Stadtpolizist droht Führerausweisentzug

Ein Beamter, der im Einsatz zu einem Brand einen Verkehrsunfall verursachte, ist wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt worden. Der Richter bestrafte ihn nur ungern.

Der Polizist bedachte nicht, dass an der Verzweigung mit der Seebahnstrasse auch eine Spur der Hohlstrasse stadteinwärts führt. Foto: Thomas Hasler

Der Polizist bedachte nicht, dass an der Verzweigung mit der Seebahnstrasse auch eine Spur der Hohlstrasse stadteinwärts führt. Foto: Thomas Hasler

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«Es ist fast ungerecht, dass es jetzt so herauskommt», sagte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich am Montagmorgen, nachdem er den 32-jährigen Streifenpolizisten wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 120 Franken und einer unbedingten Busse von 300 Franken verurteilt hatte. Ihm sei aber nichts anderes übrig geblieben, entschuldigte sich der Richter, aber «wir mussten zu dem Schluss kommen».

Zu schnell übers Rotlicht

Anfang Januar letzten Jahres war der 32-Jährige zu einem Brand beordert worden. Auf der Fahrt durch die Seebahnstrasse stadtauswärts erhielt er die Zusatzinformation, im Haus befänden sich noch Menschen. Als er sich mit eingeschaltetem Blaulicht und Wechselklanghorn der Verzweigung mit der Hohlstrasse näherte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um die vor einem Rotlicht wartende Autokolonne zu überholen, und spurte vor dem Rotlicht wieder auf seine Spur ein.

Von der Hohlstrasse her bog ein Sattelschlepper nach rechts in die Seebahnstrasse ein. Diese Gelegenheit nutzte der Polizist, um seinerseits nach links in die Hohlstrasse abzubiegen. Ein Blick nach rechts hatte ihm gezeigt, dass die Strasse frei war, obwohl seine Spur noch Rot anzeigte. Mit weniger als 40 km/h befuhr er die Kreuzung.

Doch der Beamte hatte in dem Moment nicht bedacht, dass in der Hohlstrasse eine zweite Spur geradeaus führt. Verdeckt durch den Sattelschlepper näherte sich auf dieser Spur ein Vietnamese in einem VW Touran, der bei Grün geradeaus fahren wollte. Bei der Kollision erlitt der Mann einen Bruch des Handgelenks.

Opfer verzichtete auf Strafanzeige

Der Polizist gab von Anfang an zu, ihm sei in jenem Moment schlicht nicht bewusst gewesen, dass es eine zweite Spur gebe. «Das war eine Fehleinschätzung. Mich stört sehr, dass ich diesen Fehler gemacht habe», sagte er vor Gericht. Er habe sich beim Vietnamesen entschuldigt, was dieser akzeptierte. Er verzichtete deshalb auch auf eine Strafanzeige wegen Körperverletzung.

So klar der Sachverhalt auch ist, so kompliziert ist seine juristische Bewertung. Der Verteidiger beantragte eine Verurteilung wegen fahrlässiger einfacher Verkehrsregelverletzung. Mit dem Nichtanpassen der Geschwindigkeit, dem Überfahren eines Rotlichts bei einer unübersichtlichen Kreuzung habe sein Mandant den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung zwar erfüllt. Subjektiv aber könne ihm das nicht angelastet werden. Denn der 32-Jährige habe sich nur einer unbewussten Fahrlässigkeit schuldig gemacht (siehe Kasten). Damit scheide der Vorwurf der Rücksichtslosigkeit aus.

Strafantrag ist «jenseits von Gut und Böse»

Der Polizist, meinte der Richter, habe sich rücksichtslos verhalten. Das sei aber keinesfalls so zu verstehen, wie man das Wort «rücksichtslos» im normalen Sprachgebrauch verwende. «Das Wort stört, es passt hier nicht», sagte der Richter. In einem juristischen Sinne aber habe er sich mit dem Überfahren des Rotlichts, dem Nichtanpassen der Geschwindigkeit und der Schaffung einer ernstlichen Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer rücksichtslos verhalten.

Der Antrag des Staatsanwalts, der eine Bestrafung von 240 Tagessätzen und eine Busse von 5000 Franken forderte, sei aber «nicht nachvollziehbar und jenseits von Gut und Böse». Das trage dem Verschulden des Polizisten überhaupt nicht Rechnung. Denn sein Beweggrund – möglichst schnell am Brandherd zu sein, wo sich Menschen noch im Haus befunden hätten – sei alles andere als egoistisch gewesen. «Im Gegenteil.» Aber eben: Juristisch betrachtet, «mussten wir zu dem Schluss kommen».

Ob sich auch noch das Obergericht mit dem Fall wird beschäftigten müssen, steht noch nicht fest, ist aber wahrscheinlich. Denn bleibt es bei der Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung, muss der Streifenpolizist mit einem Ausweisentzug von drei Monaten rechnen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.04.2015, 16:17 Uhr

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Das Handeln von Tätern kann man grob in drei Aspekte aufteilen: Wer den «Erfolg» einer Tat mit Wissen und Willen anstrebt, handelt vorsätzlich. Wer den «Erfolg» einer Tat bloss in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, auch wenn er ihm unerwünscht ist, handelt eventualvorsätzlich. Wer eine Tat begeht, weil er die gebotene Sorgfaltspflicht verletzt, handelt fahrlässig.

Bei der Fahrlässigkeit gibt es zwei Ausprägungen – die bewusste und die unbewusste Fahrlässigkeit. Bei der bewussten Fahrlässigkeit ist dem Täter die Gefahr des «Erfolges» bewusst, aber er vertraut aus pflichtwidriger Unvorsicht darauf, dass der von ihm für möglich gehaltene «Erfolg» nicht eintritt. Bei der unbewussten Fahrlässigkeit ist sich der Täter der Gefahr gar nicht bewusst, oder er hat sie nicht bedacht. Strafbar ist die unbewusste Fahrlässigkeit, weil man dem Täter vorwerfen kann, er hätte bei der gebotenen Sorgfalt die Gefahr erkennen oder bedenken müssen. (thas.)

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