Sesselkleberin Riklin sorgt in der Partei für Unmut

Bald 20 Jahre Nationalrätin, will die CVP-Frau erneut antreten. Damit manövriert sie sich endgültig ins Abseits.

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CVP-Nationalrätin Kathy Riklin bereitet ihrer Partei wieder einmal Probleme: Sie will nach 20 Jahren im eidgenössischen Parlament im Herbst 2019 wieder zur Wahl antreten – obwohl sie vor zwei Jahren versprochen hatte, am Schluss ihrer fünften Legislaturperiode höre sie definitiv auf. Es ist nicht das erste Mal, dass die 67-Jährige ihren Sessel in Bern entgegen eigenen Rücktrittsversprechungen halten will: Vor der Nomination zu den letzten Gesamterneuerungswahlen rang ihr die Parteileitung die Zusicherung ab, dass sie nach zwei Jahren zurücktreten werde, um einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Das Versprechen hatte sie auch an der Nominationsversammlung abgegeben.

Riklin, die in Bern vor allem für ihre Bildungs-, Umwelt- und Europapolitik bekannt ist, ist eine eigenwillige Persönlichkeit, die auch abseits der eigentlichen Bundespolitik verschiedentlich in die Schlagzeilen geriet. Vom Berner Obergericht wurde sie im Fall Mörgeli wegen einer Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Sie hatte sich gegenüber Journalisten negativ über Mörgeli geäussert. Riklin war als Zürcher Universitätsrätin früher seine berufliche Vorgesetzte. Auch mit ihrem verhältnismässig günstigen Zins für ihre städtische Wohnung in einem Haus direkt an der Limmat geriet sie mehrmals in die Schlagzeilen. Und zur Doppeladler-Affäre in der Fussballnationalmannschaft an der WM meinte sie, die Spieler, die die Geste gemacht hätten, müssten sich entscheiden, ob «sie Schweizer oder Albaner sind».

«Das ergibt eine neue Ausgangssituation»

Von Riklins Plänen, nach 20 Jahren im Nationalrat doch noch weiterzumachen, hält CVP-Präsidentin Nicole Barandun wenig: «Die Haltung der Partei ist klar: Es braucht einen Wechsel, wir benötigen eine Verjüngung.» Überrascht vom erneuten Sinneswandel des CVP-Urgesteins ist Barandun allerdings nicht. «Ich wusste, dass sie sich mit dem Gedanken beschäftigt, weiterzumachen.»

Dass sie eine erneute Kandidatur ernsthaft überlege, hatte sie dem «SonntagsBlick» an diesem Wochenende gesagt. «Für die CVP hat sich die Situation in Zürich stark verändert: Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist für alle überraschend zurückgetreten. Das ergibt eine neue Ausgangssituation», sagte Riklin.

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Tatsächlich hat sich mit Schmid-Federers Rücktritt im vergangenen Mai die Lage innerhalb der CVP geändert: Sie hat den Druck von Riklin genommen, selber vorzeitig zurückzutreten, da der arrivierte Kantonsrat Philipp Kutter unterdessen den Sitz von Schmid-Federer übernehmen konnte. Dass die CVP 2019 mit einem bisherigen Nationalrat und nicht mit zwei neuen Kandidaten antreten kann, ist für die kriselnde Partei sehr wichtig: Bei den letzten Zürcher Gemeindewahlen im vergangenen Frühling ist die Partei in der Wählergunst erneut massiv eingebrochen. In der Stadt Zürich verlor sie beispielsweise nicht nur den Stadtratssitz, sie scheiterte im Parlament auch an der Fünfprozenthürde.

«Die Haltung der Partei ist klar: Wir benötigen eine Verjüngung.»Nicole Barandun, CVP-Präsidentin Kanton Zürich

Zum erneuten Meinungsumschwung von Riklin meint Parteipräsidentin Barandun: «Ich habe Verständnis, dass jemand Mühe haben kann, ein solches Amt abzugeben – es ist schliesslich eine interessante Aufgabe.» In der Partei gibt es Stimmen, die sagen, Politik sei Riklins wichtigster Lebensinhalt.

