Stadtzürcher SVP-Gemeinderätin versteuert ihre Millionen in Uster

Hedy Schlatter hat eine günstige Wohnung der Stadt gemietet und möchte erneut ins Zürcher Parlament gewählt werden – obwohl sie ihr hohes Einkommen und Vermögen im günstigeren Oberland versteuert.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Absichten von Hedy Schlatter sind klar: Die SVP-Vertreterin will am 9. Februar als Gemeinderätin wiedergewählt werden. Offiziell vertritt die Wirtin den Kreis 2 im Stadtzürcher Parlament. Doch seit mindestens 2011 bezahlt die 69-jährige Politikerin keine Steuern mehr in Zürich. Das geht aus dem Register des städtischen Steueramts hervor. Stattdessen ist Schlatter in der Gemeinde Uster steuerpflichtig. Dort versteuerte die Wirtin gemäss Steuerausweis 2011 ein Vermögen von 6'978'000 Franken und ein Einkommen von 212'700 Franken.

Gemeldet ist Schlatter gemäss Auskunft des Personenmeldeamts der Stadt Zürich jedoch noch immer in der Stadt Zürich. Das ist unter bestimmen Umständen möglich, sagt Bereichsleiters Oliver Ehrat: «Eine Person im Status einer Wochenaufenthalterin kann ihren Wohnsitz in Zürich behalten und auch hier stimmberechtigt bleiben.»

Tiefere Steuern als in Zürich

Dadurch ist Schlatter gemäss den geltenden Vorschriften für die kommenden Erneuerungswahlen wählbar: «Als Mitglied des Gemeinderats ist wählbar, wer in der Stadt Zürich politischen Wohnsitz hat, das heisst hier angemeldet und stimmberechtigt ist.» Gemäss Ehrat können Gemeindesteuerämter jedoch mittels Verfügung Einwohner zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie gemeldet sind.

Entscheidend sei die Einschätzung der Steuerbehörde, wo der Lebensmittelpunkt einer Person sei. Für Schlatter lohnt sich ihre aktuelle Steuersituation jedenfalls. In Uster liegt der Steuerfuss bei 114 Punkten, in der Stadt Zürich bei 119.

Gemäss dem Ustermer Steuerausweis wohnt die SVP-Politikerin nicht im Zentrum von Uster, sondern in einem Weiler, der politisch zur Oberländer Stadt gehört. Zahlreiche Villen stehen dort auf einer Anhöhe, am Horizont sind die Alpen zu sehen. Das Haus, in dem Schlatter gemäss Anwohnern regelmässig anzutreffen ist, macht einen herrschaftlichen Eindruck. In der Gegend wird es auch «Schlösschen» genannt. Schlatter ist zwar nicht im Telefonbuch eingetragen, im Weiler aber eine bekannte Person, wie vor Ort zu erfahren ist.

Günstige Kostenmiete in der Stadtwohnung

In Zürich ist Schlatter in Wollishofen an der Seestrasse angemeldet. Die ehemalige Wirtin des nahen Restaurants Seerose hat seit 37 Jahren eine 3-Zimmer-Wohnung gemietet. Das Haus mit Seesicht gehört der Stadt Zürich. Die Wohnungen sind zwar nicht subventioniert, werden aber ähnlich wie bei Genossenschaften lediglich zu kostendeckenden Bedingungen vergeben. Die aktuelle Miete für Schlatter beträgt rund 1300 Franken. Ein Nachbar sagt, dass Schlatter seit zwei Jahren nur noch einmal pro Woche kurz vorbeikomme und die Wohnung ansonsten leer stehe.

Gemäss den Vorgaben der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich ist die Vermietung einer kostendeckenden Wohnung als Zweitwohnsitz oder an Wochenaufenthalter ausgeschlossen. Zudem dürfte eine Einzelperson nur eine Zweizimmerwohnung bewohnen.

