Soll das Kantonsspital Winterthur verkauft werden?

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) und Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr (SP) streiten sich über die Frage, wie viel privates Unternehmertum für ein Spital gut ist.

Jacqueline Fehr hält nichts von renditeorientierten Teilhabern, Thomas Heiniger sieht einen Rollenkonflikt. Fotos: Dominique Meienberg

Jacqueline Fehr hält nichts von renditeorientierten Teilhabern, Thomas Heiniger sieht einen Rollenkonflikt. Fotos: Dominique Meienberg

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Herr Heiniger, die Idee kommt von Ihnen, dass der Kanton das Kantonsspital Winterthur (KSW) verkaufen will. An wen eigentlich?
Heiniger: Vorerst geht es nicht um einen Verkauf, sondern um die Umwandlung in eine neue Rechtsform, die eine nicht-kantonale Trägerschaft ermöglicht.

Aber der Verkauf ist vorgesehen.
Heiniger: Er soll möglich sein, klar.

Und da interessiert es, wer denn so ein Spital kaufen soll?
Heiniger: Die Gemeinden der Region Winterthur haben sich in der Vernehmlassung stark gemacht für ein weiterhin öffentliches Spital und sind an einem Vorkaufsrecht interessiert. Die Gemeinden und die Stadt Winterthur sind mögliche Erwerber.

Was ist denn das Spital wert?
Heiniger: Der heutige Substanzwert liegt zwischen 400 und 500 Millionen Franken. Dieser Wert wird mehrheitlich durch die Liegenschaften gebildet. Darum gehts aber jetzt nicht. Die Vorlage soll die Möglichkeit schaffen, Dritte am Spital zu beteiligen. Wenn eine solche Beteiligung später konkret zur Diskussion steht, wird der Kantonsrat darüber entscheiden und allenfalls auch das Stimmvolk, wenn es ein Referendum gibt. Wichtig ist erstmal, dass das KSW möglichst gute Voraussetzungen hat, um langfristig erfolgreich zu bleiben. Dazu braucht es mehr Handlungsspielraum.
Fehr: In der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates sieht man die wahre Absicht: Der mögliche Verkauf an private, renditeorientierte Investoren. Aufgrund des Drucks in der Vernehmlassung hat man ein Zwei-Phasen-Modell entwickelt. Zuerst wird die Rechtsform umgewandelt, und über den Verkauf soll später entschieden werden. Trotzdem geht es jetzt um Grundsätzliches. Steht ein Spital, das der Grundversorgung dient, zum Verkauf, ist das nur interessant für renditeorientierte Käufer. Das heisst, nebst der Versorgung muss das Spital dann auch noch eine Rendite erwirtschaften. Das finde ich falsch. Aus meiner Sicht muss ein Spital zwar wirtschaftlich, aber nicht gewinnorientiert arbeiten. Wir müssen entscheiden: Soll ein Spital zur Grundversorgung gehören und darum gemeinwohlorientiert arbeiten? Oder ist es eine Geldanlage, und man bringt es auf den Markt, damit es Rendite abwirft?

Sie sagen also, dass der Regierungsrat beabsichtigt, das KSW an renditeorientierte Investoren zu verkaufen.
Heiniger: Das ist die Phantasie von Jacqueline Fehr. Das steht so nicht in der Vorlage.
Fehr: Aber in der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage wars drin.
Heiniger: Entscheidend ist, was wir dem Kantonsrat jetzt unterbreiten. Denn wir wollen ja eine mehrheitsfähige Vorlage. Und die Mehrheit – so glaube ich nach der Vernehmlassung – möchte, dass das KSW ein öffentliches Spital bleiben kann. Die Gemeinden sollen sich beteiligen können. Deshalb haben wir ihnen ein Vorkaufsrecht eingeräumt, wenn die Beteiligung des Kantons unter 51 Prozent fällt.
Fehr: Das heisst, 49 Prozent können an Private verkauft werden.
Heiniger: Es kann sogar alles verkauft werden – wenn der Kantonsrat das will und wenn die Stimmbürger das wollen. Ein privater Käufer oder Mitaktionär könnte auch eine gemeinnützige Stiftung sein oder ein anderes Spital. Die Vorlage sagt dazu überhaupt nichts. Entscheidend ist: Das KSW ist heute das einzige kantonale Spital im Bereich der nicht-universitären Akutversorgung. Die anderen rund 20 Spitäler haben andere Trägerschaften. Da gibt es heute schon Aktiengesellschaften, aber auch Zweckverbände, Stiftungen, Verwaltungseinheiten.