Riklin wird in der CVP auf harte Opposition treffen. Romeo Marinoni, Präsident der CVP Dürnten, sagt auf Anfrage, er werde eine Nomination auf alle Fälle bekämpfen. «Es ist nicht zu glauben: Jetzt hat sie wieder versprochen, zurückzutreten, und tuts nicht. Sie ist eine Egoistin.»

Parteipräsidentin Barandun glaubt nicht, dass die gut vernetzte Riklin an der Delegiertenversammlung grosse Chancen haben wird. Sie verweist auf die letzte Nomination, bei der Riklin bereits umstritten war. Und darauf, dass die Partei unterdessen eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren eingeführt hat. «Diese gilt zwar für Riklin nicht, da sie noch ohne diese Hürde gewählt wurde. Sie ist aber ein klares Signal der Partei an Riklin.» Die Liste für die Nationalratswahlen will Barandun noch vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen im kommenden März der Delegiertenversammlung zur Abstimmung vorlegen.

«Bei den Delegierten muss sie viel Überzeugungsarbeit leisten, damit sie überhaupt eine Chance auf eine Nomination hat.»Philipp Kutter

Auch Philipp Kutter ist überzeugt, dass Riklins Ankündigung innerhalb der Partei Diskussionen auslöst. «Bei den Delegierten muss sie viel Überzeugungsarbeit leisten, damit sie überhaupt eine Chance auf eine Nomination hat.» Wichtig wäre seiner Ansicht nach nun, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und die unterschiedlichen Erwartungen der Partei und jene von Riklin ausdiskutieren. Mit Riklin selber habe er ein gutes Einvernehmen.

Josef Wiederkehr, der auf der CVP-Liste auf den ersten Ersatzplatz nachgerutscht ist, sagt: «Kathy Riklin muss selber wissen, ob sie sich eine erneute Nomination an einer Delegiertenversammlung antun will. Dies würde sicher einige Diskussionen auslösen.» Mehr will er zur Affäre nicht sagen: «Ich konzentriere mich momentan auf die Arbeit im Kantonsrat und auf die Kantonsratswahlen.»

Die Schwierigkeiten kommen sowieso

Zu ihrer Motivation, nach 20 Jahren Bundespolitik weiterzumachen, wollte Riklin sich gestern auf Anfrage nicht äussern. Sie sagte nur, von einer Amtszeitbeschränkung halte sie nichts.

So oder so kommt die CVP bei den Nationalratswahlen in eine schwierige Situation. Sicher ist die Wiederkandidatur von Kutter. Mit ihm wird womöglich eine Politikerin auf der Liste stehen, die für eine sechste Amtszeit kandidiert. Sollte dies der Fall sein, käme es wohl zu einem Gerangel um den Spitzenplatz. Oder die Partei entscheidet sich für Wiederkehr als zweiten Spitzenkandidaten. Das würde der CVP aber den Vorwurf einbringen, voll auf Männer zu setzen. Die CVP des Kantons Zürich hatte aber immer wieder Frauen im Bundesparlament, die die Politik prägten: Barbara Schmid-Federer 2007 bis 2017, Rosmarie Zapfl von 1995 bis 2006 und Helen Meyer von 1972 bis 1978.

Binder, Bortoluzzi,Fehr und Gross

Riklin ist nicht die einzige Zürcher Politikerin, die sich in Bern einen Namen als Sesselkleberin gemacht hat. Bei der SVP traten 2015 Toni Bortoluzzi nach 24 Jahren und Max Binder gar nach 30 Jahren nicht mehr an. Hans Fehr wurde nach 20 Jahren abgewählt. Bei der SP trat Andi Gross nach 24 Jahren im Bundesparlament nicht mehr an. Die SP hat wie die CVP eine Altersguillotine eingerichtet. Bei der SP kann allerdings nach 12 Jahren noch kandidieren, wer an der DV eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Anita Thanei scheiterte 2011 an dieser Hürde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.09.2018, 21:51 Uhr

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