SVP bei «2000-Watt»-Initative ohne Mehrheit

Zur Initiative «2000-Watt-Gesellschaft für den Klimaschutz» soll nach Meinung des Zürcher Kantonsrats ein Gegenvorschlag erarbeitet werden. Die SVP scheiterte mit einem Antrag, der dies verhindern wollte.

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Der Kantonsrat will einen Gegenvorschlag zur Volksinitative «2000-Watt-Gesellschaft für den Klimaschutz». Er hat am Montag mit 115 Nein- zu 45 Ja-Stimmen einen SVP-Antrag abgelehnt, der einen Gegenvorschlag verhindern wollte.

Die Volksinitiative «2000-Watt-Gesellschaft für den Klimaschutz» hat zum Ziel, den Pro-Kopf-Verbrauch an nicht erneuerbaren Energien bis ins Jahr 2030 zu halbieren. Als Vergleichsgrösse dient dafür der Verbrauch des Jahres 2010. Dieses Sparziel soll gemäss Initiative in der Kantonsverfassung festgehalten werden.

Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages würde nur lange Diskussionen mit sich bringen, sagte SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher (Zürich), der den Minderheitsantrag in der vorberatenden Kommission eingereicht hatte. Statt langer Diskussionen bevorzuge man bei der SVP aber lieber die Umsetzung konkreter Massnahmen.

Die Volksinitiative «2000-Watt-Gesellschaft für den Klimaschutz» bezeichnete er als «Insellösung» und «schwerwiegende Hypothek für den Wirtschaftsraum Zürich». Dies gelte auch für einen allfälligen Gegenvorschlag.

Grünliberale wollen Initiative allenfalls zurückziehen

Alle anderen Parteien teilten diese Meinung nicht. Die Grünliberalen, welche die Initiative iniitiert haben, finden die Halbierung des Energieverbrauches nach wie vor «ambitiös, aber realisierbar». Bei einem griffigen Gegenvorschlag sei man aber allenfalls bereit, die Volksinitiative zurückzuziehen, sagte Benno Scherrer Moser (Uster).

Ebenfalls hinter der Initiative stehen die Grünen und die SP. Statt nur «Nein» zu sagen, habe man die Pflicht über Alternativen nachzudenken, erklärte Peter Anderegg (SP, Dübendorf). Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages sei deshalb richtig.

CVP, FDP und EVP lehnten die Volksinitiative zwar ab, befürworteten aber die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages. Wichtig sei dabei, dass man sich keine illusorischen Ziele setze, sondern ein mit dem Bund und der EU abgestimmtes Vorgehen beschliesse, sagte Willy Germann (CVP, Winterthur).

Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Ziele mit Zeitvorgaben seien in der Verfassung fehl am Platz, sagte SVP- Baudirektor Markus Kägi im Rat. Die Halbierung des Energieverbrauches sei ohne zusätzliche Innovationen zudem nicht erreichbar. Die Initiative arbeite nach dem Prinzip Hoffnung und sei deshalb abzulehnen. (los/sda)

Erstellt: 11.11.2008, 08:33 Uhr

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