Wie läuft es in jenen Spitälern, die bereits AG’s sind? Gibt es dazu Erfahrungen?
Heiniger: Wetzikon hat schon einige Erfahrung als AG, dort läuft es gut. Entscheidend ist nicht die Rechtsform, sondern dass der Kanton nicht der Träger ist und das Spital genügend Handlungsspielraum hat.
Fehr: Entscheidend ist aus meiner Sicht als mögliche Patientin, Steuer- und Prämienzahlerin: Ist das Spital in gemeinnützigen Händen oder in renditeorientierten? Ob ich es über kantonale oder kommunale Steuern zahle, ist dagegen zweitrangig. Als Einwohnerin von Winterthur sehe ich keinen Grund, weshalb wir als zweites urbanes Zentrum dieses Kantons kein kantonales Spital haben sollen. Zürich hat ja mit dem Unispital auch ein Kantonsspital.
Heiniger: Wissen Sie, weshalb das KSW überhaupt in kantonalen Händen ist? Das ist ein Zufall, oder besser gesagt ein Unfall. Die Stadt Winterthur hatte sich im 19. Jahrhundert mit der Nationalbahn verspekuliert und war fast Pleite, worauf der Kanton das damalige Stadtspital übernahm.
Fehr: Wir sind einfach nicht auf dem Punkt.
Heiniger: Doch , wir sind genau im Zentrum. Es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb ausgerechnet ein einzelnes Regionalspital in kantonaler Hand sein soll. Fehr: Wenn es wirklich um die Überführung eines kantonalen Spitals in ein kommunales ginge, dann würde die kantonale durch eine kommunale Trägerschaft abgelöst. Die Vorlage sieht aber eine Öffnung für den privaten Markt vor.
Heiniger: Nochmals: Es geht darum, dass der Kanton das KSW als regionales Spital nicht selbst betreibt.
Fehr: Ihre Äusserungen anlässlich der ersten Präsentation zeigen die klare Absicht, dass auch private renditeorientierte Investoren sich beteiligen sollen. Darüber müssen wir reden.
Heiniger: Nein, wir müssen über das reden, was auf dem Tisch liegt.
Fehr: Wenn Genolier 49 Prozent der Aktien kauft, ist ein Eigner im KSW drin, dem Qualität und unrentable Fachrichtungen wie etwa die Geriatrie nicht so wichtig sind.
Heiniger: Sie malen den Teufel an die Wand. Wir führen keine Verhandlungen mit Genolier und auch keine mit der Hirslanden-Gruppe. Zudem: Für die Gesundheitsversorgung ist der Kanton zuständig und er bleibt es auch. Wir sorgen dafür, dass die richtigen Leistungen am richtigen Ort erbracht werden.

