Sozialkonferenz Bülach überraschend für Verbleib in der Skos

Die Sozialvorsteher des Bezirks Bülach empfehlen ihren Gemeinden, weiterhin die Normen der Konferenz für Sozialhilfe einzuhalten – und klopfen sich auf die Schultern.

Plötzlicher Sinneswandel: FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch.

Plötzlicher Sinneswandel: FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch.

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Bülach – Die Gemeinden im Bezirk Bülach sollen nicht aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austreten. Die lokalen Sozialvorsteher haben am Donnerstagabend entschieden, ihren Gemeinden den Verbleib in der Skos zu empfehlen. Diese gibt den Behörden verbindlich vor, wie viel Geld sie Sozialhilfebezügern geben sollen. Das kommt überraschend, hatten die Sozialvorsteher 2013 doch beschlossen, aus der Skos auszutreten, sollte sich an deren Richtlinien in naher Zukunft nichts ändern.

Diese wichtige Forderung sei jedoch mit der laufenden Vernehmlassung erfüllt, sagt Beatrix Jud, die Präsidentin der Sozialkonferenz im Bezirk Bülach und parteilose, SVP-nahe Sozialvorsteherin von Opfikon. Die Skos hat die Vernehmlassung letzte Woche gestartet. Deshalb habe sich die Bülacher Konferenz an ihrer Sitzung nicht einstimmig, aber doch sehr deutlich für den Verbleib in der Skos ausgesprochen, so Jud. Im Vorfeld waren einzelne Exponenten vom Gegenteil ausgegangen – dass sich nämlich eine Mehrheit der 22 Gemeinden für einen Austritt aussprechen werde.

Ein «Ja, aber . . .»

Die Bülacher Konferenz verbucht die laufende Vernehmlassung der Skos-Richtlinien als ihren Erfolg. Sie wolle weiterhin eine konstruktiv-kritische Sozialpolitik auf allen Ebenen betreiben, teilt sie mit. Das Ja zur Skos will sie allerdings nicht als Ja zu rechtsverbindlichen Skos-Richtlinien verstanden wissen. Im Kanton Zürich müssen sich Gemeinden verbindlich daran halten. Nicht die Regierung, sondern das Parlament und damit die Gemeinden und Städte, die auch die Kosten zu tragen hätten, sollen über die Richtlinien befinden, sagt Jud. Sollte der Regierungsrat 2016 die revidierten Richtlinien vorgeben und diese für rechtsverbindlich erklären, sei eine weitere Mitgliedschaft in der Skos «völlig überflüssig».

Die Bülacher Konferenz stellt sich in diesem Sinne hinter die Motion ihrer ­Vizepräsidentin und FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch. Sie fordert darin die Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit bezüglich Sozialhilfeleistungen und den Erlass von kantonalen Richtlinien. Dies analog zum Kanton St. Gallen, der Mitglied bei der Skos ist und den Gemeinden gewisse Abweichungen von den Skos-Richtlinien erlaubt.

Versöhnliche Töne

Dieses Ansinnen unterstützt auch die SVP. Was den Verbleib in der Skos angeht, zeigt sich inzwischen aber auch diese versöhnlich: Sogar Kantonsrat Claudio Schmid, Bülacher und Kämpfer gegen Sozialhilfemissbrauch der ersten Stunde, sagt: «Es ist nicht der richtige Moment, um einen Austritt zu geben, der sowieso nur symbolisch wäre.» Wer in der Skos mitmacht, kann über die Richtlinien diskutieren, verbindlich sind sie bis auf weiteres aber so oder so.

Der plötzliche Sinneswandel von Linda Camenisch in den vergangenen Tagen könnte auch mit der Neubeurteilung zusammenhängen, die in ihrer Partei ansteht. Deren Kantonsratsfraktion, die ihre Motion unterstützte und als ­Ultima Ratio einen Austritt in Betracht zog, diskutiert nächste Woche erneut über die Sozialpolitik. Die SP begrüsst den Entscheid der Bülacher Konferenz. Ein Austritt bedeute nämlich vor allem, sich von der Diskussion zu verabschieden, sagt Kantonsrat und Fraktionschef Markus Späth. Und zu einer solchen ­Diskussion sei auch die SP bereit.

Erstellt: 06.02.2015, 21:58 Uhr

Beatrix Jud.

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