Kommentar

Unbehagen ernst nehmen

Zürich-Redaktorin Liliane Minor über den Entscheid, die Flughafenpisten nicht zu verlängern.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist nicht viel mehr als zwei Jahre her, seit die Stimmbürger ein Pistenausbau-Moratorium für den Flughafen deutlich abgelehnt haben. Trotzdem hat der Kantonsrat jetzt entschieden, dass die geplanten Pistenverlängerungen nicht im Richtplan eingetragen werden. Entmündigt der Rat so die Stimmbürger, wie SVP und FDP sagen? Handelt er undemokratisch? Nein, auch wenn es unschön ist, einen Volksentscheid so rasch umzustossen. Denn seit damals haben sich die Bedingungen geändert: Bern und Berlin haben einen Staatsvertrag ausgearbeitet. Dass das Parlament heute anders entscheidet als das Volk vor zwei Jahren, ist sein gutes Recht und liegt in seiner Kompetenz.

Verständlich ist der Entscheid allemal. Weniger aus sachlichen Überlegungen – man kann in guten Treuen beide Meinungen vertreten –, sondern vielmehr aus leidvollen Erfahrungen. Es ist bezeichnend, wer von der SVP und der FDP sich auf die Seite von LinksGrün geschlagen hat: Kantonsräte aus den Bezirken ­Bülach und Dielsdorf, jenen Bezirken also, die sich schon seit Jahrzehnten mit dem Flughafen herumschlagen. Sie sind schon so oft ge- und enttäuscht worden, dass sie den Beteuerungen des Flughafens, die Kapazitäten nicht erhöhen zu wollen, keinen Glauben mehr schenken. Sie wissen auch, dass sie nie und vor keiner Instanz (ausser vielleicht dem Bundesgericht) darauf hoffen können, mit ihrem Anliegen Gehör zu finden. Deshalb ergreifen sie jede Möglichkeit, die sich bietet.

Öl ins Feuer

Es wäre sinnvoll, dieses Unbehagen endlich ernst zu nehmen und, statt immer von Wachstum zu reden, Vertrauen zu schaffen. Sonst verhärten sich die Fronten weiter. Bis die Mehrheiten kippen.

FDP und Flughafenfreunde aber giessen noch Öl ins Feuer, indem sie eine Volksinitiative lancieren, die staatsrechtlich höchst bedenklich ist: Pistenausbauten wären das einzige Thema, zu dem der Kantonsrat nicht mehr abschliessend Nein sagen dürfte. Die FDP tut damit unter umgekehrten Vorzeichen das, was sie gestern ihren Ratskollegen vorgeworfen hat: Sie ­entmündigt die gewählten Volksvertreter. Auch das ist undemokratisch – und es hilft sicher nicht, die verhärteten Fronten aufzuweichen. Im Gegenteil.

Erstellt: 24.03.2014, 22:35 Uhr

Neu

Liliane Minor ist Redaktorin des Tages-Anzeigers.

Artikel zum Thema

Nein zu Pistenverlängerungen auf dem Flughafen: Jetzt kommt die Volksinitiative

Mit 93 gegen 76 Stimmen hat sich der Kantonsrat gegen einen Eintrag der Pistenverlängerungen in den Richtplan ausgesprochen. Flughafenfreundliche Kreise wollen das Volk entscheiden lassen. Mehr...

Flughafenlobby will Zürcher Kantonsrat entmachten

Pistenverlängerungen sollen künftig vom Volk abgesegnet werden. Das verlangt eine Initiative. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Grosstransport: Ein vietnamesischer Mann befördert eine Vielzahl an Gütern mit seinem Motorrad durch die Stadt Hanoi. (22. Juli 2019)
(Bild: Minh Hoang / EPA) Mehr...