Am 8. März stimmen die Gemeinden des Zweckverbandes Spital Uster über eine Spital-AG ab. Dort steht in der Vorlage, die AG sei gemeinnützig. Weshalb macht man das nicht auch beim KSW? Das nähme der Bevölkerung die Angst, dass ein Privatunternehmen Profit aus dem Spital schlagen könnte und die Patienten das Nachsehen haben.
Heiniger: Das Krankenversicherungsgesetz will ein vielfältiges System, in dem der Patient die Wahlfreiheit hat. Private und öffentliche Träger sollen gleichermassen berücksichtigt werden.
Fehr: Entscheidend ist gemeinnützig oder renditeorientiert.
Heiniger: Nein, eben nicht. Für den Patienten sind Rechtsform und Trägerschaft egal. Er will und braucht gute Leistungen. Und dazu verpflichten wir die Spitäler mit dem Leistungsauftrag. Dort schreibt die Gesundheitsdirektion Qualitätsstandards fest. Daran ändert sich nichts.
Fehr: Private investieren dort, wo es eine Rendite gibt und nicht dort, wo der Nutzen am grössten ist. Also spielt es eine Rolle, wem ein Spital gehört. Für Innovation im Gesundheitswesen braucht es öffentliche Trägerschaften.
Heiniger: Ein Rosinenpicken bei den Leistungsaufträgen ist nicht möglich. Die Spitäler können nicht sagen, das machen wir und jenes nicht. Denn wir erteilen nicht Aufträge für einzelne Leistungen, sondern für ganze Leistungspakete. Wenn ein Spital einen Grundversorgungsauftrag hat, muss es ein umfassendes Angebot bereitstellen.

Könnten Sie der Klinik Hirslanden vorschreiben, dass sie sich in der Akutgeriatrie engagiert?
Heiniger: Ja, das könnten wir.
Fehr: Hirslanden wird einen solchen Auftrag einfach nicht annehmen.
Heiniger: Dann fliegen sie von der Liste.

Das heisst: Wenn Sie es für nötig halten, können Sie jedem Listenspital vorschreiben, was es anbieten muss?
Heiniger: Das ist so. Es ist einfach nicht wahr, dass sich gute medizinische Leistung und wirtschaftlicher Gewinn ausschliessen. Gerade das KSW beweist das Gegenteil. Es macht pro Jahr 25 Millionen Franken Gewinn und ist ein hervorragendes Spital .
Fehr: Wo ist dann das Problem? Weshalb will es der Regierungsrat loswerden?
Heiniger: Weil der Kanton eine Interessenkollision hat, indem er die Leistungsaufträge erteilt und gleichzeitig selber ein Spital besitzt. Da gibt er sich also selber einen Auftrag.
Fehr: Das ist beim Service public per Definition so, dass der Staat verschiedene Hüte hat. Das haben wir bei der Polizei und der Bildung auch.
Heiniger: Nein Frau Fehr, das stimmt einfach nicht. Wir haben im Kanton Zürich 20 Spitäler, die einigermassen in Konkurrenz zueinander stehen. Dieses Spitäler fordern zu Recht gleich lange Spiesse. Bei der Polizei und der Post ist das anders.
Fehr: Bei den Mittelschulen ist es aber sehr wohl so, sie sind kantonal und konkurrieren trotzdem miteinander.
Heiniger: Die Schulen müssen sich nicht selbst finanzieren wie die Spitäler. Nehmen wir mal als Vergleich die Fifa: Man würde auch nicht akzeptieren, wenn die Fifa eine Fussballmannschaft besitzt, gleichzeitig den Schiedsrichter stellt und die Regeln bestimmt und ihr auch noch das Stadion gehört. Das geht einfach nicht.
Fehr: Die entscheidende Frage ist und bliebt: Gehört die Grundversorgung im stationären Bereich in die öffentliche Hand? Oder soll sie privaten, renditeorientierten Unternehmen übertragen werden?
Heiniger: Das ist keine entscheidende Frage. Es ist unerheblich, wer der Träger ist, ob öffentlich oder privat. Wir haben heute schon ein buntes Potpourri, und es funktioniert bestens.

Das Unispital soll ebenfalls mehr Handlungsfreiheit erhalten, es soll in Zukunft selbst bauen dürfen, bleibt aber kantonal. Weshalb hat der Regierungsrat für das KSW nicht die gleiche Regelung gewählt?
Heiniger: Das KSW ist das einzige nicht-universitäre Akutspital, das dem Kanton gehört und vom Kanton betrieben wird. Auf der universitären Ebene gilt etwas anderes. Das KSW soll unter dem neuen Spitalfinanzierungsystem auch morgen noch so gut sein wie heute. Nicht nur der Kanton strebt die Umwandlung in eine AG an, auch das Spital selber will das...
Fehr: .... nicht das Spital, die Spitalspitze will es.

