Streit der Generationen in der SVP

Junge SVPler wollen in Zürich ein Jugendparlament einrichten - und treffen auf Widerstand der Mutterpartei.

Der Vorstand des neuen Zürcher Jugendparlaments: Pascal Zeier, Gioia Pauli, Matthias Ackermann, Claudine van der Meer und Gregor Haug.

Der Vorstand des neuen Zürcher Jugendparlaments: Pascal Zeier, Gioia Pauli, Matthias Ackermann, Claudine van der Meer und Gregor Haug. Bild: Reto Oeschger

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Gioia Pauli ist Jungpolitikerin und steckt voller Tatendrang. Die Energie der 18-Jährigen reisst mit, selbst ihre Mailbox-Ansage ist von ansteckender Fröhlichkeit («Hallihallo, ich bin leider nicht erreichbar, weil ich mit mega wichtigen Sachen beschäftigt bin»). Nun sucht die junge Frau Mitglieder für das neue Jugendparlament des Kantons Zürich, das sie mit vier anderen Jugendlichen gegründet hat.

«Wir leben in einem Land, in dem wir unsere eigenen Gesetze formen können – eine Chance, die viele nicht nutzen», erklärt Pauli. Mit dem Jugendparlament möchten die fünf Initianten – alle zwischen 18 und 22 Jahre alt – Kinder und Jugendliche bereits im frühen Alter für Politik motivieren. 60 solche Jugendparlamente mit unterschiedlichen Zusammensetzungen gibt es bereits, etwa in Dübendorf oder Horgen, bisher fehlt aber eines für den Kanton Zürich.

Kein linkes Gremium

Dass jede Gemeinde ein Jugendparlament einrichten kann, beschloss der Kantonsrat erst Anfang dieses Jahres, bei den Verhandlungen über das neue Gemeindegesetz. Aber ausgerechnet SVP und FDP waren dagegen. Matthias Hauser, SVP-Kantonsrat und Seklehrer, warnte gar davor. Jugendparlamente seien nicht repräsentativ und würden nur die bereits interessierten Jugendlichen motivieren. Lehrlinge seien kaum vertreten, zudem sei der Einfluss der Jungsozialisten (Juso) gross: «Sie instrumentalisieren die Jugendlichen und die Jugendparlamente für ihre Anliegen.»

Pauli und ihre Mitstreiter aber entsprechen nicht diesem Bild von Jugendparlamentariern. Die drei jungen Männer haben eine Berufslehre, Pauli und ihre Klassenkameradin lernen gerade für die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule. Sie sind auch kein linkes Gremium: Offiziell sind die Gründer des Jugendparlaments politisch neutral, privat ist einer der Initianten Mitglied der SVP, und Pauli ist bei der Jungen SVP Schweiz (JSVP). Paulis Interesse für Politik erwachte beim Klarinettenspielen. Besser gesagt: bei den Diskussionen mit ihren Mitmusikern nach den Proben der Jugendmusik unterer rechter Zürichsee.

«Wir sind offen für alle»

Wofür sie politisch genau eintritt, möchte Pauli im Gespräch aber nicht weiter ausführen. Für das Jugendparlament wünscht sie sich ausdrücklich verschiedene Meinungen: «Wir sind für alle offen.» Im lockeren Rahmen sollen Fragen gestellt und Themen debattiert werden. Das Jahresprogramm sieht Info­abende der verschiedenen Jungparteien, Debatten zu aktuellen Themen und Fondueabende vor. 14 Mitglieder hat das Jugendparlament bereits, eine Facebook- und eine Webseite bestehen. Noch unklar ist die Finanzierung, Pauli hofft auf Mitgliederbeiträge und Sponsoren. «Wir suchen einen zahlbaren Raum, um unsere Anlässe durchzuführen, in Zürich ist das leider schwierig», sagt sie.

Im August findet der erste Begrüssungsanlass des neuen Zürcher Jugendparlaments statt. Bis dann dürfte auch bekannt sein, wann der Kantonsrat weiter über das Thema verhandelt. Es geht dort um die Einflussmöglichkeiten der Jugendparlamentarier. Mehrere Kantonsräte der SP und der Grünen haben Anträge gestellt, mit denen sie den Jugendlichen entgegenkommen wollen. Erstunterzeichnerin Esther Guyer (Grüne) fordert, dass der Kanton das Jugendparlament finanziell unterstützt und dass Petitionen angehört werden müssen. «Die Jugendlichen sollen ernst genommen werden», sagt Guyer.

«Sollen ihre Jungen anhören»

JSVPlerin Pauli möchte im Vorfeld der Debatte verschiedene Politiker ihrer Mutterpartei anschreiben, aber erwartet wenig Unterstützung. Tatsächlich lässt sich Matthias Hauser nicht umstimmen. «Auch wenn im Jugendparlament verschiedene Parteien vertreten sind, mangelt es an Demokratie», sagt er. Dass junge SVP-Mitglieder bei der Gründung einer solchen Gruppe behilflich sind, findet er fragwürdig. «Aber wenn ein Jugendparlament existiert, müssen sie darin vertreten sein», so Hauser.

«Jugendparlament? Ich bin dagegen», sagt auch Hans-Peter Amrein, SVP-Kantonsrat aus Küsnacht. Er hat keine Sympathien für die Idee der Küsnachterin Pauli, die er noch nie an einem Parteianlass gesehen hat. «Vielleicht hätte ich meine Meinung geändert, wäre sie bei mir vorbeigekommen. Die junge Dame ist schlecht beraten.» Esther Guyer bedauert die Haltung ihrer Kantonsratskollegen. «Die sollen ihre Jungen anhören.»

22. August 2015, Begrüssungsanlass. Infos zu Ort und Zeit: www.jupa-zh.ch

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.06.2015, 10:47 Uhr

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