Stadt verlangt zu viel für eine Nacht im «Hotel Suff»

950 Franken für einen Aufenthalt in der Ausnüchterungsstelle in Zürich sind zu viel, wie das Statthalteramt entschieden hat. Für so hohe Gebühren fehlt die gesetzliche Grundlage.

Beinahe 1000 Franken pro Nacht sind zu teuer: Ausnüchterungszellen der Stadtpolizei Zürich.

Beinahe 1000 Franken pro Nacht sind zu teuer: Ausnüchterungszellen der Stadtpolizei Zürich. Bild: Keystone

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Der Statthalter hiess letzte Woche den Rekurs einer Person gut, die im September 2011 in die ZAS – im Volksmund «Hotel Suff» – eingewiesen worden war. Die damalige Rechnung sei aufzuheben, heisst es in der Verfügung. Damit kippte der Statthalter einen Entscheid des Stadtrats, der im Juli 2012 den Rekurs abgewiesen hatte.

Dass die Stadtpolizei grundsätzlich eine Gebühr erhebt, ist auch laut Statthalter «nicht zu beanstanden», wie er in seinen Erwägungen schreibt. Sie müsse dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip unterliegen. Das Kostendeckungsprinzip halte die Stadt ein, so der Statthalter.

Wert des Aufenthalts schwer zu beziffern

Dies gelte aber nicht für das «Äquivalenzprinzip»: Die Gebührenhöhe von 950 Franken stehe «in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum ohnehin kaum bezifferbaren Wert», den die staatliche Leistung für die Betroffenen habe, schreibt er.

Der Stadtrat hatte geltend gemacht, die Einweisung in die ZAS bewahre die Eingewiesenen davor, sich selbst oder andere zu schädigen oder allenfalls im Rausch zu sterben, etwa durch Ersticken an Erbrochenem.

Um eine so hohe Gebühr erheben zu können, bräuchte es eine gesetzliche Grundlage, so der Statthalter. Aktuell hält eine Verfügung der ehemaligen Polizeivorsteherin die Berechnungsgrundlagen fest.

Verfahrenskosten und Umtriebsentschädigung

Der Statthalter auferlegte der Stadt auch die Verfahrenskosten von knapp 1500 Franken und verpflichtete sie, dem Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung von 1500 Franken auszurichten.

Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartementes, liess am Donnerstag auf Anfrage offen, ob die Stadt den Entscheid ans kantonale Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiterziehe. Zeit habe sie bis Mitte September. Positiv sei, dass der Statthalter die grundsätzliche Gebührenerhebung als zulässig bezeichnet habe. Einziger Kritikpunkt sei die Höhe der Gebühren gewesen.

Das Komitee «Hotel Suff – so nöd» und die AL sehen sich «in ihrer Kritik vollauf bestätigt», wie sie in einer Mitteilung schrieben. Sie fordern den Stadtrat zum Verzicht auf den Weiterzug auf. Zudem solle er künftig auf die Erhebung einer Einweisungsgebühr verzichten – oder diese deutlich senken – und allen bisher Eingewiesenen zu viel bezahlte Gebühren zurückzahlen. (ep/sda)

Erstellt: 22.08.2013, 16:21 Uhr

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