Und was sagt das Personal dazu?
Fehr: Es gibt keine formellen Beschlüsse. Ich gehe aber davon aus, dass sich das Personal wie überall gegen die Privatisierung stellt.
Heiniger: Wieso sollte es das?
Fehr: Weil die Unsicherheit viel grösser wird. Und in der Regel kommen die schwächeren, die im öffentlichen Dienst noch einen gewissen Schutz geniessen, unter die Räder.
Heiniger: Das Spital ist keine geschützte Werkstatt und muss auch keine solche sein. Im Gegenteil: Jedes Spital muss sich als attraktiver Arbeitgeber beweisen, sonst findet es kein Personal. Die Mitarbeiter des KSW brauchen keine Bevormundung.

Wer, Frau Fehr, wer wäre aus Ihrer Sicht der ideale Träger für das KSW?
Fehr: Als Winterthurerin sage ich: Das Kantonsspital soll Kantonsspital bleiben. Man muss an etwas, das gut ist, nichts ändern.

Weshalb sollen nicht die Stadt Winterthur und die umliegenden Gemeinden das Spital übernehmen?
Fehr: Die vermögen das schlicht nicht. Woher soll die Stadt Winterthur das Geld nehmen?
Heiniger: Das Spital ist eine gute Finanzanlage, die Gewinn abwirft!
Fehr: Wenn es der Kanton der Stadt Winterthur schenkt, können wir es uns überlegen.
Heiniger: Das wäre ungerecht. Keine andere Stadt oder Gemeinde im Kanton hat ein Spital geschenkt bekommen.
Fehr: Herr Heiniger, wir könnten uns ganz rasch auf folgende Vorlage einigen: Das Spital wird überführt in einen kommunalen Zweckverband unter der Leitung der Stadt Winterthur. Das Spital bleibt zu 100 Prozent im öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle. Dann wären wir uns heute Abend schon einig. Weshalb müssen wir die 49 Prozent für Private in der Vorlage drin haben?
Heiniger: Wenn sich die Gemeinden mit der Stadt zusammentun, können sie das machen. Sie könnten das nötige Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Bei einem Kaufpreis von 500 Millionen und einem jährlichen Gewinn von 25 Millionen ergibt das einen Zins von 5 Prozent. Welche andere Anlage bringt so viel?
Fehr: Wenn es so attraktiv ist, soll der Kanton es doch behalten.
Heiniger: Nein, sage es gerne noch einmal: Es geht darum, einen Rollenkonflikt zu beseitigen. Der Kanton soll nicht selbst Regionalspitäler betreiben, also auch nicht das KSW.
Fehr: Das ist pure Ideologie.
Heiniger: Gleichfalls. Sie machen Klassenkampf von gestern.
Fehr: Um den Ängsten der Bevölkerung zu begegnen, sollten wir im Gesetz festschreiben, dass das Spital in öffentlicher Hand bleibt.
Heiniger: Sie verlangen etwas, das nicht nötig ist. Lassen Sie doch einen Freiraum!
Fehr: Mit welchem Zweck?
Heiniger: Damit das Spital eine unternehmerische Verantwortung übernehmen kann. Die demokratische Mitwirkung bietet Sicherheit: Wenn eine Mehrheit verkauft werden soll, haben die Gemeinden ein Vorkaufsrecht, der Kantonsrat muss zustimmen, und ein Referendum ist möglich. Das Spital geht nicht an irgendwelche Eigentümer, ohne dass sich die Gemeinden selber bewerben konnten und ohne dass der Kantonsrat Ja gesagt hat. Im übrigen liegt die Vorlage nun beim Kantonsrat. Wenn dieser will, dass 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben, kann er das so festschreiben.

Nun haben wir immer über die Besitzverhältnisse geredet. Was sagen Sie zur Rechtsform? Sind Sie, Frau Fehr, mit einer AG einverstanden?
Fehr: Die AG ist eine Rechtsform des Privatrechts. Es gibt keine Transparenz und keine Offenlegungspflicht mehr. Die demokratische Mitsprache ist weg. Von daher ist es für mich die schlechteste der Rechtsformen. Die richtige ist und bleibt die öffentlich-rechtliche Anstalt.

