Überraschung in der BVK wegen umstrittener Schweigepflicht

Die Gewerkschaft VPOD entzieht ihren bisherigen Vertretern die Unterstützung, weil sie bestimmte Auflagen nicht unterzeichnen.

Zeichnung: Ruedi Widmer

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In der BVK, der grössten Pensionskasse der Schweiz, stehen Wahlen an. Der Stiftungsrat, der für 30 Milliarden Franken Vorsorgevermögen von rund 120'000 Versicherten verantwortlich ist, wird im Mai für vier Jahre neu bestimmt. Der Stiftungsrat ist gross: Die Arbeitgeber haben Anrecht auf neun Sitze, die Arbeitnehmer ebenso.

In der Regel gehen solche Wahlen ohne viel Aufsehen über die Bühne. Doch aufseiten der Arbeitnehmer kommt es diesmal zu einer dicken Überraschung. Die Gewerkschaft VPOD wird ihre einzigen beiden Mitglieder im Stiftungsrat, den ehemaligen Mittelschullehrer Ernst Joss und den Bibliothekar Guido Suter, nicht zur Wiederwahl empfehlen – obwohl beide gerne nochmals für den VPOD kandidieren möchten.

Grund dafür ist eine sogenannte Wahlplattform, in der sich alle Kandidaten zu einigen Grundsätzen verpflichten müssen. So verlangt die Gewerkschaft neben Selbstverständlichkeiten wie dem Einsatz für die «Interessen der Versicherten» und einer «stabilen BVK» auch von ihren Kandidaten, dass sie sich nicht an die Schweigepflicht halten, die für Stiftungsratsmitglieder gilt. In der Fussnote der Plattform heisst es: «Die Schweigepflicht, wie sie in Artikel 37 des Organisationsreglementes festgehalten ist, wird abgelehnt.» Ein solches Kommunikationsverbot, das sich auf alle Geschäfte des Stiftungsrates beziehe, sei «strikte» unerwünscht.

Weil sie diese Auflage nicht erfüllen wollen, unterzeichneten weder Joss noch Suter die VPOD-Wahlplattform. «Das würde mich in einen Loyalitätskonflikt stürzen», sagt Guido Suter. Denn an der Formulierung im BVK-Statut gibt es nichts zu interpretieren. Dort heisst es wörtlich, die Schweigepflicht der Stiftungsräte gelte «insbesondere gegenüber den angeschlossenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen» – also auch gegenüber dem VPOD. Im gleichen Dilemma wie Suter ist auch Ernst Joss. Er bedauert, dass er von seiner Gewerkschaft nicht mehr unterstützt wird.

Aufruf zum Gesetzesbruch

Kein Verständnis für die Auflage des VPOD hat auch die derzeitige Präsidentin des BVK-Stiftungsrates, Sekundarlehrerin Lilo Lätzsch. Mit der Weitergabe von Informationen aus dem Stiftungsrat könne sich ein Mitglied im Extremfall strafbar machen. Ganz sicher müsse es im Stiftungsrat mit Sanktionen rechnen.

Ähnlich beurteilt die Auflage der Gewerkschaft der Pensionkassenexperte Stephan Wyss von der Beratungsfirma Prevanto. Die Schweigepflicht sei keine Schikane für Stiftungsräte, sondern eine im Bundesgesetz über die berufliche ­Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) verankerte Pflicht, keine Informationen aus dem Stiftungsrat «an Dritte» weiterzugeben. Wer das dennoch tue, verstosse nicht nur gegen das Organisationsstatut seiner Pensionskasse, sondern auch gegen das Gesetz. «Der VPOD verlangt von seinen Kandidaten, dass sie zu schnell an einem Radarkasten vorbeifahren. Das ist schlicht unhaltbar», sagt Wyss.

Schweigepflicht zu restriktiv?

Gewerkschaftssekretär Roland Brunner hält trotz BVG an der Auflage für VPOD-Kandidaten fest. Der BVK-Stiftungsrat gehe mit seiner Auslegung der Schweigepflicht viel weiter, als es das Gesetz verlange. Besonders stossend findet er, wie die BVK über das neue Vorsorgereglement entschieden habe. Dabei wurden die Leistungen für die Versicherten massiv verschlechtert (Senkung des Umwandlungsatzes von 6 auf 4,87 Prozent und des technischen Zinssatzes von 3,25 auf 2 Prozent). Der VPOD sei erst in der Presse darüber informiert worden – wegen der Schweigepflicht von Suter und Joss. «Wir können nicht akzeptieren, dass sich der Stiftungsrat bei solch wegweisenden Entscheiden hinter Kreml-Mauern verbarrikadiert», sagt Brunner.

