Urteil gegen Amir B.: «Neun Monate sind sehr viel»

Der Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch geht davon aus, dass Amir B. in der Schweiz bleiben darf – nicht trotz, sondern gerade wegen der Ausschaffungsinitiative.

Hat die Urteilsverkündung gegen Amir B. im Gerichtssaal verfolgt: Daniel Jositsch bei der Lancierung einer Initiative gegen Raser.

Hat die Urteilsverkündung gegen Amir B. im Gerichtssaal verfolgt: Daniel Jositsch bei der Lancierung einer Initiative gegen Raser.

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Wenn ein Gericht einem notorischen Gesetzesbrecher wie Amir B. eine letzte Chance gibt, sehen viele die Kuscheljustiz am Werk. Ist das Urteil zu mild?
Der Richter hat ein sehr hartes Urteil gefällt. Amir B. ist ohne Ausweis Auto gefahren. Neun Monate sind für ein solches Vergehen sehr viel.

Dazu kommt aber ein extrem langes Vorstrafenregister. B. wurde der Ausweis bereits achtmal entzogen, er sass wegen mehrfachen Diebstahls und Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz im Gefängnis und befindet sich wieder in Untersuchungshaft.
Ein Richter muss den Täter für die Tat im Tatmoment beurteilen. Etwas anderes darf er nicht.

Amir B. war auf Bewährung draussen. Was bringt eine Bewährung, wenn sie in einem solchen Fall nicht vollzogen wird?
Die Probezeit wird ausgesetzt, damit jemand in dieser Zeit nicht noch einmal einschlägig delinquiert. Man muss sehen: Amir B. ist nicht mit 140 durch ein Dorf gerast. Er war nur ohne Ausweis unterwegs, das ist ein relativ geringfügiges Delikt. Stellen Sie sich vor, sie werden wegen eines schweren Verbrechens verurteilt, kommen auf Bewährung frei, und werden dann im Tram beim Schwarzfahren erwischt. Dass die Bewährung in einem solchen Fall nicht widerrufen wird, ist ein Gebot der Verhältnismässigkeit. Wenn die Justiz in jedem Fall eine drakonische Strafe aussprechen soll, bräuchten wir ein iranisches Rechtssystem.

Wird Amir B. nun ausgeschafft?
Das Migrationsamt wird über das Urteil informiert und muss dann entscheiden, ob es ihm die Niederlassungsbewilligung entzieht. Ich gehe davon aus, dass es das tun wird.

Stehen die Chancen, dass er das Land verlassen muss, nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative besser als vorher?
Der neue Verfassungsartikel gilt seit dem 28. November. Es gilt aber nach wie vor das alte Ausländerrecht. Dort steht, dass bei schweren Straftaten die Ausweisung verfügt werden kann. Die Frage ist nun, ob es sich um schwere Straftaten handelt. Als Verteidiger würde ich nun mit der Ausschaffungsinitiative argumentieren, dort ist ein Delikt wie jenes von Amir B. nicht aufgeführt. Wenn der Verteidiger den Standpunkt vertritt, dass er nach heutigem Recht nicht ausgewiesen werden könnte, hätte er gute Chancen, Recht zu bekommen.

Die Ausschaffungsinitiative geht weniger weit als der Status quo?
Ja. Wir haben im Abstimmungskampf immer wieder auf diesen mangelhaften Deliktskatalog hingewiesen. Der Gegenvorschlag hätte zugelassen, dass B. wegen seiner kumulierten Straftaten ausgewiesen wird. Diese Möglichkeit besteht gemäss Ausschaffungsinitiative nicht. Es könnte sein, dass das nun ein erster Fall wird, bei dem sich die Schwächen der Initiative offenbaren.

Erstellt: 22.12.2010, 17:34 Uhr

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