Unerwarteter Support für das Ausländerstimmrecht

Vor kurzem schien das Anliegen noch komplett chancenlos. Nun sind selbst Bürgerliche den Forderungen gegenüber offener geworden.

An die Urnen: Geht es nach dem Stadtrat, sollen auf kommunaler Ebene bald auch Ausländer abstimmen dürfen. Foto: Urs Jaudas

An die Urnen: Geht es nach dem Stadtrat, sollen auf kommunaler Ebene bald auch Ausländer abstimmen dürfen. Foto: Urs Jaudas

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Nicht nur das Mittel, sondern auch die Forderung des Zürcher Stadtrats ist überraschend. Er will mit einer Behördeninitiative das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer in der Gemeinde einführen. Das sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) gestern im Interview mit dem TA. Geht es nach ihrem Willen, sollen Personen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, bereits nach zwei Jahren in der Schweiz auch darüber abstimmen dürfen, ob in der Gemeinde ein Schulhaus gebaut oder eine Strasse saniert wird, und wählen, wer Stadträtin wird.

Eine Behördeninitiative hat der Stadtrat bisher noch nie ergriffen. Vor einem Jahr glaubte er auch noch nicht daran, dass eine solche Forderung eine Chance hätte. Aus dem Gemeinderat kam damals die Forderung, ein konsultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Der Stadtrat antwortete nicht nur, dass es juristisch nicht möglich sei, dieses einzuführen, sondern führte auch aus, dass im Kantonsrat dazu der Wille fehle.

In der Tat fand der letzte Vorstoss zugunsten eines Initiativrechts für die ausländische Bevölkerung im 180-köpfigen Kantonsrat nicht einmal die nötigen 60 Stimmen, um das Anliegen überhaupt zu prüfen. Eingereicht hatte diesen Vorstoss die grüne Kantonsrätin Silvia Rigoni zusammen mit dem heutigen Zürcher Stadtrat Andreas Hauri (GLP). In der Zwischenzeit haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat zwar geändert, doch in Bezug auf die Bürgerrechte zeigen sich die Bürgerlichen noch immer rigide. Die Forderung von Kantonsräten von SVP, FDP und EDU, die Hürde für Einbürgerungen zu erhöhen, wurde vor Monatsfrist mit 66Stimmen vorläufig unterstützt.

«Urliberales Anliegen»

Ausgerechnet von den Freisinnigen gibt es nun Anzeichen, dass sie die Forderung des rot-grünen Stadtrats unterstützen könnten. FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann beschreibt die Stimmung als kritisch, aber offen. Ihre Fraktion würde sich dem Anliegen und neuen Argumenten gegenüber «nicht ganz verschliessen», wie sie sagt. Frey-Eigenmann betont aber, aus ihrer Sicht käme nur ein kommunales Stimmrecht infrage. Und die von Corine Mauch vorgeschlagene Frist von zwei Jahren Wohnsitz in der Schweiz als Voraussetzung findet sie entschieden zu kurz. Aber diese Zahl sowie weitere Voraussetzungen könnte man in der vorberatenden Kommission noch korrigieren.

Hier knüpfen die Grünliberalen an. Sie geben dem Anliegen bessere Chancen, wenn es nicht nur aus der linken Ecke kommt, sondern auch von progressiven Mitteparteien lanciert wird, wie Co-Parteipräsident Nicola Forster sagt. Deshalb sei eine überparteiliche Arbeitsgruppe dabei, Vorstösse vorzubereiten, welche die Themen Ausländerstimmrecht und Einbürgerung umfassen. Da die Partizipation aller hier lebenden und Steuern zahlenden Personen laut Forster ein «urliberales Anliegen» ist, möchte er am liebsten die Freisinnigen mit ins Boot nehmen.

Vier Parteien sind klar dafür

Die vorläufige Unterstützung von Mauchs Initiative ist im Kantonsrat kein Problem. SP, GLP, Grüne und AL, die die Forderung unterstützen, bringen es auf 86 Stimmen. Bei der definitiven Abstimmung, bei der es eine Mehrheit braucht, kommt es auf die FDP an. Kann diese die Initiative in der Kommission in ihrem Sinn abändern, ergäbe sich eine Mehrheit von 115 Stimmen. Ansonsten reichten fünf Stimmen aus der FDP-Fraktion für eine Mehrheit, wobei die Disziplin bei den Freisinnigen gewöhnlich sehr hoch ist und nach einem Fraktionsbeschluss niemand mehr ausschert.

