Sozialdirektor Fehr reagiert auf die Drohkulisse der Bürgerlichen

Regierungsrat Mario Fehr kündigt Reformen in der Sozialhilfe an. Er will verhindern, dass der Kanton Zürich aus der Skos austritt.

SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr setzt sich dafür ein, dass die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe ihre umstrittenen Richtlinien überarbeitet.

SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr setzt sich dafür ein, dass die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe ihre umstrittenen Richtlinien überarbeitet. Bild: Peter Klauzner/Keystone

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Eineinhalb Monate Zeit hat sich Mario Fehr (SP) genommen, um den bürgerlichen Angriff auf die Sozialhilfe zu kontern – es ist ja auch ein ernst zu nehmender Angriff. SVP, FDP und Grünliberale verlangen, dass der Kanton Zürich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austritt. Aus jener Institution also, die den Fürsorgebehörden landesweit verbindlich vorgibt, wie viel Geld sie Sozialhilfebezügern geben sollen. Den drei Parteien sind die Ansätze zu hoch, und sie könnten sich durchsetzen, denn sie verfügen im Kantonsparlament über eine Mehrheit.

Sicherheits- und Sozialdirektor Fehr muss etwa ein Dutzend Parlamentarier auf seine Seite ziehen, um im Parlament die Abstimmung zu gewinnen, die voraussichtlich in einem halben Jahr stattfindet. Eine Handvoll bürgerlicher Politiker stellt sich bereits offen gegen den Vorstoss, ein paar weitere stehen auf der Kippe. Gestern hat Fehr bekannt gegeben, wie er diese überzeugen will.

Erste Änderungen schon im Mai

An der Mitgliedschaft in der Skos rüttelt der Zürcher Regierungsrat nicht. Sie sei Garant dafür, dass landesweit Rechtsgleichheit herrsche, teilt er mit. Zudem verhinderten ihre einheitlichen Ansätze, dass sich der Sozialhilfetourismus verschärfe. Gleichzeitig verspricht der Regierungsrat aber rasche Reformen, die auf die Kritik von rechts eingehen.

Die erste Massnahme setzt dort an, wo der Kanton Zürich Handlungsspielraum hat: beim Einkommensfreibetrag. Dieser bildet einen Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Eingeführt wurde er aus folgender Überlegung: Würde man einem Sozialhilfebezüger jeden Franken Lohn, den er verdient, von der Sozialhilfe abziehen, würde es finanziell keine Rolle spielen, ob er arbeitet oder nicht – er erhielte gleich viel Geld aufs Konto. Um Arbeit zu belohnen, wird Sozialhilfebezügern ein Teil ihres Einkommens also nicht von der Hilfe abgezogen. Bei einem, der 100 Prozent arbeitet und trotzdem sozialhilfeabhängig ist, sind es 600 Franken, die er auf sicher hat.

Den Fehlanreiz reduzieren

Die bürgerlichen Kritiker deuten auf den wunden Punkt dieses Systems, den sogenannten Schwelleneffekt. Vereinfacht gesagt, lohnt es sich unter Umständen für einen Sozialhilfebezüger nicht, einen besseren Job mit höherem Lohn anzunehmen, der den Sprung aus der Sozialhilfe erlaubt. Denn damit würden die 600 Franken Unterstützung wegfallen, und er stünde unter dem Strich schlechter da als zuvor. Sicherheitsdirektor Fehr senkt nun den Freibetrag, um diesen Fehlanreiz zu reduzieren. Ab Mai gibt es nur noch 400 Franken.

Die zweite Massnahme, die der Regierungsrat ankündigt, ist womöglich weitreichender, aber noch wenig konkret. Zürich will in der Skos darauf hinwirken, dass diese ihre Richtlinien auf den 1. Januar 2016 überarbeitet. «Wir glauben, dass es Veränderungen braucht», sagt Fehr. Entsprechende Reformbestrebungen sind bei der Skos schon in Arbeit und gehen bald in die Vernehmlassung. Laut dem Zürcher Sozialamtschef Ruedi Hofstetter, Mitglied der Skos-Geschäftsleitung, geht es um Fragen wie die folgenden: Ist der Grundbedarf zu hoch angesetzt? Funktionieren die Anreizsysteme? Soll man die Sanktionen gegen renitente Sozialhilfebezüger erhöhen?

