Stocker hält an Steuergeschenk fest

Die Schulden des Kantons Zürich steigen. Finanzdirektor Ernst Stocker will die geplante Steuersenkung trotzdem durchbringen.

«Was wissen wir schon, was 2022 ist?»: Ernst Stocker.

«Was wissen wir schon, was 2022 ist?»: Ernst Stocker. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Es geht um viel Geld und grosse Strategien, aber die Dramaturgie erinnert an eine flüchtige Sommerromanze. Nur fünf Monate ist es her, da wollte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker sein Glück mit allen teilen. Angesichts üppiger Einnahmen kündigte er an, den Steuerfuss ab 2020 von 100 auf 98 Prozent zu senken und gleichzeitig die Kantonsangestellten vorzeitig vom Sparprogramm zu entlasten. Ihnen werde wieder die volle Lohnerhöhung gewährt.

Im goldenen Juli erzählte der Herr über einen 15-Milliarden-Haushalt dann bei einem Spaziergang vom Luxusproblem, im Geld zu schwimmen. Und gestern? Passte er ­seine Botschaft an der Medienkonferenz zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) dem Nieselwetter an.

Das Budget für 2019: nach unten korrigiert. Der Schuldenberg: nicht mehr ganz geheuer. Der Haushalt: kippt bis 2022 um fast eine halbe Milliarde ins Minus. Das macht hellhörig, weil ­der Finanzdirektor im März zur angekündigten Steuersenkung sagte: Falls sich die Aussichten trüben sollten, müsse man darauf zurückkommen. Gestern präzisierte Stocker diesen Satz: Die Aussichten müssten sich «markant eintrüben» – und das sei nicht geschehen.

SVP: «Alles daransetzen»

Vor allem seine eigene Partei, die SVP, dürfte das gerne gehört ­haben. Sie teilte gestern mit, es sei «alles daranzusetzen», die Steuersenkung zu realisieren. Mit dieser Haltung ist sie allerdings allein. Die FDP umgeht das Thema, die CVP äussert sich skeptisch, und links der Mitte hat die Steuersenkung keine Chance. Ob diese im kommenden Jahr vor dem Parlament Bestand hat, hängt davon ab, wie gross das Vertrauen in Stockers Beurteilung der Finanzlage ist.

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Gute Zeiten? Schlechte Zeiten? Zurzeit könnten die Meinungen kaum weiter auseinandergehen. Selbst dort, wo man eigentlich ­einig sein müsste, wie zwei ­Stellungnahmen von gewerkschaftlicher Seite zeigen. «Schwarzmalerei!», tönt es vom Personalverband VPOD, der sich um die Lohnentwicklung der Staatsangestellten sorgt. «Schönfärberei!», ruft der Gewerkschaftsbund, der Stocker unterstellt, auf Teufel komm raus die Steuern senken zu wollen.

Rechnen mit Unbekannten

Nur in einem sind sich alle einig: Es kann auch alles ganz anders kommen. Finanzplanung auf vier Jahre hinaus ist ja nie exakte Wissenschaft, sondern hoch politisch und ständig in Bewegung. Aber derzeit gilt das ganz speziell. Grund ist die Steuervorlage 17, die Neuauflage der an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese ist in Bundesbern immer noch in Arbeit. Zwar kurz vor dem Abschluss, aber definitiv ist noch nichts. Stockers Prognostiker sind bei ihren Berechnungen davon ausgegangen, dass sich die Zürcher Interessen im Bundeshaus durchsetzen werden. Dass es also eine massgeschneiderte Sonderlösung gibt, die dem Kanton die Einführung der umstrittenen zinsbereinigten Gewinnsteuer erlaubt.

Laut dem Finanzdirektor gab es zuletzt keine gegenteiligen ­Signale. Sein Argument habe verfangen: Man müsse der «Milchkuh Zürich» Sorge tragen. Will heissen: Es ist niemandem geholfen, wenn die mit Steuerprivilegien angelockten ausländischen Finanzierungsgesellschaften abwandern aus Zürich und der Kanton in Not gerät. Stattdessen sollen diese gemäss Schätzungen künftig bis zu 180 Millionen Steuerfranken pro Jahr zahlen. Viel mehr als bisher.

Aber auch wenn es in Bern tatsächlich keine Überraschungen mehr gibt, werden die Unternehmenssteuern unter dem Strich sinken. Stocker schätzt die Ausfälle auf 50 Millionen Franken im Jahr 2020 und 250 Millionen in den Folgejahren. Er räumt zwar ein, dass solche Prognosen mit viel Unsicherheit behaftet sind, denn: «Was wissen wir schon, was 2022 ist?» Aber er ist überzeugt, dass man der Wahrheit näher gekommen sei. «Die Ausfälle sind geringer, als wir vor einem Jahr noch dachten.»

Problem Finanzausgleich

Zusammen mit der geplanten Steuersenkung für natürliche Personen, die weitere 100 Millionen kostet, kommt man auf Steuerausfälle in der Höhe von zwei Prozent des Kantonshaushalts. In der Konsequenz stagnieren nach Planung ab 2020 die Gesamteinnahmen, an die nebst den Steuerzahlern insbesondere Unispital und Verkehrsverbund einiges beitragen.

Den stagnierenden Einnahmen stehen wachsende Ausgaben gegenüber. Gemäss Finanzplanung steigen sie in den kommenden vier Jahren von 15,5 auf 16,5 Milliarden Franken. Die wichtigsten Gründe lassen sich am Budgetentwurf fürs kommende Jahr ablesen. So muss der Kanton 2019 über 200 Millionen mehr in den Zürcher Finanzausgleich einzahlen als erwartet. Dies, weil die mittlere Steuerkraft gewachsen ist und die reichen Gebergemeinden weniger beitragen müssen. Das gilt auch für die Folgejahre.

Ins Gewicht fallen zudem die Löhne des Personals: Der Teuerungsausgleich und der Abbruch der Sparübung bei den Lohnerhöhungen kosten laut Stocker bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr. Namentlich an Spitälern wird zudem mehr Personal eingestellt – was allerdings auch die Erträge steigen lässt. Schliesslich nehmen die Ausgaben für die Verbilligung der Krankenkassenprämien deutlich zu.

Schulden steigen stark

Obwohl sich die Schere von Einnahmen und Ausgaben öffnet, ist der Haushalt über acht Jahre gesehen annähernd im Lot. Investieren will der Kanton wie bisher: rund eine Milliarde Franken im Jahr. Weil er aber nicht genug eigene Mittel hat, wird die zuletzt sinkende Verschuldung bis im Jahr 2022 stark steigen, von um die 5 auf gegen 8 Milliarden Franken. Stocker äusserte gestern Unbehagen darüber. Das AAA-Rating des Kantons sei zwar nicht gefährdet, solange das Verhältnis von Schulden zu Ertrag unter 60 Prozent liege. «Aber man muss sich fragen, ob man das in diesem Ausmass machen will. Irgendwann steigen die Zinsen wieder, und das Geld ist nicht mehr gratis.»

Die bürgerlichen Parteien kritisieren, dass der mit dem Sparprogramm Lü16 gewonnene Spielraum bereits ausgereizt sei. Die SVP kündigt an, bei Gesundheit und Bildung zu streichen. Die FDP kritisiert die Aufstockung des ÖV-Fonds, die Linke und Grüne an der Urne erzwungen haben. Diese wiederum wittern Missachtung des Volksentscheids, weil Stocker diese Aufstockung laut Finanzplanung schon 2021 korrigieren will. Das bedeutet: Auf die Sommerromanze folgt ein heisser Herbst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.08.2018, 22:17 Uhr

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