Stadtrat blitzt am Bundesgericht ab

Strassenbeizen brauchen eine Baubewilligung, sagt das Gericht. Winterthur befürchtet eine Flut von Gesuchen und Rekursen.

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Stadtrat und Bauvorsteher Walter Bossert (SP) hat - kaum aus den Ferien zurück - schlechte Neuigkeiten auf seinem Pult vorgefunden: Das Bundesgericht hat entschieden, dass es für Strassenbeizen auf öffentlichem Grund eine Baubewilligung braucht. Damit ist ein zweijähriges Tauziehen zwischen dem Bauvorstand und seinem Parteikollegen Paul Lehmann zu Ende gegangen, das damit begonnen hatte, dass just vis-à-vis von Lehmanns Haus eine Wein- und Tapas-Bar geplant war. Der ehemalige SP-Gemeinderat und tatkräftige Präsident des Altstadtbewohnervereins rekurrierte gegen die Baubewilligung, weil die Strassenbeiz nicht darin enthalten war. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass auch diese baurechtlich bewilligt werden müsse. Die Stadt befand, die Bewilligung der Wirtschaftspolizei genüge.

Nun haben sowohl die Baurekurskommission als auch das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht die Argumentation Lehmanns gestützt. Nutzungsänderungen seien bewilligungspflichtig, wenn die Auswirkungen der neuen Nutzung intensiver seien als die der bisherigen, heisst es im Urteil des Bundesgerichts; und wenn mit einem Bauvorhaben wichtige räumliche Folgen verbunden sind, sodass ein Interesse der Öffentlichkeit oder Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle bestehe.

Für die Stadt bedeutet dies, dass sämtliche bestehenden Strassenbeizen nachträglich Baubewilligungen brauchen. Fristen und Vorgehen sind laut Bossert noch nicht festgelegt. Er kritisiert, dass für die Wirte eine weitere Hürde geschaffen werde. Zudem kann gegen jede Bewilligung rekurriert werden. «Das kann auch zu unterschiedlichen Schliessungszeiten führen.» Auch Paul Lehmann ist nur beschränkt glücklich. Der Entscheid verhindere zwar, dass an jeder Ecke ein neues Beizli aufgehe und «wir bald Zustände wie im Niederdorf haben». Er hoffe aber, dass für die bestehenden Beizen eine geschickte Übergangsregelung gefunden werde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2008, 11:08 Uhr

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