Skyguide schlägt Alarm wegen neuem Luftfahrtgesetz

Das revidierte Luftfahrtgesetz gefährde die Flugsicherung und damit den Flughafen, sagt Skyguide. Das Gesetz sehe höhere Gebühren vor und bedrohe ihre Arbeit im Ausland.

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Skyguide-Chef Daniel Weder spricht Klartext: «Wenn der Flughafen Zürich wachsen will, geht das nur über eine Steigerung der Kapazität. Und das ist ohne Skyguide nicht möglich.» Pistenausbauten in Kloten sind auf Jahre hinaus kaum mehrheitsfähig. Also muss der Flughafen versuchen, auf dem bestehenden Pistensystem mehr Flüge abzuwickeln – wegen des heute schon sehr dichten Fahrplans und der komplizierten Luftraumstruktur ist das ein schwieriges Unterfangen. Würde eine ausländische Flugsicherung die Anfluge koordinieren, wäre der dichte Flugplan möglicherweise nicht mehr gewährleistet, da für sie die Schweiz bloss eine Randregion darstellt.

Mit dem neuen Luftfahrtgesetz setze der Bund die Schweizer Flugsicherung aber aufs Spiel, sagt Skyguide. Grund für die Kritik sind zwei Gesetzesartikel. Der eine überwälzt Skyguide zusätzliche Kosten, unter anderem soll die Flugsicherung dem Bundesamt für Zivilluftfahrt Gebühren für dessen Aufsichtstätigkeit zahlen. Für Skyguide eine seltsame Forderung: Der Staat habe die Aufsichtspflicht und müsse daher auch die Kosten dafür tragen.

Der andere Artikel hätte es dem Bund erlaubt, temporär die Kosten zu übernehmen, die Skyguide für die Überwachung von Luftraum in Deutschland, Österreich und Italien entstehen. Der Bundesrat hat diesen Artikel aber aus dem Gesetz gekippt, bevor er es in die Vernehmlassung schickte.

Für Skyguide ist dieser entfallene Artikel von zentraler Bedeutung. Die Schweizer Flugsicherung überwacht im Ausland nahezu noch einmal so viel Luftraum wie in der Schweiz. Mit Frankreich ist eine kostendeckende Abgeltung für diese Überwachung vertraglich geregelt. Mit Deutschland, Österreich und Italien hingegen ist das nicht der Fall.

40 Millionen Franken Defizit

Eine kostenlose Flugüberwachung im Ausland kann sich Skyguide aber nicht leisten, denn das Unternehmen schreibt rote Zahlen. Letztes Jahr betrug das Defizit mehr als 40 Millionen Franken. Und die Zukunft sieht nicht viel weniger rot aus. «Wenn wir noch mehr Kosten zu tragen haben, auf der anderen Seite aber unsere Einnahmen nicht steigern können, dann ist unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht», sagt Weder.

Seine Befürchtung hat einen Grund: In Europa laufen Bestrebungen, den Flugbetrieb in grösseren, über die Landesgrenzen hinaus zusammenhängenden Lufträumen abzuwickeln. Steht Skyguide finanziell nicht auf sicheren Füssen, muss sie die im internationalen Vergleich ohnehin hohen Tarife, die sie den Airlines verrechnet, erhöhen. Das schädigt ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter; die Firma könnte zum Übernahmekandidaten werden.

Süddeutschland nicht aufgeben

Sicher ist: Die Überwachung des süddeutschen Luftraums kann und will Skyguide nicht aufgeben. Denn das hätte massive Konsequenzen für den Flughafen Zürich und läge laut Weder bestimmt nicht im nationalen Interesse. «Dann könnte der Flughafen Zürich nicht mehr sinnvoll betrieben werden: Wegen seiner Lage nahe an der Grenze ergäben sich massive operationelle Probleme, die Kapazität könnte nicht mehr sichergestellt werden.»

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) will die Kritik von Skyguide nicht kommentieren. Die Vernehmlassungsfrist für das revidierte Gesetz sei am Samstag abgelaufen; bevor das Uvek seine definitive Haltung einnehme, werte man alle Stellungnahmen aus, so Uvek-Sprecher Daniel Bach. Auch Unique-Sprecherin Sonja Zöchling wollte Weders Befürchtungen nicht kommentieren: «Skyguide leistet sehr gute Arbeit. Ob andere dazu nicht auch fähig wären, weiss ich nicht.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.10.2008, 10:31 Uhr

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