Spurabbau: Stadtrat zieht vor Gericht

Die Stadt Zürich geht auf Konfrontation: Sie ficht das Nein der Kantonsregierung zum Spurabbau am Utoquai vor Verwaltungsgericht an. Die Grünen jubeln, die SVP wettert dagegen.

Wird nun gerichtlich beurteilt: der nicht genehmigte Abbau der einen Abbiegespur am Utoquai (Bild links).

Wird nun gerichtlich beurteilt: der nicht genehmigte Abbau der einen Abbiegespur am Utoquai (Bild links). Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Der Zürcher Stadtrat hält daran fest, dass der Spurabbau beim Sechseläutenplatz keine Auswirkung auf den Verkehrsfluss hat. Zu einem anderen Schluss war der Regierungsrat gekommen, der den Spurabbau deshalb nicht genehmigte. Wie der Stadtrat heute Montagmorgen mitteilt, will er die Sache vom Verwaltungsgericht klären lassen.

Die frei werdende Fläche soll nach dem Willen der Stadt teilweise dem neu zu gestaltenden Sechseläutenplatz zugeschlagen werden und für einen Veloweg genutzt werden. Das Volk hatte der Neugestaltung des Sechseläutenplatzes am 23. September 2012 mit 60,7 Prozent Ja-Stimmen abgesegnet.

Rückstaus «nicht auszuschliessen»

Der Regierungsrat hatte in seiner Begründung geschrieben, es sei «nicht auszuschliessen», dass es zu Verkehrsspitzenzeiten aufgrund des Spurabbaus zu «Rückstaus über die Stadtgrenze» hinaus kommt. Der Stadtrat hingegen ist der Meinung, diese Spur habe keine Bedeutung mehr, da sie zum Limmatquai führt, der seit 2006 für den Durchgangsverkehr geschlossen ist.

Weiter macht die Stadtregierung geltend, dass das kantonale Amt für Verkehr (AFV) dem Spurabbau in einem Vorentscheid grundsätzlich zugestimmt hatte. Ein externes Verkehrsgutachten, das für das AFV erstellt worden war, habe bestätigt, dass es zu keinen Rückstaus kommen sollte.

Stadt braucht die Erlaubnis des Kantons

Die Praxis habe diesen Befund bestätigt, schreibt die Stadt. Denn die Spur war von Dezember 2009 bis April 2012 grösstenteils als Einfahrt zu den provisorischen Parkplätzen auf der Sechseläutenwiese genutzt worden, was zu «keinerlei Rückstau» geführt habe.

Der Spurabbau war nicht direkt Gegenstand der Volksabstimmung. Allerdings hatte die FDP das Referendum gerade wegen des Spurabbaus ergriffen. Im Gegensatz zur SVP bekämpfte sie die Neugestaltung des Platzes nicht.

Stocker als neuer «Vogt von Zürich»

Die Stadt braucht die Erlaubnis des Kantons, da der Utoquai eine Staatsstrasse ist. Der Negativentscheid der Regierung hatte dem federführenden Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) den Vorwurf eingetragen, er sei der neue Vogt von Zürich.

Die Grünen haben den Stadtratsentscheid in einer Medienmitteilung begrüsst. Endlich werde eine unabhängige Instanz den verkehrspolitischen Handlungsspielraum der Stadt auf kantonalen Strassen beurteilen.

Die SVP wiederum verurteilt den Schritt der Stadt. Der Stadtrat wolle mit dem Kopf durch die Wand, um seine grünen Ideologien umzusetzen, schreibt die Partei. Die SVP gibt sich überzeugt, das Gericht werde sich nicht durch «selbsterstellte Gutachten, Propagandavideofilme und ideologische Rechenbeispiele beirren» lassen.

Erstellt: 28.01.2013, 10:32 Uhr

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