SVP und SP kämpfen für «Anti-Uber-Gesetz»

Soll der Kanton Zürich Taxidienste wie Uber einschränken? Ja, findet der Kantonsrat. Am Schluss entscheiden wohl Gerichte.

Daumen hoch für die Allianz von SVP und SP: Die Taxibranche hatte eine Anti-Uber-Gesetzgebung gefordert. Foto: Urs Jaudas

Daumen hoch für die Allianz von SVP und SP: Die Taxibranche hatte eine Anti-Uber-Gesetzgebung gefordert. Foto: Urs Jaudas

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Die FDP-Regierungsrätin, die nur die Argumentation der Grünen gut findet. Die SVP, die auf den links-grünen Zürcher Stadtrat hört. Die Grünen, welche gleich ticken wie die FDP-geführte Handelskammer. Die AL und die SP im selben Boot mit der SVP. Und am Schluss die Erkenntnis: Es gehe nur um eine Plakette. All dies zeigt, wie verwinkelt die Debatte ums neue Zürcher Taxigesetz verläuft, die gestern im Kantonsrat zwar erst begonnen hat, aber wohl schon entschieden ist.

Aber von vorne: Am Anfang herrschte Unzufriedenheit. Mit kaum Deutsch sprechenden und ortsunkundigen Taxifahrern. Mit dreckigen Autos. Mit fehlenden Kindersitzen. Mit verweigerten Kurzfahrten. Mit den hohen Preisen. Also fand sogar die regulierungskritische FDP, da müsse man ein bisschen regulieren. 2013 reichte sie mit der SP und der BDP eine Motion ein mit der Aufforderung, das Taxiwesen «in minimalster Form» zu kantonalisieren. Die Regierung sperrte sich: kein Bedarf. Doch der Kantonsrat blieb stur und überwies die Motion. Nur die SVP und ein paar Grüne waren dagegen. 

Plötzlich war alles anders

Der Regierungsrat machte sich widerwillig an die Arbeit. Das Resultat war ein ultraschlankes Gesetz, der Internetanbieter Uber wurde in Ruhe gelassen. Die FDP applaudierte: Pflicht erfüllt. Doch dann ging der Entwurf in die Wirtschaftskommission des Parlaments. Und dort wurde zweieinhalb Jahre lang, an 23 Sitzungen, debattiert. Die Branche wurde angehört, auch der Uber-Chef und drei Städte. Und plötzlich war die Welt eine andere. 

SVP, SP und EVP hatten sich gefunden. Das Zürcher Taxiwesen wird nicht nur kantonsweit einheitlich geregelt, sondern auch stärker reguliert. Der ­Kanton führt dazu ein Register und erteilt Bewilligungen an alle Taxifahrer sowie mindestens 1600 Angestellten von Limousinendiensten. Deren Fahrzeuge müssen mit einer Plakette gekennzeichnet werden. Die Gemeinden, die bisher für die Taxis zuständig waren, regeln nur noch für die Standplätze. Limousinendienste sind einerseits jene Fahrdienste, die in schwarzen, abgedunkelten Luxuskarossen Bank-CEOs an den Flughafen kutschieren. Vor allem aber sind es auch die Fahrer, die für Uber unterwegs sind und arme Studenten nach der Partynacht nach Hause bringen. Nicht mitgemeint sind Behinderten-, Schüler- oder Hoteltransporter.

Die FDP und die GLP tobten, die Handelskammer ebenfalls. Regulierungswut, wurde geschimpft. Innovationsfeinde! Arbeitsplatzkiller! Die Grünen forderten gar einen Übungsabbruch. In Kantonsratsdeutsch übersetzt heisst das: Die Grünen reichten einen Antrag auf Nichteintreten auf den Gesetzesentwurf ein, FDP und CVP einen Antrag auf Zurückweisung an den Regierungsrat. Beides scheiterte gestern klar an der Übermacht der Gegner. Gegen die bunte Koalition aus SVP, SP, EVP, EDU und AL ist kein Kraut gewachsen.

«Die Gesellschaft will Uber»

Zuvor hatten sich die Lager gehörig die Köpfe gewaschen. Max Homberger (Grüne) stichelte gegen die FDP, indem er sagte, die Grünen verfolgten den liberalen Grundsatz «Kein Gesetz ohne Not». Ein Credo, das Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) gern aufnahm: «Der berufsmässige Personentransport ist integral und abschliessend vom Bund geregelt.» Alex Gantner (FDP), Verfasser der ursprünglichen Motion, meinte hingegen, der Markt habe versagt und nicht für die gewünschte Qualität gesorgt. Abhilfe schaffe aber «weder eine Uberregulierung noch eine Überregulierung». Die «unheilige Allianz des Stillstands» biete ein «Trauerspiel»: Wenn SP und SVP zusammenspannten, könne es keine gute Lösung geben. 

Judith Bellaiche (GLP) kritisierte, dass der Protektionismus à la SVP/SP tiefe Preise, kundenfreundliche und innovative ­Lösungen verhindere, und warnte davor, dass Anbieter aus dem Thurgau den Kanton Zürich überfluten werden: «Für diese gelten die Regeln nicht», sagte sie und verwies auf die Wirtschaftsfreiheit. Walker Späh nahm den Ball auf: «Aufgrund Ihrer Lösungen werden im Kanton Zürich Arbeitsplätze verloren gehen. Sie können Uber und andere Onlineplattformen nicht mit einer Plakette bekämpfen.» Marcel Lenggenhager (BDP) sekundierte: «Die Gesellschaft will Uber.» Ruth Ackermann (CVP) bezichtigte die SVP, Sprachrohr der Taxibranche zu sein, welche ein Anti-Uber-Gesetz forderte.

Gleich lange Spiesse für alle

Hans Heinrich Raths (SVP) ­verwahrte sich dagegen: «Wir haben auf die Städte Zürich, Winterthur und Kloten gehört.» Der Hauptpunkt sei, gleich lange Spiesse für alle herzustellen. Es mache keinen Sinn, Taxis und Limousinendienste zu unterscheiden, meinte er. «Es ist dieselbe Dienstleistung.» Die Plakette, welche vielleicht wie eine Autobahnvignette aussehen werde, verteidigte Raths als «sehr niederschwellige» Auflage, welche auch ein Gütezeichen sei. Ausserdem erleichtere die Kennzeichnung der Polizei die Arbeit.

Die linken Befürworter ­argumentierten mehr aus Sicht der Arbeitnehmer. Benedikt  Gschwind (SP) will vor allem, dass die Ruhezeiten eingehalten und kontrolliert werden. «Wer korrekt arbeitet, hat von unserem Gesetz nichts zu befürchten.» Das inzwischen aufgehobene Uber-Pop-Angebot habe den Wildwuchs gezeigt, der bis Mitte 2017 zu Hunderten Anzeigen geführt habe. Markus Bischoff (AL) griff vor allem die Grünliberalen an, welche «mit ihren Techniklösungen wie ums Goldene Kalb tanzen». Das Problem seien der Druck auf die Fahrer und die unfairen Arbeitsbedingungen.

Das Gesetz wird am 3. Dezember zu Ende beraten und wohl durchkommen. GLP und FDP haben das Referendum angekündigt. Am Rande der Debatte war zu vernehmen, dass die Gerichte bemüht werden könnten, weil die Zürcher Regelung womöglich Bundesrecht verletzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.11.2018, 23:27 Uhr

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