Die Rechte bleibt unnachgiebig

Fehr appelliert ans Parlament, mit der Abstimmung über den Skos-Austritt ein Jahr zu warten, bis die Reform Früchte trägt. Die bürgerlichen Parteien zeigten sich gestern jedoch nicht zum Einlenken bereit. Die SVP unterstellt Fehr, auf Zeit zu spielen. Sie werde im Parlament alles daran setzen, die Sozialhilfe «richtig» zu reformieren. Auch der FDP gehen die angekündigten Änderungen zu wenig weit. Vor allem die Mitsprache der Gemeinden müsse zunehmen, da diese für die wirtschaftliche Hilfe zuständig sind.

Erstellt: 18.12.2014, 15:03 Uhr

Diese Vorstösse von rechts lehnt die Regierung ab

Der Zürcher Regierungsrat hat gestern nicht nur einen Austritt aus der Sozialhilfekonferenz (Skos) abgelehnt, sondern auch eine ganze Reihe weiterer bürgerlicher Vorstösse zur Sozialhilfe:

Die SVP verlangte, dass die Sozialhilfe generell auf 90 Prozent jenes Niveaus zu senken ist, das die Skos-Richtlinien vorgeben. Die Regierung lehnt dies ab, weil die hohen Lebenshaltungskosten im Kanton Zürich dagegensprechen und sich ein solcher Schnitt nicht mit der Mitgliedschaft in der Skos vereinbaren liesse. Sie verweist aber darauf, dass sie die Richtlinien einer Reform unterziehen wolle.

SVP, FDP und GLP wollen, dass die Gemeinden die Mietzinsen direkt an die Vermieter überweisen dürfen, statt das Geld den Sozialhilfebezügern anzuvertrauen. Damit stelle man sicher, dass das Geld nicht zweckentfremdet werde. Die Regierung hält dagegen, dass Sozialhilfebezüger lernen müssten, mit Geld verantwortlich umzugehen. Es wäre kontraproduktiv, ihre Eigenverantwortung einzuschränken, solange es keinen Hinweis gebe, dass sie das Wohngeld zweckwidrig verwendeten.

Die SVP will die sogenannte Integrationszulage streichen. Das ist Geld, das ein Sozialhilfebezüger bekommt, wenn er zum Beispiel ein Praktikum macht, um den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu schaffen. Die SVP argumentiert, solche Bemühungen müssten selbstverständlich sein. Sie sollten nicht speziell belohnt werden. Die Regierung hält dagegen, dass es sich nicht um eine Belohnung handelt. Als die Integrationszulagen eingeführt wurden, wurden gleichzeitig die Leistungen für den Grundbedarf gekürzt. Sozialhilfebezüger, die sich nicht um Reintegration in den Arbeitsmarkt bemühen, erhalten seither also weniger Geld als zuvor.

Die SVP verlangt, dass renitenten Sozialhilfebezügern das Geld für den Grundbedarf um 35 Prozent statt wie bisher um 15 Prozent gekürzt wird. Die Regierung hält den Vorstoss für unnötig. Das Gesetz erlaube es bereits heute, die Sozialhilfeleistungen in diesem Umfang zu kürzen oder sogar ganz einzustellen.

Die SVP fordert, dass keine Familie mehr Sozialhilfe für den Grundbedarf bekomme als eine Familie mit vier Kindern. Sie stösst sich daran, wie viel Geld «Grossfamilien aus bildungsfernen Ländern» erhalten. Die Regierung winkt ab, weil sich dies nicht mit den Skos-Richtlinien vereinbaren lasse. Zudem würden in erster Linie die Kinder darunter leiden, deren Bedürfnisse nicht mehr gedeckt wären. (hub)

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