Ursula Gut schweigt, Rot-Grün ärgert sich

Die Finanzdirektorin drückt sich vor der Steuerpaket-Abstimmung um die zentrale Frage der kalten Progression. Linke drohen ihr mit einer Klage.

Will sich noch nicht festlegen bei Frage der Steuerprogression: Finanzdirektorin Ursula Gut.

Will sich noch nicht festlegen bei Frage der Steuerprogression: Finanzdirektorin Ursula Gut. Bild: Sophie Stieger

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Zwischen wenigen Hundert und einigen Tausend Franken zu viel Steuern bezahlt jeder Zürcher Jahr für Jahr, weil ihm seit 2001 die Teuerung nicht ausgeglichen wurde. Kalte Progression nennt sich dieser Effekt: Wer als Arbeitnehmer aufgrund der Teuerung in den letzten Jahren mehr verdiente, musste mehr Steuern abliefern, ohne dass dabei seine Kaufkraft gestiegen wäre.

Seit Jahren schon ist der Ausgleich dieser kalten Progression politisch umkämpft. Nun scheint sie greifbar nahe: Sie ist Teil der drei Steuervorlagen, über die am kommenden 15. Mai abgestimmt wird. Sowohl der Vorschlag der Regierung als auch die beiden Gegenvorschläge von SP und Grünliberalen rechnen die Teuerung auf. Alle drei Vorlagen rechnen mit Mindereinnahmen von jährlich rund 400 Millionen für den Kanton, die kalte Progression macht etwa die Hälfte aus.

Stellungnahme «verfrüht»

Nicht gesichert wäre dieser Ausgleich hingegen, wenn die Stimmberechtigten im Mai alle drei Varianten ablehnen, wie dies die Grünen und die EVP empfehlen. Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) drückt sich um die Frage, wie sie in diesem Falle handeln würde.

Eine Stellungnahme wäre jetzt «verfrüht und spekulativ», teilt ihr Sprecher Roger Keller mit. «Die Finanzdirektorin und der Regierungsrat werden zum gegebenen Zeitpunkt die gesamte, heute noch nicht bekannte Situation beurteilen und sich danach dazu äussern», schreibt er weiter. Auch zu möglichen Szenarien wolle Gut nichts sagen, erklärt Keller auf Nachfrage.

«Reine Abstimmungstaktik»

Das Schweigen von Ursula Gut sei «reine Abstimmungstaktik», ärgert sich der grüne Kantonsrat Ralf Margreiter. «Sie verwendet die kalte Progression als Erpressungsinstrument, damit ihr Steuerpaket mehr Chancen hat.»

Ebenso tönt es bei SP-Fraktionschef Raphael Golta. Er ärgert sich, dass die Finanzdirektorin in dieser Frage «ziemlich herumeiert»: Ursprünglich hatte sie die kalte Progression mit dem Steuerpaket verknüpft, dann versprach sie den Ausgleich unabhängig davon, dann wiederum zog sie ihr Versprechen zurück, um sich nun überhaupt nicht mehr festzulegen. «Spätestens nach der Abstimmung hat sie keinen Grund mehr für solche Spielchen», sagt Golta. Selbst SVPKantonsrat Arnold Suter sieht in Guts Zurückhaltung «ein taktisches Verhalten». «Es ist sonnenklar, dass die kalte Progression so oder so ausgeglichen werden muss», sagt Suter. Davon geht auch die GLP aus. «Alles andere wäre nicht sauber», sagt Fraktionschef Thomas Maier.

Nicht so sicher ist dies für Guts Sprecher Roger Keller: Der Regierungsrat habe Spielraum. Laut Gesetz muss die kalte Progression erst dann ausgeglichen werden, wenn die Teuerung seit der «letzten Anpassung» 7 Prozent beträgt. Liegt sie zwischen 4 und 7 Prozent, kann sie der Regierungsrat ausgleichen, muss aber nicht. Der Zeitpunkt dieser «letzten Anpassung» wird unterschiedlich interpretiert: Für die Regierung ist es der 1. Januar 2006, als die letzte Steuergesetzrevision in Kraft trat. Seither beträgt die Teuerung rund 4 Prozent, liegt also knapp an der Grenze für einen freiwilligen Ausgleich. Massgebend wird der Indexstand im kommenden Mai sein.

Zur Not bis vor Bundesgericht

Das ist falsch, sagen SP und Grüne. Massgebend sei der Teuerungsstand von Dezember 2001, auf dem die Revision 2006 beruhte. Die seit 2001 aufgelaufene Teuerung beträgt bereits über 8 Prozent. «Die Regierung muss also handeln», sagt Margreiter.

Er stützt sich dabei auf ein Gutachten, das SP und Grüne beim Steuerrechtsexperten Michael Beusch in Auftrag gegeben hatten. Margreiter würde den Gang bis vor Bundesgericht erwägen, um den Ausgleich der kalten Progression einzufordern, sollte sich die Finanzdirektorin querstellen. Auch Raphael Golta (SP) droht für diesen Fall mit einer Klage. Er glaubt aber, dass dies nicht nötig sein wird: «Die Regierung wird von sich aus agieren.» In der Finanzplanung seien die 200 Millionen sowieso bereits eingestellt.

Um ähnliche Diskussionen in Zukunft zu vermeiden, haben Golta, Margreiter und Peter Roesler (FDP) eine Motion eingereicht, die einen automatischen Ausgleich verlangt. Der Kantonsrat hat den Vorstoss einstimmig überwiesen. Verlangt wird auch eine eindeutige Formulierung des Gesetzestextes. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2011, 07:45 Uhr

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