Das ist das KSW ja heute schon.
Heiniger: Noch nicht verselbstständigt wurden bisher das Personalrecht, die Liegenschaften und der Finanzbereich. Das ist nicht zukunftstauglich. Das Spital braucht ein freiheitliches System.
Fehr: Ihre wahre Absicht ist eben doch, dass gewinnorientierte Unternehmen einsteigen können.
Heiniger: Es soll möglich sein, dass sich Dritte am KSW beteiligen, und die Bevölkerung kann das selber bestimmen. Der Kanton macht nichts, was den Versorgungsauftrag gefährden würde. Im Gesetz stand von Anfang an: Man kann die Aktien nur verkaufen, wenn die Ausrichtung auf einen langfristig erfolgreichen Spitalbetrieb gewahrt bleibt. Das gilt auch, wenn sich ein Privater beteiligen sollte. Man muss keine Verbote aufstellen, die nicht nötig sind.
Fehr: Aber man muss Vertrauen schaffen. Und deshalb muss im Gesetz festgehalten sein, dass das Spital in öffentlicher Hand bleibt.

Erstellt: 20.02.2015, 21:45 Uhr

Jacqueline Fehr

Die Winterthurer SP-Politikerin ist seit 1998 Nationalrätin und seit 2008 Vizepräsidentin der SP Schweiz. Sie engagiert sich stark in Bildungs- und Gesundheitsfragen. Nun kandidiert sie für den Zürcher Regierungsrat.

Thomas Heiniger

Der FDP-Politiker wurde vor acht Jahren in den Regierungsrat gewählt und führt seither die Gesundheitsdirektion. Zuvor war er Kantonsrat und Stadtpräsident in Adliswil. Er will als Gesundheitsdirektor weitermachen.

Spital-AG

Trend im Kanton Zürich

Der Regierungsrat möchte kantonale Betriebe loswerden: Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt und danach verkauft werden. Dazu braucht es Gesetzesänderungen, die zuerst der Kantonsrat und bei einem allfälligen Referendum auch das Volk gutheissen muss. Federführend ist Gesundheits­direktor Thomas Heiniger (FDP). Sein erster Gesetzesentwurf für das KSW sah vor, dass der Regierungsrat das Spital in eigener Kompetenz hätte verkaufen können. Nach negativen Reaktionen in der Vernehmlassung entschärfte Heiniger die Vorlage. Neu braucht es für den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung die Zustimmung des Kantonsrats, und die Gemeinden des Bezirks Winterthur haben ein Vorkaufsrecht. Zudem muss der Regierungsrat nach der Umwandlung in eine AG zwei Jahre warten, bis er überhaupt Aktien verkaufen darf.

Die Vorlage für die IPW sieht in den Grundzügen gleich aus, sie ist derzeit in der Vernehmlassung. Aus dem Unispital und der Psychiatrischen Uniklinik will der Regierungsrat hingegen keine AGs machen. Sie haben wegen ihrer Verbindung mit der Universität eine Sonderstellung. Der Kantonsrat wird das KSW-Gesetz im Frühling beraten. Es zeichnet sich eine spannende Debatte ab, denn Privatisierungsgegner gibt es nicht nur in den linken Parteien.

Bereits am 8. März stimmt die Region Uster über die Rechtsform ihres Spitals ab; der Zweckverband soll in eine gemeinnützige AG umgewandelt werden. Ende November hat das Unterland der Spital-AG Bülach zugestimmt. Seit längerem als Aktiengesellschaften organisiert sind Wetzikon und Männedorf. Daneben gibt es bei den Zürcher Spitälern auch andere Rechtsformen wie den Verein oder die Stiftung. Mittlerweile fast exotisch sind Triemli und Waidspital: Sie werden noch immer als Verwaltungs­abteilungen der Stadt geführt.(an)

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