Starkes Lebenszeichen der einst stolzen FDP

Die FDP ist die Wahlsiegerin: Ein Drittel mehr Wähler und acht neue Sitze im Parlament. «Unsere Leistung», sagt die FDP. «Das Pendel schlug zurück», sagen Politologen.

Gelöste Stimmung bei der FDP: Regierungsrat Thomas Heiniger (Mitte) und Neukollegin Carmen Walker Späh. Fotos: Sabina Bobst

Gelöste Stimmung bei der FDP: Regierungsrat Thomas Heiniger (Mitte) und Neukollegin Carmen Walker Späh. Fotos: Sabina Bobst

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So ungetrübt wie bei der FDP war das Glück gestern bei keiner anderen Partei: Eine strahlende Carmen Walker Späh im Regierungsrat und ein erdrutschartiger Sieg in der eher trägen Zürcher Politlandschaft. Bis weit aus dem linken Lager hinaus kamen die Gratulationen – ernsthafte und herzliche. Keine andere grosse Partei – abgesehen vom verschwundenen Landesring – musste in den letzten 24 Jahren einen derartigen Niedergang verkraften. Seit 1991 – damals hatte die FDP noch 23,4 Prozent – ging der Wähleranteil alle vier Jahre zurück, bis auf traurige 12,93 Prozent vor vier Jahren. Nun hat sie fast wieder die Stärke von 1999 erreicht.

Die Gründe für den Niedergang des einst so stolzen und einflussreichen Freisinns sind bekannt: Swissair-Debakel mit bekannten FDP-Exponenten an der Spitze, Banken-Skandale und Boni-Exzesse mit vielen FDPlern in den Teppichetagen. Und vor allem: Blochers SVP degradierte die FDP zur Juniorpartnerin und verhöhnte sie ein Jahrzehnt lang als «Weichsinnige». Vor vier Jahren folgte dann mit der Atomkatastrophe von Fuku­shima und dem Erfolg der Grünliberalen der Tiefpunkt für die FDP. Die Freisinnigen feierten gestern im PricewaterhouseCoopers-Sitz in Oerlikon bei Krabbencocktail und Live-Jazz. FDP-Präsident Beat Walti, auch schon 46, hat in seiner Politkarriere nichts anderes als Niederlagen erlebt. «Der heutige Tag ist für mich ein herrliches Erlebnis», sagt Walti. Was er nicht sagt: Wahrscheinlich kann er für diesen Sieg ebenso wenig, wie er (und seine Vorgänger) an früheren Debakeln die Schuld trugen.

FDP als Retterin der Wirtschaft

Die FDP sieht das natürlich anders. «In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat eine Partei Vorteile, der man wirtschaftliche Kompetenz zutraut», sagt Regine Sauter, Direktorin der Handeiskammer. Und Walti: «Wir machen schon die richtige Wirtschaftspolitik, wir mussten uns nicht neu erfinden.» Eine weitere Begründung, die man bei der FDP wie von einer Platte mit einem Sprung hört: «In Zeiten der Verunsicherung setzt man ­lieber auf Bewährtes.»

Für den ehemaligen FDP-Kantonsrat und heutigen Politberater Christian Bretscher hat der Gewinn der FDP direkt mit dem Absturz der GLP zu tun. GLP-Wähler seien wieder zur FDP zurückgekehrt. «Bei der GLP weiss man immer noch nicht recht, woran man ist», sagt Sauter. Und Bretscher: «Die GLP hat vor vier Jahren nach Fukushima vor allem auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.»

Ein grosses Verdienst am FDP-Erfolg gehört nach Ansicht von Bretscher den Jungfreisinnigen. Ihr Präsident, der erst 21-jährige Andri Silberschmidt, hat im Wahlkampf mit seinem Opel Rekord, Jahrgang 60, 3000 Kilometer abge­­spult und war auf den Social Media sehr präsent. «Die Jungfreisinnigen wachsen pro Jahr um 10 Prozent», sagt er, «und niemand begreift so gut wie wir Jungen, dass es mit dem Rentensystem nicht so weitergehen kann.» Im Bezirk Bülach hat es die Jungfreisinnige Nadja Galliker gar in den Kantonsrat geschafft.

Politgeograf Michael Hermann hat erhebliche Zweifel, dass die FDP ihren Erfolg tatsächlich nur ihrer Wirtschaftskompetenz in den vielbeschworenen «wirtschaftlich schlechten Zeiten» zu verdanken hat. Denn die Zeiten sind längst nicht so schlecht, wie das Resultat der FDP gut ist. So schwankte die Arbeitslosigkeit in den Wahljahren 03, 07, 11 und heute immer zwischen 3,2 und 3,6 Prozent, heute liegt sie bei durchschnittlichen 3,4 Prozent.

SP hofft auf unabhängigere FDP

Ebenso gern rühmt sich die FDP, dass ihr vom Wahlvolk am ehesten ein Rezept gegen die Probleme als Folge der Frankenstärke zugetraut werde. Doch Hermann sagt: «Die Frankenstärke ist noch nicht bis zu den Wählern durchgedrungen.» Er glaubt eher, dass die FDP ihren Erfolg einer «eigenständigen Politik rechts der Mitte» zu verdanken habe. Mitte-Parteien und Mitte-links-Parteien gebe es heute viele, «aber zwischen der Mitte und der SVP rechts aussen gibt es noch viel Platz».

Einer der ersten Gratulanten an die FDP war SP-Fraktions-Chef Markus Späth – allerdings auch aus politischen Motiven. «Ich erhoffe mir, dass die FDP nach diesem Sieg nicht mehr in die Zeiten zurückfällt, als sie bloss noch der Wurmfortsatz der SVP war, und nun wieder selbstsicherer und eigenständiger politisiert.» Nach Hoffnung des SP-Chefs kann es sich die FDP mit diesem Resultat im Rücken leisten, nicht mehr bloss einen Sparkurs und den Staatsabbau zu predigen, sondern sich wieder auf die «alten gesellschafts­liberalen Werte zurückzubesinnen».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.04.2015, 22:58 Uhr

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