Gegensatz zu Anita Thanei – der Altersguillotine seiner Partei. Er schaffte die Zweidrittelmehrheit, die SP-Nationalräte brauchen, wenn sie länger als 12 Jahre im Amt bleiben wollen.

«Über den Tisch gezogen»

Heute ist bekannt: Andi Gross wird die Schweiz und die Sozialdemokratie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht als Europaratspräsident vertreten. Molina sagt, jene SP-Mitglieder, die Gross contre coeur unterstützt hätten, müssten sich jetzt über den Tisch gezogen fühlen. Und er ist überzeugt: Gross wusste schon am 14. Mai 2011, wie sich das Präsidentenkarussell im Europarat dreht.

Die neue Parteileitung der SP Zürich kann den Ärger von Juso-Chef Molina zwar verstehen, teilt ihn aber nicht. Gross habe nicht behauptet, er werde mit absoluter Sicherheit Europaratspräsident, sagt SP-Präsident Daniel Frei, politische Ämter würden immer ein Risiko bergen. Vizepräsident Moritz Spillmann weist darauf hin, für Gross habe nicht nur die Aussicht auf das Präsidium im Europarat gesprochen. Gross sei ein brillanter Kopf, der sich auch für einen nervenaufreibenden Ständeratswahlkampf zur Verfügung gestellt hätte.

Frühzeitiger Rücktritt gefordert

SP-Kantonsrat Marcel Burlet, der die umstrittene Altersguillotine erfolgreich verlangt hatte, stört sich daran, dass Gross bis zum Ende der Legislatur weiterpolitisieren will: «Ich erwarte, dass er ein halbes Jahr früher geht, damit wir eine Nachwuchskraft aufbauen und bekannt machen können.» Diese «Nachwuchskraft» wäre die 55-jährige Gewerkschafterin Julia Gerber Rüegg, die seit 18 Jahren im Kantonsrat sitzt.

Parteipräsident Frei will Gross keine Vorschriften machen. Ein vorzeitiger Rücktritt sei denkbar, aber der freie Entscheid von Gross. «Ich persönlich kann akzeptieren, dass Gross bis zum Ende weitermacht.» Er sei schliesslich für vier Jahre gewählt. Frei hält Gross zugute, dass er sich derzeit stärker für die Zürcher Partei engagiere als früher.

Die SP Schweiz will sich in die Causa Gross nicht einmischen. Ob es aus personalpolitischen und strategischen Überlegungen sinnvoll sei, einen frühzeitigen Rücktritt zu organisieren, sei Angelegenheit der Kantonalpartei, sagt Sprecher Andreas Käsermann. Auch zur Frage einer Alterslimite will die Mutterpartei keine Empfehlungen abgeben.

Kein Reglement, nur Usanz

Andi Gross schloss auch am Dienstag nicht aus, dass er noch Europaratspräsident werden könnte. Es sei bis Ende 2013 möglich, dass sich Liberale und Sozialdemokraten auf einen Abtausch ihrer Präsidialjahre einigten. Doch die Chancen stünden «momentan nicht gut». Er habe letztes Jahr ein «falsches Reglement im Kopf gehabt». Tatsache ist: Es gibt kein Reglement, das regelt, welcher Fraktion das Präsidium zufällt. Festgelegt ist einzig eine Amtszeitbeschränkung auf zwei Jahre. «Wer das Präsidium stellt, handeln die vier grossen Fraktionen im Europarat aus», sagt Daniel Zehnder, der Sekretär der Schweizer Parlamentarierdelegation im Europarat. Vergleichen lässt sich dies mit dem Rotationsverfahren beim Nationalratspräsidium. Im Europarat stellt eine Fraktion einen Präsidenten für zwei Jahre, danach geht das Präsidium an die nächste Fraktion.

Der Europarat wird noch bis Ende 2013 vom Franzosen Jean-Claude Mignon präsidiert. Er gehört wie Schweizer CVP-Politiker der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP-CD) an. Sein Vorgänger war Mitglied der Europäischen Demokraten (EDG), einer konservativen Parteiengruppe. Zuvor, von 2008 bis Ende 2009, sass ein spanischer Parlamentarier an der Spitze, ein Mitglied der Sozialdemokraten (SOC). 2014 kommt die letzte der vier Fraktionen zum Zug: die Liberalen (ALDE). Die Sozialdemokraten sind erst 2016 wieder für das Präsidium vorgesehen.

Präsidiumssitz anders vergeben

Es stellt sich also die Frage: Hat Gross seine Zürcher Genossen am 14. Mai 2011 getäuscht? Er bestreitet dies. Er habe «nie in einem politischen Zusammenhang die Unwahrheit» gesagt oder einen «Unterzug» gemacht.

Dass er wiederholt erklärt hatte, er habe 2014 Chancen auf das Präsidium, begründet er mit einem «persönlichen Irrtum», den er erst nach der Nominationsversammlung der Zürcher SP von Mitte Mai 2011 bemerkt habe. Laut Gross war es bis 2008 Usanz im Europarat, dass nach den beiden grossen Fraktionen – der SOC und EVP-CD – immer eine der beiden kleinen – EDG und ALDE – zum Zug kommt. Diese Vereinbarung habe man kurzfristig geändert, sagt Gross und erklärt, wie es dazu gekommen ist: 2008 war die EDG an der Reihe. Deren Kandidaten, einen Russen, wollte der Europarat aber nicht, und er beschloss, einen Sozialdemokraten vorzuziehen. Die EDG kam in der Folge zum Handkuss, von 2010 bis 2012. Gross ging davon aus, dass nach der kleinen Fraktion EDG wieder die zwei grossen drankämen, also bis Ende 2013 die EVP-CD und ab 2014 die Sozialdemokraten.

Erstellt: 04.10.2012, 06:24 Uhr

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Der Europarat hat seinen Sitz in Strassburg. Mit der EU hat er institutionell nichts zu tun. Am 5. Mai 1949 gegründet, ist er heute eine europäische Organisation, die 47 Staaten umfasst. Die Schweiz trat 1963 bei. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats zählt 318 Mitglieder. Sie ist ein Forum für Debatten. Ihr Hauptziel ist es, einen demokratischen Raum zu schaffen, in dem gemeinsame Werte und Prinzipien garantiert werden. Der Rat setzt sich dafür ein, dass
die drei Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie gewahrt bleiben.

Nicht zu verwechseln ist der Europarat mit dem Europäischen Rat (dem Organ der EU-Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Die schweizerische Delegation besteht aus zwölf eidgenössischen Parlamentariern, wovon drei Zürcher sind: Nebst Andi Gross (SP) sind dies die Nationalräte Alfred Heer (SVP) und Doris Fiala (FDP). Präsidiert wird die Delegation von der Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP). (sth)

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