Nicht bewegen dürften sich die anderen bürgerlichen Parteien. Gemäss der CVP-Fraktionschefin Yvonne Bürgin hat sich an der Haltung ihrer Partei nichts geändert: «Wir finden, das Stimmrecht muss erarbeitet werden.» Also zuerst die Einbürgerung, dann das Stimm- und Wahlrecht. «Das Schweizer Bürgerrecht bringt ja nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten wie die Wehrpflicht.» Ähnlich klingt es bei SVP, EVP und EDU.

Ein linkes Eigentor?

Auch wenn sich der Kantonsrat für ein Ausländerstimmrecht entschiede, das letzte Wort hätte das kantonale Stimmvolk. Dieses war in der Vergangenheit mehr als skeptisch. 1993 und 2013 resultierten in entsprechenden Volksabstimmungen wuchtige Mehrheiten dagegen.

«Uns würde man Zwängerei vorwerfen, wenn wir immer wieder mit der gleichen Forderung kämen», sagt SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher. Er findet es ausserdem «speziell», dass die Präsidentin der Stadtzürcher Exekutive eine Forderung an die kantonale Legislative stelle. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sieht man das gerade als Stärke: «Wenn die Forderung von der Regierung der Stadt kommt, deren Einwohner zu einem Drittel Ausländer sind, ist das sehr viel stärker, als wenn sie von irgendeinem Initiativkomitee stammt», sagt AL-Fraktionschef Markus Bischoff. Er sieht vielmehr die Gefahr, dass die Diskussion um das Ausländerstimmrecht letztlich der SVP helfen könnte. Das fürchtet auch EVP-Fraktionspräsident Markus Schaaf. Politisch gesehen, gehe es aktuell darum, von der SVP anvisierte Verschärfungen beim Einbürgerungsrecht abzuwehren. Deshalb seien solche Maximalforderungen wie jene des Zürcher Stadtrats nicht hilfreich.

Der genaue Wortlaut der Stadtzürcher Behördeninitiative ist noch nicht bekannt. Die Stadtregierung will sie nach den Sommerferien im Detail ausarbeiten und darauf beim Kantonsrat einreichen.

Erstellt: 18.07.2019, 21:33 Uhr

Ausländerstimmrecht ist in der Schweiz keine Seltenheit

Im Kanton Zürich gab es seit 1993 über ein halbes Dutzend Initiativen, die mehr politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer forderten. Das Stimmvolk aber lehnte das kommunale Ausländerstimmrecht 1993und 2013 zweimal klar ab. Parlamentarische Initiativen für ein Stimmrecht in Schulfragen oder für das Ergreifen einer «Ausländer-Initiative» blieben ebenso chancenlos. Ähnliche Forderungen fielen auch in links-grünen Städten wie Bern oder Basel deutlich durch.

Dabei ist das Ausländerstimmrecht hierzulande keine Seltenheit. In 600 Gemeinden in 8 Kantonen können Ausländerinnen und Ausländer abstimmen. Verbreitet sind entsprechende Gesetze vor allem in der Romandie. In der Deutschschweiz ist der Kanton Graubünden in dieser Frage führend, wo rund ein Viertel aller Gemeinden das Ausländerstimmrecht kennt. Doch auch in Appenzell Ausserhoden haben es vier Gemeinden eingeführt, wie die Zeitungen von CH Media kürzlich berichteten.

Untersuchungen zeigen: Die Stimmbeteiligung von Ausländern in Kantonen, in denen sie abstimmen können, ist nicht sonderlich hoch. So lag die Beteiligung im Kanton Neuenburg bei den Ausländerinnen in den Jahren 2014 bis 2017 nur einmal über 20 Prozent – jene der Stimmbürger mit Schweizer Pass war immer mindestens doppelt so hoch. Auch in Genf ergab jüngst eine Studie, dass sich deutlich weniger Ausländer an Abstimmungen beteiligen als ihre Schweizer Mitbürger. (zac)

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