So wählte Zürich

FDP im Hoch, Grün im Tief, die starke Rechte behauptet sich: Die Ergebnisse zu den Regierungs- und Kantonsratswahlen, die als Gradmesser für die nationalen Wahlen gelten.


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Die Wahl des Regierungsrates:

Die Spannung war lange hoch, schliesslich entschieden bei den Regierungsratswahlen 5993 Stimmen. Mit dieser Differenz wurde Jacqueline Fehr (SP) neu in die Regierung gewählt – vor dem bisherigen Justizdirektor Martin Graf (Grüne). Er schied überzählig aus.

Fehr erhielt 115'618 Stimmen und folgt auf Regine Aeppli, welche nicht mehr antrat. Carmen Walker Späh (FDP) erreichte Platz sechs. Mit ihr konnten die Liberalen ihren zweiten Sitz der abtretenden Ursula Gut-Winterberger ebenfalls verteidigen.

Die Überraschung ist das klare Resultat von Silvia Steiner (CVP). Sie zieht nicht nur neu in die Regierung ein. Mit ihr ist die CVP nach der Abwahl von Hans Hollenstein vor vier Jahren wieder im Gremium vertreten – auf Kosten von Graf, der damals den Christdemokraten verdrängte.

Bürgerlicher und weiblicher

Mit der Abwahl des Grünen und der Wahl von Steiner ist die Zürcher Regierung nach rechts gerückt. Zugenommen hat der Frauenanteil: Im Regierungsrat sitzen nun drei Frauen und vier Männer – statt wie bisher zwei Frauen und fünf Männer. Parteipolitisch setzt sich die Regierung aus je zwei SVP-, FDP- und SP-Sitzen und einem CVP-Sitz zusammen.

Bereits früh zeichnete sich am Sonntag eine problemlose Wiederwahl der vier bisherigen Regierungsräte Thomas Heiniger (FDP), Mario Fehr (SP), Ernst Stocker (SVP) und Markus Kägi (SVP) ab. Die Wahlbeteiligung betrug 31,3 Prozent.

Fast bis zum Schluss blieb die Besetzung dieser drei Sitze spannend. Um 16.47 Uhr waren dann alle 183 Gebiete ausgezählt. Der grüne Regierungsrat Martin Graf erreichte zwar mit 109'625 Stimmen das absolute Mehr von 90'888 Stimmen problemlos, schied aber als Achter aus.

Einbruch im linken Lager

Graf, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, dürfte hauptsächlich über sein ungeschicktes Agieren im Fall des jugendlichen Straftäters «Carlos» gestolpert sein, der wegen einer teuren Sonderbehandlung national für Schlagzeilen gesorgt hat. Graf räumte nach der Abwahl ein, seine Kommunikation im Fall «Carlos» sei nicht optimal gewesen. Als entscheidenden Faktor sieht Graf aber den Einbruch im linken Lager.

Ebenfalls bis zum Schluss zittern musste Carmen Walker Späh. Sie belegte in den Hochrechnungen abwechselnd mit Graf den letzten Platz. Mit ihrer Wahl kann die Kantonsrätin nun ihr Verlierer-Image ablegen, das ihr wegen verschiedener parteiinterner Niederlagen anhaftete.

Dass SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr die Wahl schliesslich schaffte, dürfte auch ihr eine besondere Genugtuung bringen: Parteiintern hatte sie in den letzten Jahren ebenfalls mehrere Zurückweisungen einstecken müssen.

Überraschung CVP

Die grosse Überraschung ist die deutliche Wahl von CVP-Frau Silvia Steiner, war die Staatsanwältin und Kantonsrätin doch nur wenig bekannt. Geholfen haben dürfte ihr eine anonyme Flyer-Aktion, die Steiner frontal angriff. Wer den Flyer in die Haushalte verteilte, ist nicht abschliessend geklärt. Vermutet wird, dass Ludwig A. Minelli und seine Sterbehilfeorganisation Dignitas daran beteiligt sein könnten.

Ebenfalls zu Steiners Gunsten dürfte der Schulterschluss der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP gewesen sein, deren Kandidierende gemeinsam als Top 5 in den Wahlkampf gestiegen waren. Wie Steiner am Sonntag sagte, hat das bürgerliche Ticket funktioniert.

Die Wahl des Kantonsrates:

Die bürgerlichen Parteien haben bei den Zürcher Kantonsratswahlen einen grossen Sieg errungen. Die FDP hat erstmals nach 20 Jahren ihren Wähleranteil wieder vergrössern können und gewinnt 8 Sitze. Zusammen mit SVP und CVP verfügen die bürgerlichen Partner neu über die absolute Mehrheit im Parlament.

Eine herbe Niederlage haben die ökologischen Kräfte erlitten. Grüne und Grünliberale müssen 6 respektive 5 Mandate abgeben. Damit kommen die Grünen neu auf 13, die Grünliberalen auf 14 Sitze.

Die SVP als stärkste politische Kraft im Kanton hat zwar ihren Wähleranteil auf 30 Prozent leicht steigern können (plus 0,4 Prozent). Die Kantonsratsfraktion umfasst aber weiterhin 54 Sitze.

Die FDP, die seit 1995 kontinuierlich Anteile verloren hatte, legte um 4,4 Prozentpunkte auf 17,3 Prozent zu. Damit hat sie ihre Verluste von 2011 (–3,1 Prozent) mehr als wettgemacht. Neu stellen die Freisinnigen 31 Kantonsratsmitglieder.

Bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat

FDP und SVP kommen neu auf 85 Sitze und verpassen damit zwar die Mehrheit im 180-köpfigen Parlament. Zusammen mit der bürgerlichen Partnerin CVP, die ihren Besitzstand wahren konnte (9 Sitze), erreichen sie jedoch eine Mehrheit von 94 Sitzen. Bisher hatten sie zusammen 86 Mandate.

Zweitstärkste Partei bleibt die SP mit einem Wähleranteil von 19,7 Prozent (+0,4). Sie gewinnt damit ein Mandat hinzu und hat neu 36 Sitze – genau gleich viel wie vor acht Jahren.

Die linke Alternative Liste (AL) konnte ihren Wähleranteil von 1,6 auf 3 Prozent fast verdoppeln. Sie machte zwei Sitzgewinne und erreicht damit erstmals Fraktionsstärke (5). SP, Grüne und AL zusammen kommen damit neu auf 54 Sitze (bisher 57).

Die EVP stellt neu 8 Kantonsratsmandate (plus 1). Die BDP, die vor vier Jahren gleich mit 6 Mitgliedern ins Parlament eingezogen war, verlor wieder einen Sitz. Die christlich-konservative EDU stellt weiterhin 5 Vertreter.

Die Stimmbeteiligung erreichte mit 32,7 Prozent einen historischen Tiefststand. Vor vier Jahren betrug sie 35,5 Prozent. Die bislang schlechteste Beteiligung gab es 2007 mit 34,0 Prozent. (ep/TA/sda)

(Erstellt: 12.04.2015, 18:59 Uhr)

Neu in der Zürcher Regierung (v.l.): Silvia Steiner (CVP), Jacqueline Fehr (SP), und Carmen Walker Späh (FDP). (Bild: Keystone Walter Bieri)

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