Seeuferweg: «Der Kanton verspricht mehr, als er garantieren kann»

Der Kantonsrat will beim Schutz der Eigentumsrechte der Villenbesitzer am Zürichsee weiter gehen als die Bundesverfassung. Staatsrechtsprofessor Alain Griffel sagt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, ob das geht.

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Ist der absolute Schutz des Privateigentums möglich?
Nein, diesen gibts in der Schweiz nicht, er ist nicht möglich.

Warum?
Die Bundesverfassung garantiert zwar das Eigentum. Doch wie jedes Grundrecht kann es eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die Verfassung sieht in diesem Fall immerhin vor, dass der Eigentümer für die Enteignung entschädigt wird.

Darf ein Kanton in einem Gesetz weiter gehen als die Bundesverfassung?
Nein, denn in diesem Fall verspricht der Kanton mehr, als er garantieren kann. Dennoch ist der fragliche Satz im Strassengesetz (siehe Box links, die Red.) nicht so problematisch. Das Bundesgericht würde ihn wohl nicht aufheben, sondern verfassungskonform auslegen.

Was heisst das konkret?
Enteignungen, weil das öffentliche Interesse überwiegt, wären möglich.

Also ist besagter Satz ein Placebo?
Auch wieder nicht. Die Frage, was von öffentlichem Interesse ist, ist politisch und kann vom Gesetzgeber gewichtet werden. Der Kantonsrat bekräftigt mit diesem Satz, dass ein Uferweg nicht von so hohem öffentlichen Interesse ist wie das Privateigentum. Das Bundesgericht würde folglich Enteignungen sehr zurückhaltend gewähren.

Widerspricht die Bevorzugung von Seeanstössern gegenüber Grundeigentümern, die für Strassen und Bahnlinien enteignet werden dürfen, nicht dem durch die Bundesverfassung garantierten Gebot der Rechtsgleichheit?
Das sehe ich noch weniger problematisch als das absolute Eigentum. Die ganze Raumplanung schafft streng genommen Rechtsungleichheit. Der Eigentümer eines Grundstücks in einer Freihaltezone ist in seiner Handlungsfreiheit eher eingeschränkt als der Eigentümer einer Bauzone. Nicht alles Ungleiche ist gleich. Zudem bleibt aus obgenannten Gründen eine Bahnlinie direkt am See möglich. Allerdings will das heute niemand mehr, da es noch andere Interessen gibt – etwa jene des Tier- oder Landschaftsschutzes.

Kann der obgenannte Passus juristisch bekämpft werden?
Ja, mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit direkt beim Bundesgericht. Eine derartige Beschwerde müsste eine im Kanton Zürich wohnhafte, stimmberechtigte Person innert 30 Tagen nach Ablauf der unbenutzten Referendumsfrist oder 30 Tage nach der Volksabstimmung eingereicht werden. Aus meiner Sicht sind die Erfolgsaussichten allerdings mager. Das Bundesgericht würde auf die Beschwerde eintreten, sie aber abweisen, da es sieht, dass das Gesetz verfassungskonform umsetzbar ist.

Erstellt: 21.10.2013, 17:57 Uhr

Alain Griffel ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. (Bild: PD)

Wortlaut Gesetzestext und Bundesverfassung

Auf Vorschlag der SVP hat der Kantonsrat am Montag diesen Satz in den Abschnitt über Uferwege des kantonalen Strassengesetzes (Art. 28c) geschrieben:
«Gegen den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen private Grundstücke für die Erstellung von Uferwegen weder enteignet noch anderweitig beansprucht werden.»

Art. 8.1. der Bundesverfassung (BV):
«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.»

Art 26.1. BV:
«Das Eigentum ist gewährleistet.»

Art 26.2. BV:
«Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.»

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