Sex kann man nicht nur auf der Strasse anbieten

Im Niederdorf wollen Prostituierte länger als vier Stunden auf der Strasse stehen dürfen – alles andere sei faktisch ein Berufsverbot. Stimmt nicht, sagt nun das Bundesgericht.

Von 22 bis 2 Uhr dürfen sie auf der Strasse Freier anwerben: Prostituierte im Niederdorf, im Hintergrund eine Liegenschaft für das Sexgewerbe.

Von 22 bis 2 Uhr dürfen sie auf der Strasse Freier anwerben: Prostituierte im Niederdorf, im Hintergrund eine Liegenschaft für das Sexgewerbe. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Der heutige Entscheid des Bundesgerichts zur Strassenprostitution in der Zürcher Altstadt hat eine lange Vorgeschichte. Seit 1991 war der Strassenstrich im Niederdorf während zehn Stunden erlaubt. Sexarbeiterinnen konnten dort, begrenzt durch Seilergraben, Neumarkt, Rindermarkt, Marktgasse und Limmatquai, zwischen 19 Uhr und 5 Uhr nach potenziellen Kunden Ausschau halten.

Dies änderte sich im Herbst 2013. Nachdem der Stadtrat schon im Juli 2012 die Strassenprostitution neu einer Bewilligungspflicht unterstellt hatte, limitierte er ab 1. September 2013 die Freierwerbung auf offener Strasse auf vier Stunden – von 22 Uhr bis 2 Uhr nachts. Gleichzeitig gestattete er die Fensterprostitution an der Häringstrasse von 19 Uhr bis 5 Uhr früh.

Im Namen von zwei Personen, die Zimmer an Prostituierte vermieten, sowie drei Sexarbeiterinnen beschwerte sich Szenekenner und Rechtsanwalt Valentin Landmann beim Bundesgericht. Dies nachdem sowohl der Bezirksrat als auch das Verwaltungsgericht entsprechende Beschwerden abgewiesen hatten.

Faktisch ein Verbot

Die Argumentation: Das Strichgebiet im Niederdorf sei der einzige Fussgängerstrich in der Stadt Zürich. Die Sexboxen am Depotweg dürften nur mit Fahrzeugen besucht werden, und auch die Strichzone in der Allmend Brunau sei für Fussgänger ungeeignet.

Insbesondere die Beschränkung auf vier Stunden pro Abend verletze die von der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit. Eine zeitliche Einschränkung verunmögliche es den Frauen nämlich, wirtschaftlich sinnvoll ihrer Tätigkeit nachzugehen – zumal sie ihre Strassenarbeit ja nicht an einen anderen Ort verlagern könnten. Faktisch laufe diese Einschränkung auf ein Verbot der Strassenprostitution hinaus.

Das Bundesgericht gab in dem heute veröffentlichten Urteil den Frauen in einem Punkt recht. «Es leuchtet ohne weiteres ein, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit kaum sinnvoll betrieben werden kann, wenn ihre Ausübung auf vier Stunden pro Tag beschränkt ist.» Dies käme einem faktischen Verbot der entsprechenden Tätigkeit «zumindest nahe».

Es gehe in diesem Fall aber nicht um die Ausübung der Prostitution überhaupt, sondern nur um diejenige auf öffentlichem Grund. Die Wirtschaftsfreiheit verschaffe keinen Anspruch auf eine beliebige Benützung des öffentlichen Grundes für private Aktivitäten. Die Prostitution sei kein Gewerbe, wie beispielsweise das Taxigewerbe, das auf die Benützung des öffentlichen Grundes angewiesen sei.

Andere Interessen sind höher zu gewichten

Den Sexarbeiterinnen sei es zuzumuten, für ihre Arbeit «in erster Linie private Räumlichkeiten zu benützen», so wie es andere Gewerbetreibende auch tun müssten. Es sei nicht einzusehen, weshalb sie ihre Kunden nur auf der öffentlichen Strasse anwerben könnten. Dies sei beispielsweise auch mit Inseraten oder über das Internet möglich.

Die Stadt habe deshalb das Interesse von Anwohnern, Passanten und Gewerbetreibenden, nicht durch die negativen Begleiterscheinungen der Strassenprostitution gestört zu werden, höher gewichten dürfen als das Interesse der Sexarbeiterinnen, für ihre private wirtschaftliche Tätigkeit den öffentlichen Raum in Anspruch zu nehmen.

(Urteil 2C_106/2015)

Erstellt: 07.07.2015, 12:19 Uhr

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