Sozialhilfegeld soll nicht direkt an Vermieter gehen

Dass Gemeinden ihren Sozialhilfebezügern kein Geld für die Miete überweisen, sondern die Zinse selber zahlen, widerspricht dem Gesetz, sagt die Regierung.

Das kantonale Sozialhilfegesetz erlaubt die Direktzahlung an den Vermieter nur in Ausnahmefällen: Mobiliar jener Familie, die eine kleine Zürcher Gemeinde in Finanznöte gestürzt hat. Foto: Giorgia Müller

Das kantonale Sozialhilfegesetz erlaubt die Direktzahlung an den Vermieter nur in Ausnahmefällen: Mobiliar jener Familie, die eine kleine Zürcher Gemeinde in Finanznöte gestürzt hat. Foto: Giorgia Müller

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Wallisellen hat einen naheliegenden Weg gewählt, um die Sozialhilfe besser in den Griff zu bekommen. Statt den Sozialhilfebezügern das Geld für die Miete ihrer Wohnungen zu zahlen, überweist sie die Mietzinsen grundsätzlich direkt an die Vermieter. So kann es nicht dazu kommen, dass Sozialhilfebezüger das Geld für anderes ausgeben und die Gemeinde dann nochmals für die Miete aufkommen muss.

Aber damit ist nun Schluss. Der Regierungsrat hat wie zuvor der Bezirksrat Bülach gegen die Walliseller Sozialbehörden entschieden. Er hält fest, dass das Vorgehen in Wallisellen dem kantonalen Sozialhilfegesetz widerspricht. Dieses erlaubt die Direktzahlung an den Vermieter nur in Ausnahmefällen. Also etwa dann, wenn die Gefahr besteht, dass ein Bezüger das Geld nicht für die Miete ausgibt. Zudem hält die Regierung am Grundsatz fest, dass Sozialhilfebe­züger selbstständig handeln können ­sollen. Sicherheits- und Sozialdirektor Mario Fehr (SP) sagt dazu: «Wir wollen, dass Sozialhilfebezüger wenn immer möglich eigenverantwortlich handeln können, damit sie fähig sind, ihr Leben nach der Sozialhilfe wieder ganz in die eigenen Hände zu nehmen.»

«Gut für Sozialhilfebezüger»

Die Präsidentin der Walliseller Sozialbehörde, Kantonsrätin Linda Camenisch (FDP), ist vom Regierungsentscheid enttäuscht: «Hier wird die persönliche ­Freiheit der Klienten über eine pragmatische Sozialhilfe gestellt.» Sie bestreitet, dass es sich vor allem um eine Massnahme zum Eindämmen der Fürsorgekosten handelt: «Wenn wir das Geld direkt überweisen, werden die Mietzinse sicher rechtzeitig bezahlt, und die Vermieter haben einen zusätzlichen Ansprechpartner.» Das trage dazu bei, dass Sozialhilfebeziehende ihre Wohnungen nicht verlieren. Und das sei gut für die Betroffenen, die es schwer hätten, eine Wohnung zu finden. Die Regel betrifft auch nicht alle Klienten der Walliseller Sozialbehörden: Wer einen sauberen ­Betreibungsausweis hat oder voraussichtlich nur kurz Sozialhilfe bezieht, ist davon ausgenommen.

Camenisch verweist zudem darauf, dass die Gesundheitskosten – etwa Krankenkassenprämien – ebenfalls von den Behörden direkt bezahlt werden. Dieses Geld gilt als zweckgebunden. «Auch die Ausgaben fürs Wohnen sind zweckgebunden», sagt Camenisch. Fehr erklärt dazu, dass die direkte Übernahme der Krankenkassenprämien explizit im Gesetz vorgesehen sei. Bei den Wohn­kosten sei das nicht der Fall und deshalb im ­Regelfall nicht zulässig.

Trotz der Enttäuschung wird Wallisellen den Regierungsentscheid nicht vors Verwaltungsgericht weiterziehen, sondern umsetzen. Linda Camenisch will nun im Kantonsrat auf eine Änderung des Sozialhilfegesetzes hinarbeiten.

Erstellt: 22.09.2014, 22:17 Uhr

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