Stadt kontrolliert Mieter nicht

Weshalb eine vermögende und gut verdienende Politikerin diese Regeln offensichtlich verletzen kann, erklärt sich Arno Roggo, Direktor der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich, mit der Vergabepraxis: «Die vom Gemeinderat erlassene Verordnung mit den Vermietungskriterien bezieht sich jeweils auf den Zeitpunkt der Vermietung.» Darüber hinaus überwache die Liegenschaftenverwaltung die Mieterschaft nicht. Auf die Situation in der Liegenschaft an der Seestrasse angesprochen, sagt Roggo: «Erhalten wir aber einen Hinweis wie im Falle von Frau Schlatter, suchen wir das Gespräch und klären die Situation.» In stossenden Fällen stehe laut Roggo auch die Auflösung des Mietverhältnisses zur Diskussion. Auf Anfrage sagt Schlatter, sie wohne noch immer an der Seestrasse und ihre Stadtwohnung sei nicht subventioniert. Konfrontiert mit den Aussagen ihrer Nachbarschaft, dass die Wohnung kaum bewohnt werde, räumt sie ein: «Ich wohne ab und zu auch bei meinem Partner. Grundsätzlich kann ich aber wohnen, wo ich will.» Zudem bezahle sie an verschiedenen Orten Steuern.

Mehrere Liegenschaften

Solche Steuerausscheidungen sind zwar nicht unüblich. Mit der Begründung dieser Steueraufteilung verletzt Schlatter die Bedingungen für die Miete einer städtischen Wohnung jedoch klar: «Ich habe verschiedene Liegenschaften», sagt sie weiter. Wo diese liegen und weshalb sie im steuerlich günstigeren Uster und nicht in Zürich Steuern zahlt, sagt die Gemeinderätin nicht. «Detailliert gebe ich über meine Steuern keine Auskunft.»

Klar sind hingegen ihre Absichten und Ziele als SVP-Politikerin. Im Stadtzürcher Gemeinderat ist sie seit 2006 Mitglied der Spezialkommission Sozialdepartement. Während ihrer Amtszeit hat sie diverse Vorstösse zur Eindämmung der Kosten im Sozialbereich gemacht. Zudem setzte sie sich mehrfach gegen «Luxuslösungen» bei Bauten ein. So wehrte sie sich beispielsweise gegen die ihrer Meinung nach überteuerten Züri-WC.

Nicht die eigenen Steuern sparen

Gleich zweimal forderte sie die Abschaffung der städtischen Fachstelle für Gleichstellung und mehrfach die Reduktion von Ausgaben im Sozialbereich. Als Mieterin einer städtischen Wohnung fordert sie auf der SVP-Website: «Stopp dem Missbrauch sozialer Einrichtungen.» Sie setze sich ein für «weniger Bürokratie, Reglementierungen und Vorschriften».

Die meisten ihrer politischen Vorstösse zielen denn auch auf die Eindämmung der staatlichen Kosten, also den schonenden Umgang mit Steuermitteln der Stadt. Gelder, zu welchen sie persönlich seit mindestens zwei Jahren nichts mehr beiträgt.

Erstellt: 20.01.2014, 06:07 Uhr

Weibeln um Stimmen

Im Jahr 2011 wollte Hedy Schlatter für Zürich in den Kantonsrat, Steuern zahlte sie aber woanders.

Artikel zum Thema

Wer ist Anthony?

Heute wurden die Listennummern der kommenden Gemeinderatswahlen ausgelost. Die Aktion für humanen Städtebau erhielt Liste 11. Hinter der Aktion steht nur ein Mann. Einzelkämpfer wie ihn gab es schon früher. Mehr...

Wie die SVP den Hafenkran doch noch verhindern will

Der Stadtrat habe das Parlament beim umstrittenen Kunstprojekt getäuscht, sagt Gemeinderat Roger Liebi. Jetzt hofft er, dass der Hafenkran im letzten Moment zu Fall gebracht werden kann. Mehr...

Peter Meier, 40, Jurist

Namen und Angaben der Kandidaten für das Zürcher Stadtparlament sind bekannt. Der TA hat die Statistikerbrille aufgesetzt und angefangen zu zählen. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Grosser Sammelspass für die ganze Familie

Perfekt für kalte Wintertage: Bei jedem Einkauf Marken sammeln und gegen exklusive «Disney Winterzauber»-Prämien von Coop eintauschen!

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Fast wie auf der Titanic: Ein Liebespaar betrachtet die untergehende Sonne im untergehenden Venedig (17. November 2019).
(Bild: Luca Bruno) Mehr...