Rassismus-Strafnorm

Strafverfahren gegen Fidel Stöhlker eröffnet

Der PR-Berater soll mit einem Blogeintrag gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

«Ein niederes Volk»: Der mittlerweile wieder entfernte Blogeintrag auf der Firmenwebsite der Stöhlkers.

«Ein niederes Volk»: Der mittlerweile wieder entfernte Blogeintrag auf der Firmenwebsite der Stöhlkers. Bild: Screenshot: stoehlker.ch

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Die Staatsanwaltschaft I hat ein Strafverfahren gegen Fidel S. Stöhlker eröffnet. Der leitende Staatsanwalt Hans Maurer, Leiter der Abteilung Besondere Untersuchung, bestätigte dies gegenüber 20 Minuten online. Anlass für die Strafuntersuchung ist ein inzwischen gelöschter Eintrag Stöhlkers im Blog der PR-Firma Stöhlker & Partner, deren Verwaltungsratsdelegierter er ist. Darin hatte der 41-Jährige die Kosovaren als «Pack» und «niederes Volk» bezeichnet, das ausgeschafft werden solle. Staatsanwalt Maurer sagte, die Verdachtsmomente reichten für die Eröffnung einer Strafuntersuchung aus.

Stöhlker steht unter dem Verdacht, gegen die Rassismus-Strafnorm im Strafgesetzbuch verstossen zu haben. Darin heisst es: «Wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise (...) eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (...), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Rassendiskriminierung wird von Amtes wegen verfolgt. Laut Maurer haben zusätzlich mehrere Personen Strafanzeigen eingereicht.

Stöhlker schweigt

Stöhlker hatte seinen Beitrag auf der Website der PR-Firma vor anderthalb Wochen veröffentlicht. Anlass waren Gewalttaten von Kosovaren in Pfäffikon und Interlaken. 20 Minuten online verbreitete Stöhlkers Aussagen weiter. Zwei Tage später war der Eintrag gelöscht und Stöhlker sagte dem Online-Medium, er entschuldige sich in aller Form. Weiter erklärte er, er wolle den kosovarischen Botschafter in Bern treffen, und sich bei ihm entschuldigen.

Gestern waren weder Fidel S. Stöhlker noch sein Anwalt Valentin Landmann für eine Stellungnahme zu erreichen. Für SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti, der Stöhlker mit einem Vorstoss im Parlament beigesprungen war, ist die Rassismus-Strafnorm «eine Waffe in der Hand der Linken», und die Staatsanwaltschaft mache mit.

Erstellt: 03.09.2011, 11:02 Uhr

Rassismusvorwurf: Fidel Stöhlker.

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