Steuerdaten offenlegen: Bürgerliche sprechen von einer «Neidvorlage»

Ein Vorstoss der SP verlangt, dass die Stadt Einkommen und Vermögen der Steuerpflichtigen öffentlich macht.

Spionage oder Steueroptimierung?: Die Idee, die Steuern offen zu legen, kommt nicht überall gut an.

Spionage oder Steueroptimierung?: Die Idee, die Steuern offen zu legen, kommt nicht überall gut an.

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Jeder solle wissen dürfen, wie viel Steuern der Nachbar zahlt, fordert die Zürcher SP-Gemeinderätin Rebekka Wyler in einem Vorstoss. Sie will, dass das Steuerregister der Stadt, wo das steuerbare Einkommen und das Vermögen jedes Steuerpflichtigen aufgeführt sind, öffentlich aufgelegt wird.

Das kommt bei den bürgerlichen Parteien schlecht an. «Das ist ein Neidvorstoss», sagen die Fraktionspräsidenten von FDP und SVP einmütig. «Wenn das Steuerregister veröffentlicht wird, schaut jeder, ob der andere mehr oder weniger verdient als er selber», meint der Freisinnige Roger Tognella. Ob das gesellschaftlich förderlich sei, bezweifle er. Und irgendwo, sagt SVP-Mann Mauro Tuena, gebe es auch noch eine Privatsphäre.Auch für die CVP kommt Wylers Forderung «sicher nicht infrage», wie ihr Fraktionspräsident Jean-Claude Virchaux sagt. Das gehe in Richtung Denunziantentum. Rebekka Wyler sagte zwar in einem TA-Interview, dass sie nicht wolle, dass sich die Einwohner gegenseitig ausspionierten. Dennoch erwartet sie, dass die Veröffentlichung hilft, dass unzulässige Steueroptimierungen und andere Praktiken verhindert werden.

Camins Daten sind gesperrt

GLP-Fraktionspräsident Gian von Planta möchte nicht, dass die Steuerdaten sozusagen im Stadthaus angeschlagen werden und die Steuerpflichtigen an den Pranger gestellt werden. Anders als viele Bürgerliche findet er es aber falsch, dass Steuerpflichtige ihre Daten sperren lassen können. Lange konnten sich die Zürcherinnen und Zürcher den Steuerausweis jedes Steuerpflichtigen in der Stadt Zürich aushändigen lassen. Bei der Revision des Steuergesetzes hatten die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat aber Ende der 90er-Jahre dafür gesorgt, dass jeder seine Daten für andere unzugänglich machen kann. «Das macht keinen Sinn», kritisiert von Planta. Jene Daten, die kaum jemand kennen wolle, seien verfügbar, jene hingegen, die von Interesse seien, seien gesperrt.

Auch FDP-Stadtratskandidat Marco Camin hat seine Daten sperren lassen. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er vermögend ist, Zahlen wollte er aber keine nennen – im Gegensatz zu seinem Konkurrenten Richard Wolff (AL). Er hat in der ersten Phase des Wahlkampfs gegenüber dem TA das steuerbare Einkommen und Vermögen auf den Franken genau offengelegt: «Die Wähler sollen das wissen.»

Abzocker sind jetzt ein Thema

Selbst bei der SP unterstützen nicht alle den Vorstoss ihrer Gemeinderätin. Die einen werten den Datenschutz höher, die anderen das Öffentlichkeitsprinzip: «Würde man zum Beispiel sehen, dass nicht nur einige wenige Ausreisser sehr viel mehr verdienen als die anderen, sondern eine ganze Schicht, deutet dies auf Fehlfunktionen im Lohn- oder Steuersystem hin», sagte Rebekka Wyler. Dann könne man korrigierend eingreifen. AL-Fraktionspräsident Alecs Recher findet die Idee zwar diskutabel, möchte aber abgeklärt haben, was eine Offenlegung genau bedeutete. Nur weil im Moment hitzig über Abzocker diskutiert werde, müsse man nicht gleich sämtliche Steuerdaten veröffentlichen.

Wylers Vorstoss wurde noch in keiner Partei ausführlich diskutiert. Unterstützung erhält sie von Markus Knauss, dem Fraktionschef der Grünen. «Wir sind immer für Transparenz», sagt er. Jeder dürfe wissen, was der andere verdiene. So lange es kein Abzockerlohn sei, werde auch akzeptiert, dass jene, die mehr leisteten, auch mehr verdienten.

Wer bestimmt über die Daten?

In einzelnen Kantonen wird das Steuerregister noch heute veröffentlicht. Schweizweit besteht aber schon länger die Tendenz, den Zugang zu Steuerdaten zu erschweren. Die Stadt Zürich hat das Steuerregister bereits viermal veröffentlicht. Das liegt aber schon eine Weile zurück, das letzte Mal war dies 1931 der Fall. Zur Veröffentlichung des Registers stellen sich allerdings noch viele Fragen. Lässt es das Steuergeheimnis überhaupt zu, dass die Stadt die Daten veröffentlicht? Darf sie das auch mit jenen Daten tun, die der Betroffene hat sperren lassen? Und: Wer darf über die Daten bestimmen? Die Stadt oder der Kanton? Die Stadt führt zwar das Steuerregister, der Kanton ist aber im Besitz der Daten aus der Steuererklärung. Laut Ulrich Widmer, dem stellvertretenden Leiter des Steueramts, kann die Stadt dazu noch keine Stellung nehmen, da die Antwort zum Vorstoss noch hängig ist.

Erstellt: 23.03.2013, 11:40 Uhr

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