SVP bringt Nationalitäteninitiative

Mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs wird die SVP im Frühjahr Unterschriften sammeln gegen die «Zensurpolitik» bei Polizeimeldungen des Zürcher AL-Stadtrats Richard Wolff.

Im Visier der Bürgerlichen, weil er keine Nationalitätennennungen mehr in Pressemitteilungen «seiner» Stadtpolizei duldet: Stadtrat Richard Wolff.

Im Visier der Bürgerlichen, weil er keine Nationalitätennennungen mehr in Pressemitteilungen «seiner» Stadtpolizei duldet: Stadtrat Richard Wolff. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Das 15-köpfige Parteileitungsbüro der kantonalen Zürcher SVP hat heute Morgen einstimmig beschlossen, eine kantonale Volksinitiative gegen die «Zensurpolitik» der Stadt Zürich zu lancieren. Ziel der Initiative: In Meldungen der Polizei muss die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen zwingend genannt werden. Gemäss Parteipräsident Konrad Langhart soll mit der Unterschriftensammlung bereits im Januar begonnen werden. Für das Zustandekommen einer Initiative müssen innerhalb von sechs Monaten 6000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Parteipräsident Langhart will Initiative und Unterschriftensammlung nicht als reines Wahlkampfvehikel sehen. «Schliesslich hat Polizeivorstand Richard Wolff mit diesem Thema seinen Wahlkampf lanciert und nicht wir.» Die SVP macht allerdings kein Geheimnis daraus, dass sich die Initiative gegen die linken Kandidaten im Stadtratswahlkampf richtet und explizit gegen Richard Wolff (AL). Auf Social Media haben SVP-Politiker offen zur Abwahl von Wolff aufgerufen.

Der Entscheid, eine Volksinitiative als stärkstes Instrument zu lancieren und nicht bloss einen Vorstoss im Parlament einzureichen, sei in der Parteileitung unbestritten gewesen. «Bei gewissen Themen braucht es hin und wieder einen Richtungsentscheid des Stimmvolkes», sagt Langhart. Ausserdem prüft die Stadtzürcher SVP eine Website, welche Polizeimeldungen mit den Nationalitäten von Dieben, Rasern und Einbrechern ergänzt. «Wir beobachten nun, ob die Medien ihren Job machen und regelmässig bei der Polizei nachfragen», sagt Stadtparteipräsident Mauro Tuena.

Kantonspolizei und Winterthur bleiben dabei

Eine Arbeitsgruppe werde den Initiativtext nun ausformulieren und von der Staatskanzlei prüfen lassen. Ziel sei eine kantonsweit einheitliche Regelung, die entweder im Polizeigesetz oder allenfalls gar in der Verfassung festgeschrieben werde. Heute nennen die Kantonspolizei und die Stadtpolizei Winterthur die Nationaltäten von Tatverdächtigen, die Stadtpolizei Zürich seit einer Woche nicht mehr. Sogar in der Stadt Zürich ist die Praxis uneinheitlich. Bei einem Diebstahl im Hauptbahnhof, der in die Polizeihohheit des Kantons fällt, wird die Nationalität des Diebes genannt, bei einem Diebstahl an der Langstrasse nicht.

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Mit seiner Zensurmassnahme habe der links-grüne Stadtrat von Zürich in Tat und Wahrheit beschlossen, «die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung zu vertuschen», schreibt die SVP. Es seien genau diejenigen links-grünen Kreise, die dauernd Transparenz einforderten, welche nun gezielt das Gegenteil erreichen wollten, «nur weil es nicht in ihr ideologisches Weltbild passt».

Zu spät für kantonale Wahlen

Bis über eine Volksinitiative abgestimmt wird, dauert es erfahrungsgemäss zwei Jahre – je nachdem ob der Kantonsrat einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Für eine Abstimmung vor den kantonalen Wahlen im Frühling 2019 dürfte es damit für die SVP nicht reichen. Der Inhalt der Initiative – also die Nennung der Nationalitäten – ist in den letzten Tagen von den meisten bürgerlichen Parteien unterstützt worden. Ob es für ein Anliegen, das gemäss Online-Umfragen von einem Grossteil der Bevölkerung im Kanton bejaht wird, tatsächlich eine Volksinitiative braucht, ist indessen selbst in der SVP nicht ganz unbestritten.

SP kritisiert Verhältnismässigkeit

Mit einer kantonalen Initiative schiesse die SVP «mit Kanonen auf Spatzen», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti, die den Verzicht auf eine Nationalitätennennung einst im Gemeinderat mit einem Postulat lanciert hatte. Übertrieben sei eine kantonale Volksinitiave, weil es bloss um eine einzige Medienstelle in der Stadt Zürich gehe. «Da würde auch eine Anpassung der städtischen Gemeindeordnung reichen.» Zudem wirft Marti der SVP vor, dass sie mit der Initiative die Gemeindeautonomie ausheble, «welche die SVP immer hochhält, wenn es um eine ihrer Landgemeinden geht».

Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung habe bereits im März Gelegenheit zu entscheiden, ob Stadtrat Richard Wolff noch tragbar sei, «da braucht es später nicht noch eine kantonale Volksabstimmung wegen ein paar Polizeimeldungen». Und das letzte Argument von Marti: Eine kantonale Volksinitiative samt Abstimmung koste unverhältnismässig viel, vor allem wenn man es – wenn schon – mit einer Änderung der Gemeindeordnung günstiger und stufengerechter haben könnte. Auch das zeige, dass es der SVP «nur um Stimmungsmache gegen Ausländer und Ausländerkriminalität geht».

Erstellt: 15.11.2017, 14:49 Uhr

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