Sozialkonferenz Bülach hält Skos die Stange

Die Sozialvorsteher des Bezirks Bülach haben sich überraschend deutlich für den Verbleib in der Skos ausgesprochen. Der Kantonsrat müsse jedoch abweichende Richtlinien erlassen dürfen, halten sie fest.

Kein Austritt aus der Skos, aber Unterstützung für die Motion ihrer Kantonsrätin Linda Camenisch (FDP, Bild). Das hat die Sozialkonferenz Bülach beschlossen.

Kein Austritt aus der Skos, aber Unterstützung für die Motion ihrer Kantonsrätin Linda Camenisch (FDP, Bild). Das hat die Sozialkonferenz Bülach beschlossen. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Die Gemeinden im Bezirk Bülach sollen nicht aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austreten. Die lokalen Sozialvorsteher haben gestern Abend entschieden, ihren Gemeinden den Verbleib in der Skos zu empfehlen. Das kommt überraschend, hatten sie doch 2013 vorsorglich beschlossen, aus der Skos auszutreten, sollte sich an deren Richtlinien in naher Zukunft nichts ändern.

Diese Forderung sei jedoch mit der laufenden Vernehmlassung erfüllt, sagt Beatrix Jud, die Präsidentin der Sozialkonferenz im Bezirk Bülach (Sibb). Weshalb sich die Sibb an ihrer gestrigen Sitzung nicht ganz einstimmig, aber doch sehr deutlich für den Verbleib in der Skos ausgesprochen habe. Im Vorfeld waren einzelne Exponenten vom Gegenteil ausgegangen, dass nämlich eine Mehrheit der 22 Gemeinden sich für einen Austritt aussprechen werde.

Die Sibb verbucht die laufende Vernehmlassung der Skos-Richtlinien als ihren Erfolg. Sie wolle weiterhin eine konstruktiv-kritische Sozialpolitik auf allen Ebenen betreiben, teilt sie mit. Das Ja zur Skos will die Sibb deshalb nicht als Ja zu rechtsverbindlichen Skos-Richtlinien verstanden wissen, die von der Sozialdirektorenkonferenz, also von den Kantonsregierungen erlassen werden.

Unterstützung für abweichende Richtlinien

Nicht die Regierung, sondern das Parlament und damit die Gemeinden und Städte, die auch die Kosten zu tragen hätten, sollen über die Richtlinien befinden. Sollte der Regierungsrat 2016 also gleichzeitig die revidierten Richtlinien vorgeben und diese für rechtsverbindlich erklären, sei eine weitere Mitgliedschaft in der Skos «völlig überflüssig».

Die Sibb stellt sich deshalb hinter die Motion von Sibb-Vizepräsidentin und FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch, die mit einer Motion die Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit bezüglich Sozialhilfeleistungen und den Erlass von kantonalen Richtlinien fordert. Dies analog zum Kanton St. Gallen, der Mitglied bei der Skos ist und den Gemeinden gewisse Abweichungen von den Skos-Richtlinien erlaubt.

Die Skos ist eine private Organisation mit rund 1000 Mitgliedern. Dem Vorstand gehören alle Kantone, verschiedene Städte und Gemeinden sowie private Organisationen an. Die Skos gibt Empfehlungen ab für die Berechnung der Sozialhilfeleistungen. Damit sind nicht alle politischen Kräfte einverstanden. Die SVP hat in verschiedenen Gemeinden, Städten und Kantonen Vorstösse für einen Skos-Austritt eingereicht. Aus der Sozialhilfekonferenz ausgetreten sind bereits Dübendorf, Oberglatt und Volketswil.

Erstellt: 06.02.2015, 11:03 Uhr

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