SVP Zürich kritisiert «Haus der Kantone»

Am kommenden Montag wird das «Haus der Kantone» eröffnet. Die Zürcher SVP sieht darin eine Gefahr für den Förderalismus.

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Mit dem «Haus der Kantone» wird am 18. August 2008 der Hauptsitz der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eröffnet. Die SVP des Kantons Zürich sieht darin nicht eine Chance, sondern eine Gefahr für den Förderalismus, wie sie am Donnerstag an einer Medienkonferenz bekannt gab.

Es werde eine vierte Verwaltungsebene «quasi im verfassungsfreien Raum» geschaffen, kritisierte der frühere SVP-Generalsekretär Gregor A. Rutz. Die KdK trete immer häufiger als «Stimme der Kantone» auf, obwohl sie keine demokratische Legitimation habe.

Die Zusammenarbeit der Kantone beruhe auf kantonaler Autonomie, stellte Nationalrat Hans Fehr fest. Just diese Zusammenarbeit werde immer mehr dazu missbraucht, die kantonalen Freiheiten zu beschneiden. Ein Dorn im Auge ist der SVP, dass Konkordate vom Parlament als allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Kantonale Freiheiten werden beschnitten

So werde der Föderalismus unterlaufen, kritisierte Kantonstrat und Fraktionschef Hans Frei. Zentralisitische Entscheide schürten Resignation, Politikverdrossenheit und Misswirtschaft.

Um den «Förderalismus zu stärken», will die Zürcher SVP sowohl im Kanton Zürich als auch in den eidgenössischen Räten aktiv werden. Unter anderem möchte sie die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Konkordaten aus der Verfassung kippen. (tif/sda)

Erstellt: 14.08.2008, 12:36 Uhr

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