Er verweist auch auf die Praxis in ­anderen Pensionskassen. Es gebe keine andere Kasse, die die Schweigepflicht so restriktiv auslege wie die BVK. Aus seiner Sicht müsse die Schweigepflicht nur für persönliche Informationen über einzelne Versicherte gelten.

In diesem Punkt sind sich die Experten nicht einig. So widersprechen sowohl zwei Expertisen, welche der BVK-Stiftungsrat machen liess, der Darstellung von Brunner. Stephan Wyss von Prevanto weist zudem darauf hin, dass sich Vorabinformationen über anstehende Anlage-Entscheide sogar geschäftsschädigend auswirken können – etwa beim Verkauf einer Liegenschaft. Oder bei Korruptionsverdacht könnten mutmassliche Täter über eine noch geheime Untersuchung informiert werden, wie Wyss weiter ausführt.

Totalverbot kontraproduktiv

Etwas anders tönt es in einem Artikel von Rechtsanwalt Hermann Walser in der Zeitschrift «Schweizer Personalvorsorge». Er ist der Meinung, dass es zum Beispiel einem Arbeitgebervertreter möglich sein müsse, Entscheide mit finanziell grosser Tragweite mit dem Verwaltungsrat seiner Firma vorzubesprechen. Sonst müsse er «im luftleeren Raum» handeln. Allerdings räumt auch Walser ein, dass es nicht angehe, wenn von Verbänden öffentlich Kampagnen gegen anstehende Geschäfte gefahren würden. Damit werde die Tätigkeit des Stiftungsrates verpolitisiert und seine Handlungsfreiheit eingeschränkt.

Ernst Joss kritisiert das Verhalten seiner Gewerkschaft generell: «Der VPOD fährt seit Monaten eine öffentliche Kampagne gegen die BVK.» Zudem habe der VPOD bis heute nicht gesagt, was er vom Stiftungsrat genau verlange. Suter gefällt ebenfalls nicht, dass das neue Vorsorgereglement des VPOD nur schlechtgemacht werde. Immerhin sei es gelungen, die Sparbeiträge zur Abfederung der Rentenverluste stark zu erhöhen. Viele Pensionskassen hätten inzwischen ähnliche Veränderungen vorgenommen.

Bei der BVK würden die Arbeitgeber weiterhin 60 Prozent der Sparbeiträge tragen. Der VPOD verlange hingegen eine Rückkehr zu den bisherigen Sanierungsbeiträgen, welche nicht in die einzelnen Vorsorgekonten, sondern in die allgemeine Kassen der BVK flössen. Davon würden die Versicherten weniger profitieren, ist Guido Suter überzeugt. Er verteidigt auch die Senkung des technischen Zinssatzes, dank der es gelungen sei, die systemwidrige Umverteilung von Aktiven zu Rentnern zu stoppen.

Wilde Kandidaturen

Sowohl Guido Suter wie auch Ernst Joss werden trotz Liebesentzug des VPOD nochmals für den Stiftungsrat kandidieren. Portiert werden nun beide vom VPV, dem Verband der vereinigten Personalverbände. Joss wird zudem vom Verband der Mittelschullehrer unterstützt. Der VPOD wird laut Brunner keine reine VPOD-Liste präsentieren. Man habe aus zahlreichen Bewerbungen neun Personen ausgewählt, die alle die Wahlplattform unterzeichnet hätten. Diese Neuner-Liste bestehe bei weitem nicht nur aus VPOD-Mitgliedern.

Die Arbeitnehmervertreter im BVK-Stiftungsrat werden durch alle Versicherten gewählt. Die Wahl findet elektronisch statt. Die Arbeitgebervertreter werden von den Arbeitgebern abgeordnet, vier von ihnen durch den Zürcher Regierungsrat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2017, 19:46 Uhr

Ernst Joss
, ehemaliger Physiklehrer an der Kantonsschule Limmattal. Mitglied im VPOD. Foto: PD

Guido Suter
, Bibliothekar an der Zentralbibliothek in Zürich. Mitglied im VPOD. Foto: PD

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